DIE LINKE. KV Bochum: Pressemitteilungen
20. Dezember 2017 Sevim Dagdelen, MdB

EuGH-Entscheidung gegen Scharia ist begrüßenswert

„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Ehescheidung eines sogenannten Scharia-Gerichts in Syrien nicht anzuerkennen, ist sehr zu begrüßen. Auch deutsche Gerichte dürfen jetzt den Entscheidungen von Scharia-Gerichten keine Rechtskraft mehr zubilligen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.... Mehr...

 
14. Dezember 2017 Sevim Dagdelen

Faire Löhne das ganze Jahr statt Bonuszahlungen an Heiligabend

Laut Zeitungsberichten bleiben im Gegensatz zu den meisten Supermärkten mehrere Rewe-Märkte in Bochum auch an Heiligabend geöffnet. Weil der Tag in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, gibt es eine Sonderregelung zu Sonderöffnungszeiten. Dazu erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der... Mehr...

 
14. Dezember 2017 DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Investieren statt kürzen – gegen den Haushalt der sozialen Kälte!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Die Bochumer Linksfraktion lehnt den städtischen Entwurf für einen Doppelhaushalt 2018/19 und die damit einhergehenden Kürzungen ab. Wir werden außerdem gegen das so genannte „Haushaltssicherungskonzept“ und den Personalplan stimmen. Die rot-grünen Finanzplanungen sind unsozial... Mehr...

 
12. Dezember 2017 Ratsfraktion

Linksfraktion sagt Nein zu Doppelhaushalt und Kürzungskonzept

Die Bochumer Linksfraktion lehnt den städtischen Entwurf für einen Doppelhaushalt 2018/19 und die damit einhergehenden Kürzungen ab. Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 14. Dezember, wird die Fraktion außerdem einstimmig gegen das sogenannte „Haushaltssicherungskonzept“ stimmen. Mehr...

 
11. Dezember 2017 Sevim Dagdelen

Gesetzliches Verbot von Waffenexporten notwendig

„Das Geschäft mit Kriegswaffen boomt, und auch deutsche Konzerne profitieren massiv vom Geschäft mit dem Tod. Allen Beteuerungen der Bundesregierung, Waffenexporte restriktiver zu handhaben, zum Trotz konnten Rüstungsschmieden ihre Verkäufe massiv steigern. Ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist notwendig und überfällig“, erklärt Sevim... Mehr...

 
6. Dezember 2017 Sevim Dagdelen, MdB

Bundesregierung hält schützende Hand über Erdogans Spitzel-Imame

„Die Bundesregierung hält weiter ihre schützende Hand über das Erdogan-Netzwerk und gefährdet damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Erst agiert die Bundesregierung als Fluchthelferin und lässt Erdogans Spitzel-Imame in die Türkei entkommen, und dann werden die Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit... Mehr...

 
6. Dezember 2017 Sevim Dagdelen, MdB

Bundesregierung muss Erdogan-Netzwerk zerschlagen

Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die türkische Regierung über in Deutschland tätige Verbände „vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme vor allem auf die hier lebende, mehr als drei Millionen Personen umfassende türkeistämmige Bevölkerung“. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage „Mutmaßliche... Mehr...

 
5. Dezember 2017 Sevim Dagdelen, MdB

Neustart in der Wohnungspolitik überfällig

„Es ist gut, wenn sich die steigenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt nach und nach bis in die Verwaltung der Stadt Bochum herumsprechen. Dass sich die Wohnungssuche gerade für Bochumerinnen und Bochumer mit schwachem Einkommen seit Jahren immer schwieriger gestaltet, ist die Folge einer Politik, die bewusst auf den Rückzug des Staates gesetzt hat.... Mehr...

 
5. Dezember 2017 DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Empfang der Bochumer Bewegungen: Wir sagen Danke!

Das war ein sehr schöner Nachmittag und Abend gestern mit euch bei unserem Empfang für eine soziale, demokratische und vielfältige Stadt! Vielen Dank an alle für die guten Impulse und Gespräche – gemeinsam sind wir stark! Mehr...

 
5. Dezember 2017 Amid Rabieh, Kreissprecher

Amid Rabieh bei dem Empfang der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Das war ein sehr schöner Nachmittag und Abend gestern bei dem Empfang unserer Ratsfraktion für eine soziale, demokratische und vielfältige Stadt! Hier die Rede unseres Kreissprechers Amid Rabieh: Mehr...