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Pressemeldung

8. Februar 2017 Sevim Dagdelen

Einreiseverbot für Erdogan beim G-20-Gipfel

„Angesichts der anhaltenden Verfolgung von Andersdenkenden in der Türkei muss die Bundesregierung Präsident Erdogan beim G-20-Gipfel in Hamburg die Einreise verweigern. Die jüngsten Massenentlassungen in der Türkei sind ein Schlag gegen die Friedenskräfte in der Region. Unter den fast 4500 Staatsbediensteten, die Erdogan per Dekret entlassen hat, sind allein 330 Wissenschaftler. Mehr als die Hälfte von ihnen gehört dem Netzwerk ‚Akademiker für den Frieden‘ an, welches das militärische Vorgehen gegen die Kurden kritisiert“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Massenentlassungen sprechen allen rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn. Erdogan stellt seine Kritiker an den Pranger. Die Namen der aus dem Staatsdienst Gefeuerten werden von Erdogan auf Listen veröffentlicht, ohne dass eine konkrete Schuld nachgewiesen worden ist oder die Betroffenen sich vor einem unabhängigen Gericht gegen die Vorwürfe wehren konnten. Neben der Zerstörung ihrer Existenz müssen die Betroffenen als ‚Staatsfeinde‘ und ‚Terrorunterstützer‘ gebrandmarkt um Leib und Leben fürchten.

Erdogan hat den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel ganz offensichtlich als Blankoscheck interpretiert, sein rigoroses Vorgehen gegen Andersdenkende fortzusetzen. Eine Kursumkehr in Berlin ist überfällig: Merkel muss mit Nachdruck die Freilassung der politischen Gefangenen Erdogans einfordern, allen voran der HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Statt Erdogan auf dem G-20-Gipfel im Juli in Hamburg zu hofieren, muss sich die Bundesregierung endlich für politisch Verfolgte wie den Kölner Soziologen Sharo Garip einsetzen, dem die türkische Regierung seit Monaten die Ausreise verweigert, weil er den Appell ‚Akademiker für Frieden‘ unterzeichnet hat.“