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Pressemeldung

5. Februar 2018 DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Teure „Town Houses“ statt sozialer Wohnungsbau: Stadt umgeht Sozialwohnungsquote

Mindestens jede fünfte Wohnung soll bei größeren Bauprojekten im sozialen Wohnungsbau errichtet werden – so hat es der Bochumer Rat eigentlich vor eineinhalb Jahren beschlossen. Jetzt zeigt sich, wie ernst die rot-grüne Rathauskoalition ihren Beschluss nimmt: Sie will einer Essener Baufirma erlauben, rund 150 exquisite Wohnungen und „Town Houses“ auf dem ehemaligen RWE-Gelände an der Wielandstraße zu bauen, ohne eine einzige Sozialwohnung einzuplanen. Die Linksfraktion kritisiert das Einknicken vor dem Investor.

Am Mittwoch, den 7. Februar soll der Bochumer Rat über das Inkrafttreten des Bebauungsplans entscheiden. Die Begründung, mit der auf die Sozialwohnungsquote verzichtet werden soll: Der Planungsprozess habe bereits vor dem Quotenbeschluss begonnen. „Das ist eine Ausrede“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Danach gab es noch viele Änderungen: Die Stadt hat das Planungsgebiet vergrößert und die Verfahrensart umgestellt, und der Bauträger hat gewechselt. Die im Februar 2017 beschlossene Auslegung des Bebauungsplans fand nicht statt, weil der Baukonzern noch Änderungswünsche hatte. Es ist bezeichnend, dass vom Bauträger gewünschte Änderungen natürlich eingearbeitet worden sind, der Ratsbeschluss aber nicht. Offensichtlich geht es darum, dem Investor sein Luxus-Projekt im Stadtparkviertel ohne störenden sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen.“

Mit der Entscheidung würden die SPD und die Grünen das Mietpreisnieveu in Bochum weiter in die Höhe treiben, kritisiert Horst Hohmeier. „Außerdem wird die Zahl der dringend benötigten Sozialwohnungen noch stärker sinken, als es bei Erfüllung der beschlossenen Quote sowieso schon der Fall wäre.“

Bereits im Oktober 2015 hatte die Linksfraktion einen sozial-ökologischen Alternativvorschlag gemacht: Sie hatte beantragt, das Wielandquartier als autofreies oder autoreduziertes Wohngebiet zu entwickeln. Mit zusätzlichen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, einem Carsharing-Standort und einer Lastenrad-Verleihstation sollte das ehemalige RWE-Gelände zu einem Pilotprojekt für ökologische Stadtplanung werden. Die SPD und die Grünen lehnten den Antrag ab.

„Jetzt will die Koalition stattdessen dem Bau einer Tiefgarage für hundert Autos zustimmen“, bedauert Horst Hohmeier. „Die Garage wird sogar verhindern, dass dort Ersatz für die 50 Bäume gepflanzt werden kann, die im Rahmen des Projekts gefällt werden müssen. Der Bau dieses Luxus-Quartiers ohne die vom Rat beschlossene Sozialwohnungsquote ist also nicht nur unsozial, sondern auch unökologisch.“