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Pressemeldung

26. Juni 2017 Ratsfraktion

Wartezeiten im Ausländerbüro

Auch im Ausländerbüro der Stadt Bochum kommt es nach wie vor zu unerträglich langen Wartezeiten.

 

Dort bilden sich regelmäßig lange Schlangen. Leute warten stundenlang, nur um einen Termin zu vereinbaren, der dann häufig Wochen in der Zukunft liegt. Wer die langen Warteschlangen sieht, muss den Eindruck bekommen, dass die Stadt Bochum selbst mit so einfachen Aufgaben wie der Terminvergabe für Sprechzeiten total überfordert ist.

 

Dazu hat unser Ratsmitglied Gültaze Aksevi eine umfassende Anfrage im Integrationsrat gestellt:

1.) Wie hoch schätzt die Verwaltung den Personalmangel bei der Sachbearbeitung im Ausländerbüro ein? Wie müsste das Personal aufgestockt werden, damit sowohl eine zügige Terminvergabe vor Ort möglich ist als auch dem Bedarf an Terminen zeitnah Rechnung getragen werden kann?

2.) Auf der Homepage des Ausländerbüros steht, dass Termine entweder per E-Mail oder telefonisch angefragt werden sollen. Gleichzeitig findet sich dort der Hinweis, dass nicht zu den Öffnungszeiten angerufen werden soll, da sich die Sachbearbeiter*innen dann „in der Kundenbedienung befinden“. Ist das ein Witz auf Kosten der Betroffenen, oder wie ist das zu verstehen?

3.) Was gedenkt die Verwaltung zu unternehmen, damit auch Menschen mit schlechteren Deutschkenntnissen eine barrierearme Möglichkeit zur Terminvereinbarung erhalten? Ihnen zu sagen, dass sie auf deutsch telefonieren oder eine E-Mail auf deutsch schreiben müssen, ist keine sinnvolle Lösung, das belegen die sehr langen Warteschlangen im Ausländerbüro eindrucksvoll. Wie plant die Stadt, auf den unzweifelhaft bestehenden Bedarf zu reagieren und den Missstand abzustellen?

4.) Auch in anderen Bereichen der Verwaltung gibt es viel zu lange Wartezeiten. Für die Bürgerbüros und das Straßenverkehrsamt hat die Stadt jedoch zumindest ein Ticket-System mit verlässlicher Online-Buchungsmöglichkeit eingeführt. Wieso steht das System nicht auch Menschen zur Verfügung, die einen Termin im Ausländerbüro benötigen? Könnte ein solches System auch mehrsprachig umgesetzt werden? Ist eine Integration in die städtische Integreat-App möglich?

Die Anfrage als pdf im Wortlaut. Sobald eine Antwort vorliegt, werden wir darüber informieren.