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Pressemeldung

17. August 2017 Ratsfraktion

„Absolut unwürdig“: Verwaltung legt neue Sonntagsöffnungs-Verordnung vor

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die Pläne der Verwaltung, eine neue Sonntagsöffnungs-Verordnung zu erlassen. Mit ihr sollen die drei in diesem Jahr noch geplanten verkaufsoffenen Sonntage gerettet werden. Um das zu ermöglichen, soll der räumliche Bereich eingeschränkt werden, in dem Geschäfte öffnen dürfen. Am 31. August soll der Rat darüber abstimmen.

„Die aktuelle Verordnung, die SPD, CDU und Grüne im März gegen unsere Stimmen durchgesetzt haben, ist eindeutig rechtswidrig“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ralf-D. Lange. Es ist gut, dass die Verantwortlichen das nun endlich zugeben. Aber es bleibt ein Armutszeugnis für Bochum, dass die Gewerkschaft ver.di dafür erst vor Gericht ziehen musste. Wir wünschen uns eine Politik und Verwaltung, die Arbeitnehmer*innenrechte von Anfang an ernst nimmt.“ Die Linksfraktion fordert weiterhin, die bestehende Verordnung ersatzlos zu streichen. Dies hatte sie bereits auf der vergangenen Ratssitzung beantragt.

Schon im vergangenen Jahr musste die Verordnung wegen rechtlicher Mängel geändert werden – zwei beschlossene Sonntagsöffnungen wurden nachträglich gestrichen. „Dass auch die neue Verordnung für dieses Jahr nicht gesetzeskonform ist, lässt den Rechtsdezernenten Sebastian Kopietz nicht gut aussehen“, stellt Ralf-D. Lange fest. „Die Maßgaben des Bundesverwaltungsgerichts sind seit 2015 bekannt. Wir haben bereits im Dezember 2015 in einer Anfrage darauf hingewiesen und vor den Konsequenzen gewarnt. Es ist absolut unwürdig, dass jetzt wieder im Hauruckverfahren ein Ratsbeschluss herbeigeführt werden muss. Dass die Sozialpartner für ihre erneute Stellungnahme weniger als eine Woche Zeit eingeräumt bekommen haben, und das in der Hauptferienzeit, zeugt nicht von Respekt diesen Organisationen gegenüber.“

In der Begründung für die Sonntagsöffnungen verstricke sich die Verwaltung außerdem in Widersprüche, kritisiert Ralf-D. Lange. „Einerseits legt sie Umfragen vor, die belegen: 95 Prozent der Gäste des Bochumer Weihnachtsmarktes und des Musiksommers ist die gleichzeitige Sonntagsöffnung von Geschäften nicht wichtig. Wenn das so ist, ist es doch um so unsinniger, die Wünsche des Einzelhandelsverbandes über die Interessen der Beschäftigten zu stellen.“

Die geringe Begeisterung für Sonntagsöffnungen in Bochum deckt sich mit Erfahrungen in anderen Städten. In Münster hat sich die Bevölkerung in einem Bürgerentscheid gegen Sonntagsöffnungen ausgesprochen. „Alles spricht dafür, dass die Mehrheitsverhältnisse in Bochum ähnlich aussehen“, sagt Ralf-D. Lange. „Auch deswegen werden wir gegen die neue Verordnung stimmen.“

Die umstrittene Vorlage der Verwaltung im Wortlaut.