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Pressemeldung

5. Dezember 2017 Amid Rabieh, Kreissprecher

Amid Rabieh bei dem Empfang der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Das war ein sehr schöner Nachmittag und Abend gestern bei dem Empfang unserer Ratsfraktion für eine soziale, demokratische und vielfältige Stadt! Hier die Rede unseres Kreissprechers Amid Rabieh:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Kampf um soziale Gerechtigkeit, eine konsequente Antikriegshaltung, das Engagement für mehr Demokratie und gesellschaftlicher Teilhabe sind und bleiben die Grundpfeiler der LINKEN.

Das verbindet uns und dafür werden wir auch in Zukunft auf allen Ebenen kämpfen.
Mit couragierten Bundestagsabgeordneten wie Sevim Dagdelen und Sahra Wagenknecht an der Spitze der Bundestagsfraktion. Aber auch hier vor Ort, mit unserer Ratsfraktion, die sich nicht verbiegen lässt, mit der wir als Partei sehr eng zusammenarbeiten und der es in den vergangenen drei Jahren gelungen ist, dem Bochumer Klüngel um SPD und Grüne, ordentlich Dampf zu machen, um sie links vor sich herzutreiben. Und das ist auch bitter nötig.
Denn Bochum braucht eine starke Opposition.

Aktuell, sind die Haushaltsberatungen in vollem Gange und es ist abzusehen, dass unsere Stadt weiter kaputtgespart werden soll.
Die Steuergeschenke an den Geldadel, für die CDU, SPD, Grünen und FDP politisch verantwortlich sind, haben die öffentlichen Kassen geleert.
Gesellschaftliche Teilhabe wird zunehmend unbezahlbar. Die Erhöhungen der Eintrittspreise an der Volkshochschule, beim Planetarium, oder bei den Bädern, um nur einige Bespiele zu nennen, sind die unmittelbare Folge dieser Politik. Und all das in einer Situation, wo jeder fünfte in Bochum als arm gilt.  
Die Folge ist, dass immer mehr Bochumer*innen von Dingen ausgeschlossen werden, die seither selbstverständlich waren. Und gleichzeitig wird die Demokratie durch zunehmende Privatisierung und das Verscherbeln von Innenstadtflächen geschwächt.
Und während die öffentliche Verwaltung durch die Reduzierung des Personals zunehmend ihre Leistungen runterfahren muss, wird das Personal im Büro des Oberbürgermeisters, bei großzügiger Bezahlung versteht sich, mit Leuten aus dem SPD-Wahlkampfteam von Thomas Eiskirch ausgebaut.
Das ist doch bemerkenswert, liebe Freundinnen und Freunde. Allein dadurch wird die gesamte Arroganz der herrschenden Politik deutlich. 

Als LINKE entspricht es unserem Selbstverständnis Partnerin der sozialen Bewegungen, Initiativen und Gewerkschaften zu sein. Nur gemeinsam kann es uns gelingen, der Politik der sozialen Kälte und Ausgrenzung, eine solidarische Alternative entgegenzuhalten.
Deshalb ist es wichtig, dass wir zusammenstehen und weiter die Stimme für Frieden und soziale Gerechtigkeit erheben.