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Pressemeldung

7. Februar 2018 Sevim Dagdelen, MdB

GroKo: SPD schaufelt sich das eigene Grab

"Die neue Große Koalition wird eine Koalition des rasenden Stillstands. Die Wahlverlierer Union und SPD haben Stillstand bei allen wirklichen Problemen dieses Landes vereinbart: wachsende Ar-mut, wachsende soziale Unsicherheit, wachsende Wohnungsnot und wachsender Pflegenotstand. Das Leben von Millionen Menschen wird weiterhin von unsicherer Beschäftigung, Niedriglöhnen und Armutsrenten geprägt sein, während andererseits mit Aufrüstung beim Militär und Rekord-Waffenexporten die Profite der Rüstungsschmieden fortgesetzt werden. Diese Große Koalition steht weder für eine friedliche Außenpolitik, noch für die dringende Wiederherstellung des Sozialstaates", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich der Einigung von SPD und CDU auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. Dagdelen weiter:

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„Wenn die SPD-Mitglieder einer Neuauflage der alten, abgewählten Großen Koalition und damit einer neuen Runde mit Angela Merkel als Kanzlerin zustimmen, dann können sie gleich in den nächsten Baumarkt gehen und Klappspaten im Angebot kaufen und auf dem nächsten Friedhof ein Grab für ihre Partei schaufeln. Es ist ein Trauerspiel, dass die SPD mit Martin Schulz und Andrea Nahles in den aktuellen Umfragen mittlerweile bei einem Ergebnis landet, das sich andere früher auf die Schuhsohlen als hehres Ziel geklebt haben. Ich hoffe, dass die SPD-Basis beim Mitgliederentscheid deutlich Nein sagt. Dann kann es bei Neuwahlen endlich um eine echte Alternative zur gescheiterten Politik gehen, falls die SPD bis dahin die Konsequenzen aus ihren fortgesetzten Wahlniederlagen gezogen und sich tatsächlich inhaltlich und personell erneuert hat.“