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Pressemeldung

7. Februar 2018 Amid Rabieh, Kreissprecher

Wichtiges Signal durch Bochumer Mahnwache: Nein zum Angriffskrieg der Türkei

DIE LINKE in Bochum solidarisiert sich mit der Mahnwache auf dem Vorplatz des Bochumer Ratshauses gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf die Kurden in Syrien, die dort von Donnerstag bis Samstag jeweils von 8.00 bis 20.00 Uhr abgehalten wird.

Dazu erklärt der Kreissprecher der Bochumer LINKEN Amid Rabieh:

 „Wir verurteilen den Feldzug Erdogans gegen die Kurden im Norden Syriens und die weitere Destabilisierung der Region. Die Türkei schafft mit diesem Krieg neue Fluchtursachen.  

 Dass die Bundesregierung in dieser Situation die Rüstungsexporte an die Türkei erhöht, macht deutlich, wie ernst sie es mit den Menschenrechten meint. Allein bis Ende November 2017 hat die Türkei Rüstungsgüter im Gesamtwert von fast 60 Millionen Euro erhalten. Im Jahr davor war es Kriegsgerät im Wert von insgesamt 49 Millionen Euro und 2015 von etwa 26,5 Millionen Euro. Wir finden, dass die Bundesregierung die Rüstungsexporte in die Türkei sofort stoppen muss.

Dass syrisch-kurdische Geflüchtete den Kuschelkurs der Bundesregierung mit dem türkischen Staatspräsidenten als einen politischen und moralischen Offenbarungseid deutscher Außenpolitik kritisieren, kann ich gut verstehen. Die Bochumer LINKE wird den Protest vor dem Rathaus unterstützen und fordert OB Thomas Eiskirch und die im Rat vertretenen demokratischen Parteien auf, sich dem anzuschließen.“