Presseerklärung zum Ausschlussverfahren in Bochum
Zu einem derzeit laufenden Parteiausschlussverfahren, das Bochumer Mitglieder bzw. Kandidaten der Sozialen Liste Bochum betrifft, hat es verschiedene öffentliche Äußerungen gegeben. Der Kreisvorstand stellt klar:1. Das Ausschlussverfahren wurde nicht von FunktionärInnen der Partei angestoßen, sondern von einem Mitglied.2. Die Bundessatzung der LINKEN sagt in § 4 Absatz 2d) zu den Rechten und Pflichten von Mitgliedern: "Jedes Mitglied hat die Pflicht, bei Wahlen für Parlamente, kommunale Vertretungskörperschaften und sonstige Wahlämter nicht konkurrierend zur Partei anzutreten." Diese Satzung gilt für alle Mitglieder der Partei.3. Zudem hat es zwischen der Sozialen Liste und dem Kreisvorstand der LINKEN in Bochum keinerlei offizielle Absprachen oder Zusagen gegeben, dass es nicht zu einem Ausschlussverfahren kommen würde.4. Inhaltlich äußert sich der Kreisvorstand der LINKEN prinzipiell nicht zu laufenden Schiedsverfahren.