Pressemeldung
Doppelmoral bei Lammert und Schäfer
"Die heutige Debatte und Namentliche Abstimmung im Bundestag zum Antrag der Linksfraktion "Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen" war entlarvend und skandalös. Der Bochumer Bundestagsabgeordnete und zugleich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt und Axel Schäfer (SPD) hat sich zum Antrag der Linken enthalten. Das ist mutlos und scheinheilig. Beide haben offenkundig kein ernsthaftes Interesse daran, den Panzerverkauf zu stoppen", erklärt der Sprecher der Partei DIE LINKE. in Bochum, Christian Leye, anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag auf Antrag der Linksfraktion.
Leye weiter:
"Schwarz-Gelb will offenkundig die schlimmsten Menschenrechtsverletzer weiterhin unterstützen. Jede Sonntagsrede zu Demokratie und Menschenrechten wird durch die grausige Wirklichkeit der Rüstungsdeals ad absurdum geführt. Die Bundesregierung macht sich zum Interessenvertreter der Rüstungsindustrie in Deutschland und gleichzeitig zum Erfüllungsgehilfen autoritärer Regime in der Welt.
Besonders scheinheilig agieren die Fraktionen der SPD und GRÜNEN, die von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken versuchen. Die von Rot-Grün beschlossenen "Politischen Grundsätze zum Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" waren und sind kein Hinderungsgrund für den Panzerverkauf an Saudi-Arabien. Die Richtlinien haben zu keinem Zeitpunkt einen echten "Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt" dargestellt. Sie sind eine Augenwischerei und gehören ersetzt durch ein vollständiges Rüstungsexportverbot.
Die Bochumer Abgeordneten Lammert und Schäfer fordere ich auf, ihre Unterstützung autoritärer Regime weltweit einzustellen und alles zu tun, um diesen Panzerverkauf zu stoppen! "