Pressemeldung
Gelenkter Haushalt: Kein Sozialabbau durch „freiwilliges“ Spardiktat!
DIE LINKE im Rat wendet sich gegen die geplanten Sozialkürzungen im
Abschlussbericht der Beratungskooperation zwischen der Stadt Bochum und
der Bezirksregierung Arnsberg.
„Dieser Sozialabbau ist mit uns nicht zu machen“, bezieht Uwe
Vorberg, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, Stellung: „Jetzt ist
genau das eingetroffen, was wir von Anfang an kritisiert haben: Eine
kleine Arbeitsgruppe mit VertreterInnen des Rates und der
Bezirksregierung hat noch vor den eigentlichen Haushaltsberatungen
Fakten geschaffen und weitere Einsparungen in Höhe von über 50 Mio. Euro
vorgeschlagen. Ein Spardiktat ohne Spielraum! Ihm sollen ab Januar
Bezirke, Ausschüsse und Rat in der Haushaltsberatung ‚freiwillig’
folgen. Mit dem aus Arnsberg gelenkten Haushalt wird die kommunale
Selbstverwaltung ausgehebelt.“
Die Linksfraktion kritisiert insbesondere die geplante Einstellung des
Bochum-Passes und die Erhöhung der Eintrittspreise bei Bädern und
Kultureinrichtungen. Außerdem befürchtet sie durch den geplanten
Stellenabbau eine weitere Leistungsverdichtung bei den städtischen
Beschäftigten und einen schlechteren Service für die Bürgerinnen und
Bürger. Doch das sind nur einige Posten aus der Liste der Grausamkeiten,
weitere Kürzungsvorschläge im Jugend- und Sozialbereich sind von
Arnsberg bereits angekündigt. Dabei ist das Einsparvolumen einzelner
Posten wie beim Bochum-Pass sehr gering, während die Auswirkungen gerade
für finanziell schlecht gestellte Menschen gravierend sind. Das lehnt
DIE LINKE entschieden ab.
Nach Ansicht der Linksfraktion ist das Spardiktat nicht alternativlos.
Insbesondere der Bund ist gefordert und muss endlich die Einnahmeseite
der Kommunen verbessern.