Pressemeldung
Scheinpartizipation statt Bürgerbeteiligung
Die ab morgen stattfindende Internetbefragung der Bürgerinnen und
Bürger zur Kürzungsliste der Verwaltung ist für die Linksfraktion
keine echte Bürgerbeteiligung. Dazu bedürfte es allein eines viel
längeren Beratungszeitraums, von Einführungsbroschüren oder
Stadtteilveranstaltungen ganz abgesehen. Keine zwei Wochen haben die
Bochumer Bürgerinnen und Bürger Zeit sich überhaupt mit der komplexen
Materie zu befassen und eine Stellungnahme abzugeben. Verteilmasse gibt
es schon gar nicht mehr.
„Trotzdem fordern wir die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an dieser
Befragung zu beteiligen und deutlich zu machen, dass sie sich gegen den
sozialen und kulturellen Kahlschlag zur Wehr setzen“, so Uwe Vorberg,
Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Grundsätzlich unterstützt die
Linksfraktion eine Ausweitung von Bürgerbeteiligung und direkter
Demokratie. Deshalb setzt sich die Linksfraktion Bochum schon seit
langen für Maßnahmen zur verstärkten Bürgerbeteiligung bei der
Haushaltsaufstellung ein.
„Unsere Anträge zum Bürgerhaushalt sind zunächst von der Mehrheit im
Rat abgelehnt, später dann von der Verwaltung nicht umgesetzt worden“,
führt Vorberg weiter aus. „Jetzt, in dieser dramatischen
Haushaltssituation, sollen die Bürgerinnen und Bürgern über eine
Kürzungsliste entscheiden, die in den Augen der Verwaltung
alternativlos ist. So wird die Bürgerbeteiligung dazu genutzt, um
Akzeptanz für diese Vorschläge zu schaffen.“
Die Linksfraktion hofft, dass viele Bochumerinnen und Bochumer bei der
Internetbefragung und beim so genannten Bürgerforum am 4. Februar
deutlich machen, dass es diese Akzeptanz nicht gibt.