Pressemeldung
Ratsbeschluss zu Alten- und Pflegeheime umsetzen
Für die morgige Ratssitzung stellt die Linksfraktion einen
Dringlichkeitsantrag, um zu verhindern, dass die Verwaltung den
Ratsbeschluss vom 19.05.2011 zum Betriebsübergang der städtischen Alten-
und Pflegeheime (APH) nicht umsetzt.
„Das wäre jetzt schon der zweite Ratsbeschluss in dieser Angelegenheit,
der nicht umgesetzt wird“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg.
„Der Rat der Stadt Bochum hat beschlossen, dass die Überleitung der
Arbeitsverhältnisse bei den Alten- und Pflegeheimen durch einen
Personalüberleitungstarifvertrag geregelt werden soll.“
Die Verwaltung teilt nun mit, dass der Kommunale Arbeitgeberverband
(KAV) dieses als einen Verstoß gegen die Satzung ansehe. Diese
Auffassung ist nach Auffassung der Linksfraktion mit § 6 der KAV-Satzung
nicht vereinbar. Danach müssen die Mitglieder lediglich auf den
selbständigen Abschluss verzichten, wenn der Verband oder seine
Spitzenverbände entsprechende Verträge abgeschlossen haben oder sich
deren Abschluss vorbehalten. Es ist auch nicht ersichtlich inwiefern der
vom Rat beschlossene Personalüberleitungstarifvertrag Interessen des KAV
überhaupt verletzen könnte. „Immerhin war es die Absicht des Rates, mit dem
Überleitungstarifvertrag die Interessen der Beschäftigten der Alten-
und Pflegeheime zu schützen“, so Uwe Vorberg weiter. „Das darf jetzt
nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wir beantragen deshalb, dass die
Verwaltung mit der Gewerkschaft verdi einen
Personalüberleitungstarifvertrag für den Betriebsübergang der Alten-
und Pflegeheime abschließt.“