Pressemeldung
Steag: Von mehr Transparenz und Demokratie noch keine Spur!
Zur morgigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stellt die
Linksfraktion eine Anfrage zur aktuellen Entwicklung bei der Steag.
Immerhin ist es jetzt fast ein Jahr her, dass der Rat der Stadt Bochum
Ende 2010, nach langem Ringen, dem Kauf von 51 Prozent der Evonik/STEAG
durch ein Stadtwerkekonsortium zugestimmt hat. Dabei ging es u.a. um die
Stärkung der Stadtwerke gegenüber dem Oligopol der vier großen
Energiekonzerne. Die Ratsmitglieder haben aber auch begleitend
politische Leitlinien u.a. in Bezug auf die ökologische Neuausrichtung,
die demokratischen Kontrolle, die Arbeitnehmerrechte und das
Auslandsgeschäft beschlossen.
„Wir haben den Antrag mit den politischen Leitlinien vor einem Jahr
gemeinsam mit der SPD und den Grünen auch deshalb eingebracht, weil es
uns um einen demokratischen und transparenten Prozess ging“, erinnert
der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Uwe Vorberg. „Bisher ist
aber noch nicht einmal der Beschluss umgesetzt worden, dass die
zuständigen Fachausschüsse regelmäßig über die aktuelle Entwicklung
der Steag unterrichtet werden. Auch zur Einrichtung eines 20-köpfigen
kommunalen Beirats sowie weiterer Dialogstrukturen zur Aufnahme
bürgerschaftlicher Impulse durch die Gesellschafterversammlung der
STEAG gibt es bis jetzt noch nicht einmal Vorschläge.“
Weil zwischenzeitlich das Stadtwerkekonsortium sich auch eine Option
für den Kauf der restlichen 49 Prozent der Steag hat genehmigen
lassen, erwartet die Linksfraktion zudem Auskunft über die
wirtschaftliche Situation der Steag, auch vor dem Hintergrund des
Atomausstieges. Außerdem will sie wissen, ob Medienmeldungen über
geplante Stelleneinsparungen in der Größenordnung von 200 Stellen bis
zum Jahresende, bzw. insgesamt 600 Stellen, stimmen.
„Über all diese Fragen sind die Ratsmitglieder bisher nicht informiert
worden“, kritisiert Vorberg die mangelnde Transparenz. „Jetzt muss
geliefert werden. Und weil es bisher nicht geklappt hat, wollen wir von
der Verwaltung wissen, wie die regelmäßige Unterrichtung der
Fachausschüsse demnächst gewährleistet werden soll“.