Pressemeldung
Terminvergabe Ausländerbüro
In den letzten Monaten wurden die unhaltbaren Zustände im und vor dem
Ausländerbüro öffentlich thematisiert. In der gestrigen Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses hat Uwe Vorberg nachgefragt, warum das
Ausländerbüro nur in Ausnahmefällen Termine vergibt. Zu dieser und
weiteren Fragen aus der Politik soll es in der Ratssitzung Ende November
eine ausführliche Stellungnahme der Verwaltung geben.
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Anfrage
zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.11.2011
Terminvergabe Ausländerbüro
In den letzten Monaten wurden die unhaltbaren Zustände im und vor dem
Ausländerbüro öffentlich thematisiert. Die Stadt hat dies u.a. mit der
Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund der
Einführung des "elektronischen Aufenthaltstitels" (eAT) zum 1.
September erklärt. Doch bereits vor der Einführung des eAT mussten die
Migratinnen und Migranten teilweise stundenlange Wartezeiten in Kauf
nehmen. Dies betrifft auch die sie begleitenden ehrenamtlichen und
hauptamtlichen UnterstützerInnen. Nach Kenntnisstand der Linksfraktion
sollen nur in Ausnahmefällen Termine vergeben werden. Eine ähnliche
Praxis hatte bei den ARGEn (jetzt Jobcentern) ebenfalls zu vollen Fluren
und lange Wartezeiten geführt. Nachdem dort die Terminvergabe eingeführt
wurde, hat sich die Lage deutlich entspannt.
Vor diesem Hintergrund fragt die Linksfraktion:
1. In welchen Fällen vereinbart das Ausländerbüro Termine mit den
betroffenen Migrantinnen und Migranten?
2. Warum werden nicht grundsätzlich Termine vergeben?
3. Welche organisatorischen Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um
die Wartezeiten zu verringern?