Pressemeldung
Völkerrechtsfreie Zonen für Auslandseinsätze beenden!
„Die Bundesregierung schickt bewusst bewaffnete deutsche Streitkräfte in völkerrechtliches Niemandsland in der Republik Zypern. Es ist ihr völlig egal, dass der Rechtsstatus der britischen Sovereign Base Areas (SBAs) in der Republik Zypern in einem Bericht des Rechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom Februar 2011 als rechtswidrig eingestuft wird. Trotz Kenntnis dieses Berichts will die Bundesregierung die Entsendung deutscher Austauschoffiziere nach Afghanistan über solche völkerrechtsfreien Zonen ‚keinem spezifischen deutschen rechtlichen Vorbehalt zur Einschätzung des völkerrechtlichen Status einzelner Territorien‘ unterwerfen,“, so Sevim Daðdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/7447). Daðdelen weiter:
„Eine völkerrechtliche Klärung des Status der für Stationierungen und Zwischenstopps vorgesehenen Territorien durch die Bundesregierung muss die Grundlage für die Auslandsentsendung deutscher Streitkräfte sein. Das Desinteresse der Bundesregierung bezüglich des Vorhandenseins oder Fehlens einer rechtlichen Geltung der Garantieverträge ist skandalös. Eine solche Klärung der Rechtsgrundlage ist Voraussetzung für die Benutzung der britischen Sovereign Base Areas (SBAs) durch Bundeswehrsoldaten im Rahmen ihrer Verlegung nach Afghanistan. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesrepublik eine völkerrechtliche Auslegung nicht durchführen und mithin auch eine völkerrechtlich verbindliche Rechtsgrundlage nicht vorweisen will. Sie muss die Nutzung dieser Militärbasen durch Angehörige der Bundeswehr sofort unterbinden und sich gegen eine Nutzung durch ihre Verbündeten in Missionen der Vereinten Nationen, der EU und der NATO aussprechen, will sie sich nicht über völkerrechtliche Staatenverpflichtungen und das absolute Gewaltverbot der UN-Charta hinwegsetzen.
Ihren völkerrechtlichen Eiertanz hat die Bundesregierung zumindest in einer anderen Hinsicht beendet. Sie musste eingestehen, dass Verträge über die Erkundung und Nutzung von Rohstoffen wie Erdöl-und Gasvorkommen zwischen der Türkei und dem türkisch besetzten Teil der Republik Zypern völkerrechtswidrig sind. Die exklusiven Hoheitsrechte zur Erforschung und Ausbeutung wirtschaftlicher Ressourcen liegen einzig und allein bei der Republik Zypern.
Die Bundesregierung muss ihren bisherigen Schmusekurs mit der türkischen Regierung beenden. Die Einhaltung internationalen Rechts und die legitime Erkundung der Erdgasvorkommen durch die Republik Zypern darf nicht mit den Verhandlungen zur Lösung der Zypernfrage verbunden werden. Die völkerrechtswidrige Praxis der Türkei, internationale Verträge wie das Ankara-Protokoll je nach Gusto umzusetzen, muss endlich ein Ende haben.“