Pressemeldung
Blockade gegen Sozialticket aufgeben
Das Land hat den Weg für ein „Sozialticket“ im VRR-Gebiet frei
gemacht. Mit 30 € wäre dieses Ticket zwar deutlich teuerer als von
vielen Sozialinitiativen und der LINKEN gefordert, aber es wäre besser
als nichts. Auf Anfrage der LINKEN im Landtag hat jetzt das
Innenministerium klar gestellt, dass auch Kommunen im Nothaushaltsrecht,
das Sozialticket einführen können. Aus Sicht der Linken im Rat ist die
Einführung in Bochum längst überfällig.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Uwe Vorberg:
„Bereits im Juni 2008 hatte sich der Rat der Stadt Bochum für die
Einführung eines Sozialtickets im VRR ausgesprochen. Seither gab es
viele Versprechungen und keine konkreten Schritte. In Bochum hatte sich
im Gegenteil der BOGESTRA-Geschäftsführer immer wieder gegen ein
Sozialticket ausgesprochen. Ohne belastbare Zahlen und entgegen der
Erfahrungen in Köln und Dortmund behauptet er, dass Sozialticket würde
ein großes Minusgeschäft. Damit schürt er unredlicherweise auch Ängste
bei den Beschäftigten. Wir fordern die BOGESTRA auf, endlich ihre
Blockadehaltung gegenüber dem Sozialticket aufzugeben und in Bochum ein
ermäßigtes Ticket für finanziell sehr schlecht gestellte Menschen zu
ermöglichen.
Klar ist für DIE LINKE aber auch, dass die Landesregierung die
Haushaltsmittel von 30 Mio. Euro pro Jahr für ein Sozialticket deutlich
aufstocken muss, wenn das Sozialticket seinen Namen wirklich verdienen
soll. Der Preis muss sich am Nahverkehrsanteil im Hartz-IV-Eckregelsatz
orientieren, also bei rund 15 Euro liegen.“