Pressemeldung
Sevim Dağdelen | Newsletter 05/2011
Liebe Leserin, lieber Leser,
am 23.10.2011 hat DIE LINKE auf ihrem Parteitag in Erfurt mit einer überwältigenden Mehrheit von 96,9 Prozent ihr neues Grundsatzprogramm beschlossen. Drei Tage lang wurde über Details diskutiert und gestritten. 1400 Anträge standen zur Abstimmung. Am Ende kam ein Programm für die Mehrheit zustande. Ein Programm, das die Eigentumsfrage als die Kernfrage linker Politik stellt. Ein Programm, das mit der Forderung nach Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und der Auflösung des Kriegsführungsbündnisses NATO friedenspolitisch vollkommen auf der Höhe der Zeit ist. Wie von mir seit Jahren schon gefordert, ist nun auch die Forderung nach einem Verbot von Leiharbeit und Massenentlassungen im Programm verankert. Gerade in einer Stadt wie Bochum, die in den letzten Jahren durch die Standortschließung von Nokia und den Entlassungen bei Opel die Auswüchse des auf die Profite Weniger orientierten Kapitalismus und seinen sozialen Verwerfungen am eigenen Leib miterlebt hat, sind solche Forderungen die Basis für eine Politik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung.
Zu guter Letzt noch ein Hinweis in eigener Sache: Am Mittwoch, den 2. November, werde ich um 22:45 Uhr bei Anne Will in der ARD zum Thema Mindestlöhne zu Gast sein. Ich denke zehn Euro die Stunde ist das Mindeste!
Ihre
Kein Rettungsschirm für Kriegstreiber und Rüstungsexportbarone!
Plenarrede von Sevim Dağdelen am 27.10.2011 im Deutschen Bundestag
Erst gestern nötigten die Kollegen der SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen und der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP die Menschen in Deutschland die Haftung für einen "gehebelten" Bankenrettungsschirm zu übernehmen. Heute wirbt die SPD für einen Rettungsschirm für die Kriegstreiber und Rüstungsexportbarone in Deutschland. Nachdem die deutsche Lohndumping- und Exportüberschusspolitik maßgeblich die Krise in Europa verursacht hat, verschrieben die Kollegen von der SPD nun auch die Deutsche Europapolitik als Panaceum zur Rettung des außen- und verteidigungspolitische Versagens der EU. Doch auch die politisch und praktisch gescheiterte Militärpolitik der EU kann am deutschen Wesen nicht genesen.
Ein Programm für die Mehrheit: Gegen Krieg und Kapitalismus!
Rede von Sevim Dagdelen im Block "Frieden und Abrüstung" auf dem Bundesparteitag DIE LINKE.
Dieses Programm ist friedenspolitisch ein echter Gewinn. Es ist konsequent antimilitaristisch. Es ist konsequent antikapitalistisch. Wir bringen unsere zivilen Alternativen zu Militarismus und Imperialismus in die Debatte, weil wir an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Es ist ein Programm für die Mehrheit: Gegen Krieg und Kapitalismus!
Parteitagsrede lesen... oder als Ausschnitt auf Tagesschau.de ansehen.
50 Jahre Anwerbeabkommen - Zeit für gleiche Rechte
Presseerklärung von Sevim Dağdelen am 31.10.2011 im Deutschen Bundestag
„Zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ist es Zeit, die europarechtswidrige Ungleichbehandlung türkischer Staatsangehöriger in Deutschland zu beenden. Die Bundesregierung setzt EU-Recht nicht um und erschwert und verweigert Türken somit ihre Rechte und ihre soziale Integration", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens und des anstehenden gemeinsamen Symposiums der deutschen und türkischen Regierungen.
Aushebelung der Demokratie verhindern - Finanzmafia zur Kasse!
Presseerklärung von Sevim Dağdelen am 26.10.2011 im Deutschen Bundestag
Zur heutigen Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel in Brüssel bezüglich einer „Hebelung" der EFSF und anschließenden Abstimmung im Bundestag erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages: „Die Bundesregierung macht sich zum Kumpanen der Finanzmafia. Der „Euro-Rettungsschirm" als ein Rettungsschirm für Banken wird zusehends zu einem Fass ohne Boden. Für diesen soll nun nach den Plänen der Bundesregierung die Bevölkerung noch stärker in Haftung genommen werden. Die bisherigen Versuche, die von Banken und Börsen-Zockern verursachte Krise zu lösen, zeigen dass die Bundesregierung nicht die Ursachen der Krise bekämpft. Vielmehr werden die Risiken der Spekulationen dem Steuerzahler aufgenötigt. Damit werden die Zockerbuden belohnt."
Leserbrief an die Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Ehegattennachzug
Leserbrief von Sevim Dağdelen vom 13.10.2011 im Deutschen Bundestag
um F.A.Z.-Gespräch „Wer die Anforderungen erfüllt, ist uns willkommen" vom 5.10.2011 In ihrem Leserbrief vom 13. Oktober 2011 geht Sevim Dağdelen im Zusammenhang mit dem Interview von Herrn Andreas Ross mit dem niederländischen Einwanderungsminister Gerd Lees in der FAZ vom 5.10.2011 auf darin enthaltene Fehler ein.
Termine mit Sevim Dağdelen
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Datum/Uhrzeit: | Mi, 02.11.2011, 11:30-14.00 Uhr |
Ort: | Classic Remise / Meilenwerk Berlin, Eingang Sickingenstr. 60, 10553 Berlin |
VeranstalterIn: | Bundesinnenministerium |
Beschreibung: | Festakt zu 50 Jahre deutsch-türkischen Anwerbeabkommen |
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Datum/Uhrzeit: | Fr, 11.11.2011, 13:00 Uhr bis Sa, 12.11.2011, 16:00 |
Ort: | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Konferenzraum 1. OG, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin |
VeranstalterIn: | Rosa-Luxemburg-Stiftung |
Beschreibung: | Was für eine Sicherheit brauchen wir? 4. Außenpolitische Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sevim Dağdelen redet zu "Aktuellen Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in, für und vor Europa". |
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Datum/Uhrzeit: | Do, 01.12.2011 |
Ort: | Bochum |
VeranstalterIn: | DIE LINKE. im Deutschen Bundestag |
Beschreibung: | Malalai Joya (Afghanistan) wird zu Gast in Bochum sein. Mit dabei auch die Bochumer Abgeordnete Sevim Dağdelen. |
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Datum/Uhrzeit: | Sa, 03.12.2011 bis Mo, 05.12.2011 |
Ort: | Bonn, Petersberg |
VeranstalterIn: | Antikriegs- und Friedensbewegung |
Beschreibung: | Widerstand und Protest gegen Petersberg II. Die Antikriegs- und Friedensbewegung ruft zu gemeinsamen und vielfältigen Aktivitäten in Bonn auf. Vom 3. bis zum 5. Dezember 2011 wollen wir mit einer bundesweiten Demonstration und auf einer internationalen Konferenz Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik des Krieges setzen. Stellt Euch quer und beteiligt Euch an Aktionen Zivilen Ungehorsams! |
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Datum/Uhrzeit: | Sa, 10.12.2011, 09:30 - 20:00 Uhr |
Ort: | Abgeordnetenhaus Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin |
VeranstalterIn: | GUE/NGL, Bundestagsfraktion DIE LINKE, Rosa-Luxenburg-Stiftung und Abgeordnetenhausfraktion DIE LINKE Berlin |
Beschreibung: | "Willkommen zu Hause? – Situation der Roma in der EU" - Sevim Dağdelen auf der Internationalen EU-Roma-Konferenz in Berlin |