Pressemeldung
Bericht von der Ratssitzung am 21.07.2011
Bericht von der Ratssitzung am 21.07.2011
Die Tagesordnung der letzten Ratssitzung vor den Ferien war noch einmal
lang. Wir berichten über folgende Punkte:
● Resolutionen Perinatalzentrum + Gemeindefinanzierungsgesetz
● Einbringung des Haushalts
● Erhalt der Hans-Böckler-Realschule
● Irreführende Grillverbotsschilder
● Uni-Erweiterung GD
● Umbesetzung Seniorenbeirat
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Resolutionen Perinatalzentrum + Gemeindefinanzierungsgesetz
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Auf der gestrigen Ratssitzung wurden zwei Resolutionen gemeinsam von
allen Fraktionen und Gruppen eingebracht und verabschiedet. Zum einen
ging es darum, dass die klinische Versorgung von Risikoschwangeren und
von Risiko-Früh- und Neugeborenen in Bochum sicher gestellt wird. Diese
ist durch eine Neustrukturierung auf Landesebene u.U. gefährdet. Aus
diesem Grund appellierte der Rat einmütig an das Land, das St. Josefs-
und das St. Elisabeth-Hospital als Perinatalzentrum anzuerkennen.
Auch die zweite Resolution richtete sich an das Land: Dieses plant die
Grundlagen für die Finanzzuweisungen an die Kommunen zu verändert. Unter
anderem ist die Einführung einen Flächenansatzes geplant, der Kommunen
mit hoher EinwohnerInnendichte stark benachteiligen und ihnen weitere
Finanzeinbußen bescheren würde. Die Bochumer Ratsparteien machten in der
Resolution deutlich, dass dieses Vorhaben einer inhaltlichen Begründung
entbehrt und angesichts der katastrophalen Finanzlage absolut
unverantwortlich wäre.
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Einbringung des Haushalts
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Wie vorgeschrieben hat der Kämmerer den Haushaltsentwurf für das Jahr
2012 in den Rat eingebracht. Dieser wurde zur Beratung an die
Bezirksvertretungen und Ausschüsse überwiesen, um ihn im Dezember
abschließend im Rat zu beschließen. Bei der Einbringung verdeutlichte
der Kämmerer, dass über den Vorschlag hinaus weitere 50 - 70 Millionen
Euro gekürzt werden müssen, damit der Haushalt genehmigungsfähig ist.
Für die Kürzung der 50-70 Millionen Euro soll der Lenkungsausschuss
zwischen Bezirksregierung und Stadt bis Oktober Vorschläge vorlegen.
Diese sollen dann in den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept
eingearbeitet werden. Für DIE LINKE ist eine Haushaltsberatung in den
Bezirken und Ausschüssen aber erst sinnvoll, wenn diese Vorschläge auch
auf dem Tisch liegen und öffentlich diskutiert werden können. Dann kann
der Haushalt aber nicht schon im Dezember, sondern erst im Februar /
März nächsten Jahres verabschiedet werden.
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Erhalt der Hans-Böckler-Realschule
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Überschattet wurde der Beschluss zum Erhalt der Hans-Böckler-Realschule
(HBS) von der Affäre um den Schulamtsleiter Wicking. Dieser hatte von
seinem Dienst-PC eine Rede gegen seine eigene Verwaltungsvorlage für
seinen SPD-Genossen Steinbach geschrieben. Die OB hatte daraufhin
unverzüglich ein externen Disziplinarverfahren angestrengt. Doch das
reichte der CDU nicht. Wieder einmal versuchte sie populistisch Kapital
aus diesem in der Tat skandalösen Vorgang zu schlagen. An ungefähr zehn
verschiedenen Tagesordnungspunkten machte die CDU das Fass „Wicking“
auf. Unser Ratsmitglied Ralf Feldmann machte sich darüber ein wenig
lustig, ging dann aber auf das Thema HBS und Schulentwicklungsplanung
ein. Er begrüßte ausdrücklich den Erhalt der HBS. Doch umso
unverständlicher war es für ihn, dass die Koalition zusammen mit der
Sozialen Liste in ihren Antrag den Wunsch der HBS auf Umwandlung in eine
Gemeinschaftsschule ignorierte. Lediglich die Wünsche der
Schulkonferenzen der Franz-Dinnendahl-Schule, der
Albert-Schweitzer-Schule, der Hugo-Schultz-Schule und der
Heinrich-Kämpchen-Schule wurden bei ihnen berücksichtigt. Außerdem
sah der Antrag von Koalition und SL vor, die Schulentwicklungsplanung
für die Sekundarschule I bereits am 6. Oktober im Schulausschuss
abschließend zu beraten. Diese Frist wäre aber für andere Schulen, die
gegebenenfalls an der Gründung der neuen Schulform „Sekundarschule“
interessiert sind, viel zu kurz (erst im November soll das Gesetz im
Landtag verabschiedet werden). Den Antrag der Koalition und der Sozialen
Liste wollten wir dahingehend ändern, dass 1. die
Hans-Böckler-Realschule auch in den Kreis der künftigen
Gemeinschaftsschulen aufgenommen und 2. nicht abschließend über die
gesamte Schulentwicklungsplanung entschieden wird, um weiteren Schulen
die Umwandlung in eine Sekundarschule zu ermöglichen. Auch dieser Antrag
wurde von allen anderen abgelehnt. Wir fürchten, dass die Koalition
keine weiteren „Schulversuche“ in Bochum will und den Sack am 6.
Oktober für fünf Jahre zumachen möchte.
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Irreführende Grillverbotsschilder
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An der Schmechtingswiese stehen seit einiger Zeit Schilder mit einem
durchgestrichenen Grill. Sie suggerieren, dass das Grillen dort nicht
erlaubt ist. Die Schilder hat das Ordnungsamt aufgestellt, ohne
kenntlich zu machen, von wem die Schilder sind. Das Grillen auf
öffentlichen Flächen ist in Bochum aber gar nicht verboten und damit
sind die Schilder irreführend. DIE LINKE hat daraufhin beantragt, die
Schilder zu entfernen, zumal nach den Sommerferien die Grundlagen für
das grillen neu geregelt werden sollen. Bianca Schmolze betonte für die
Linksfraktion, dass für das schlechte Verhalten Einzelnen nicht alle
potenziellen NutzerInnen abgestraft werden dürften und das auch noch
ohne rechtliche Grundlage. Im Grunde genommen gab ihr die
Rechtsdezernentin recht und bezeichnete das Vorgehen als „kreative
Amtsführung“. Zu unserem Erstaunen schlossen sich dieser
eigenartigen Logik alle anderen Fraktionen und Gruppen im Rat an und
stimmten gegen unseren Antrag. Die irreführenden Schilder bleiben also
stehen.
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Uni-Erweiterung GD
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Die Uni braucht dringend neue Raumkapazitäten, die Zahl der
StudienanfängerInnen steigt seit Jahren und durch den doppelten
Abiturjahrgang in 2012 steigt der Raumdruck zusätzlich. Soweit so klar,
soweit allgemeine Einigkeit. Allerdings war der Standort für einen
Neubau sehr umstritten. Der Bau soll neben dem Gebäude GC mitten in
einem alten Wald realisiert werden. Umweltverbände, AnwohnerInnen, der
Landschaftsbeirat und andere hatten das heftig kritisiert. Arnold Vogel
griff in seinem Redebeitrag diese Kritik auf. Er begründete unsere
ablehnende Haltung mit dem Grünverlust und der mangelnden Suche nach
Alternativstandorten. An diesem Punkt waren wir mal nicht allein, auch
die Soziale Liste stimmte gegen diesen Plan.
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Umbesetzung Seniorenbeirat
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Für unser verstorbenes Mitglied im Seniorenbeirat, Friedhelm Eppmann,
ist Günter Fuhrmann nach gewählt worden. Günter Fuhrmann ist bereits
Mitglied in der Bezirksvertretung Mitte und arbeitet als Altenpfleger.
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Bochum, den 22.07.2011