7. Juli 2011 Ratsfraktion

Linksfraktion wartet auf öffentliche Ausschreibung

Die städtischen Alten- und Pflegeheime schreiben seit Jahren rote
Zahlen in Millionenhöhe. Das war auch der wesentliche Grund, warum der
Rat im Mai beschlossen hat, die Heime in eine gGmbH umzuwandeln. Damit
sollte ein schuldenfreier Neustart ermöglicht werden. Ferner beschloss
der Rat, dass die Stelle für die Geschäftsführung öffentlich
ausgeschrieben und die Ausschreibung dem Betriebsausschuss vorgelegt
wird. Doch auf diese Ausschreibung wartete DIE LINKE auf der letzten
Sitzung des Ausschusses Ende Juni vergeblich. Damit ist der Zeitplan zur
Besetzung der Stelle erheblich in Gefahr.

„Wir halten es nicht für ausgeschlossen, dass die Stelle doch nicht
ausgeschrieben wird und der bisherige Leiter der städtischen Alten- und
Pflegeheime die Geschäftsführung übernimmt“, erklärt der Vorsitzende
der Linksfraktion, Uwe Vorberg. „Das geht so nicht. Wir wollen, dass der
Ratsbeschluss umgesetzt und die Stelle öffentlich ausgeschrieben
wird.“

In diese Richtung zielt auch eine Anfrage der Linksfraktion, die sie
für den Haupt- und Finanzausschuss in der kommenden Woche gestellt
hat. Sie fragt nach den Gründen, warum bisher kein Ausschreibungsentwurf
vorliegt und wann das nachgeholt wird. Die nächste Sitzung des
Betriebsausschuss findet erst Mitte Oktober statt. Wenn danach die
Ausschreibung noch überarbeitet und veröffentlicht wird und anschließend
das Auswahlverfahren stattfindet, wird der Rat kaum wie geplant am 15.
Dezember über die Besetzung entscheiden können, fürchtet die
Linksfraktion.