12. April 2011

Bericht von der Ratssitzung am 07.04.2011

Wir berichten über folgende Punkte:

• Kodex für öffentliche Unternehmen
• Anti-Atom-Antrag
• Jugendparlament
• Eintrittspreise Planetarium
• Fehlinformation Musikzentrum
• Umbesetzung Seniorenbeirat

 

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Kodex für Öffentliche Unternehmen

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Auf Anregung der FDP wurde heute ein Kodex für gute Unternehmensführung von städtischen Unternehmen beschlossen. Durch den Kodex soll die demokratische Mitbestimmung / Kontrolle des Rates und die Transparenz der Geschäftstätigkeit gestärkt sowie Interessenskollisionen/ Verflechtungen vorgebeugt werden. Das hat die Linksfraktion befürwortet. Wir wollten durch einen Ergänzungsantrag insbesondere die Transparenz weiter stärken, indem die Aufsichtsratssitzungen wie beim Rat in einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil gegliedert werden. Bisher sind die Sitzungen komplett nicht-öffentlich. Für unseren Antrag stimmten leider außer uns nur die UWG und die SL.

Außerdem wollte die Linksfraktion, dass die größeren Fraktionen mit mehreren Aufsichtsratsmitgliedern aufgefordert werden, diese quotiert zu entsenden. Einen ähnlichen Antrag zur Quotierung stellte in der Sitzung auch die Koalition und zwar, dass die Aufsichtsratsmandate insgesamt quotiert werden sollten, dem haben wir uns anschlossen.

 

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Anti-Atom-Antrag

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Die immensen Gefahren der Atomenergie und die Dringlichkeit des Atomausstiegs sind uns durch Fukushima erneut traurig vor Augen geführt worden. Der Ausstieg aus der Atomenergie muss zwar auf Bundesebene verhandelt und durchgesetzt werden, doch möchten wir unsere kommunalen Einflussmöglichkeiten soweit wie möglich nutzen. Dementsprechend hatte die Linksfraktion vor zwei Wochen einen Antrag in Bezug auf die städtischen Beteiligungen und der Atomenergie gestellt. Dabei haben wir vor allem zwei Stoßrichtungen verfolgt: 1. Sollten die kommunalen VertreterInnen im RWE-Beirat und der Gesellschafterversammlung auf einen Atomausstieg und auf eine Rücknahme der Klage von RWE gegen das Moratorium hinwirken. Und 2. sollten die Stadtwerke Bochum aufgefordert werden, einen Ausstiegsplan aus dem Bezug von Atomstrom für die Stadtwerke dem Rat vorlegen. Grundsätzlich teilte die Koalition von SPD und Grünen diese Positionen. Der Punkt 2 wurde jedoch detaillierter ausgestaltet.

Da es keine inhaltlichen Differenzen gab, wurde unser Antrag mit der Ergänzung der Koalition als gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Linksfraktion eingebracht und ohne die die Stimmen von FDP und CDU beschlossen. Letztere fühlen sich durch die Atompolitik der Bundesregierung genügend geschützt.

 

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Jugendparlament

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Die FDP im Rat wollte mit einem Antrag die Installierung eines Jugendparlaments in Bochum auf den Weg bringen. Grundsätzlich unterstützt die Linksfraktion mehr Beteiligung von Jugendlichen! Doch Jugendparlamente sind als Instrument durchaus nicht unumstritten und auch die Form der Ausgestaltung ist wichtig, damit das Parlament nicht nur zu einer „Spielwiese“ wird, sondern auch wirklich Einfluss auf die Politik bekommt. Wir wie auch die anderen Fraktionen haben deshalb darum gebeten, den Vorschlag erst im Fachausschuss zu beraten. Dem wurde auch so entsprochen.

 

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Eintrittspreise Planetarium

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Das Planetarium hatte sich bei der Kalkulation ihrer Preise verrechnet. Die Jahreskarten seien viel zu billig angesetzt worden. Die Jahreskarte sollte von 22,50 € auf 40 € und die ermäßigte von 15 € auf 30 € erhöht werden. Insbesondere für die finanziell schlecht gestellten Personengruppen wie SchülerInnen und ALG-II-BezieherInnen ist das aus unserer Sicht nicht zumutbar. Die Linksfraktion hatte beantragt, bei dieser Personengruppe die Erhöhung auszusetzen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

 

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Fehlinformation Musikzentrum

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Die never ending story: Wer die Arbeit der Linksfraktion verfolgt, weiß, dass wir nicht inhaltlich gegen ein Konzerthaus oder ein Musikzentrum sind, sondern die Finanzierungsvorschläge für unseriös halten. In der derzeitigen Haushaltssituation kann sich Bochum weder ein Konzerthaus noch ein Musikzentrum leisten. Auf den Folgekosten bleibt die Stadt und nicht die Stiftung Bochumer Symphonie hängen. In dieser Einschätzung wurden wir in dieser Woche in mehrfacher Hinsicht bestätigt: 1. Der Stiftung Symphonie fehlen noch vier Millionen Euro an Spenden. Die Bürgschaften sind bereits 2009 ausgelaufen! Und das erfahren die Ratsmitglieder über die Presse bzw. ein Schreiben der Stiftung nachdem (!) der Grundsatzbeschluss im Rat gefällt wurde. 2. warten wir seit über drei Wochen auf die Korrektur einer Antwort auf eine Anfrage von uns. Dort wurden falsche Daten als Grundlage verwendet und als Anlage angefügt. 3. widerspricht sich die Kulturverwaltung zu der Frage, ob die Landesmittel für das Musikzentrum an die Übernahme der Jahrhunderthalle geknüpft sind, mal heißt es ja, mal heißt es nein. Wir finden: Weder die Stiftung Symphonie noch der Kulturdezernent sind verlässliche Partner, mit denen ein solch umfangreiches Projekt realisiert werden kann. In der Ratssitzung hat die Linksfraktion erneut eine Anfrage zu diesen Problemfeldern gestellt.

 

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Umbesetzung Seniorenbeirat

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Zu guter Letzt möchten wir auf eine personelle Veränderungen innerhalb unserer Fraktion hinweisen: Arnold Vogel legt sein Mandat im Seniorenbeirat nieder, da er im November in den Rat nachgerückt ist. Künftig wird Friedhelm Eppmann die Linksfraktion im Seniorenbeirat vertreten. Er arbeitet bereits seit 2009 in der Gesamtfraktion als Bezirkvertreter Nord mit.

 

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Bochum, den 08.04.2011