Pressemeldung
Bundestagsabgeordnete kritisiert Kürzungen beim Bochumer Jobcenter
Den über 400 Jobcentern in Deutschland sollen im Haushaltsjahr 2012 nur noch 3,78 Milliarden Euro für SGB II-"Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" (Hartz IV) zugewiesen werden - 18,9 Prozent weniger als für das Haushaltsjahr 2011 und insgesamt 40,5 Prozent weniger als für das Haushaltsjahr 2010. Das geht aus dem von der Bundesregierung am 6. Juli 2011 beschlossenen Entwurf des Bundeshaushalts 2012 hervor. Für Bochum bedeutet dies eine Kürzung von etwa 35% im Vergleich zum Jahr 2010.
Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Bochum stellt dazu fest:
"An Bochum ist die vermeintlich positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bisher vorbeigegangen. Jetzt auch noch die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu kürzen ist der völlig falsche Ansatz. Es sollte bei der Arbeit der Jobcenter um individuell passende Beratung und Vermittlung gehen. Hier darf bei den Haushaltsberatungen nicht an der falschen Stelle gestrichen werden.
Ein weiteres Problem ist, dass in Bochum im letzten Jahr mehr als 3400 Sanktionen gegen Leistungsempfänger verhängt wurden. Allgemein haben Sanktionen bisher nur zu einer Abschreckungspraxis geführt, die erwerbslose Menschen nicht in Arbeit bringt sondern aufgrund meistens geringfügiger Anlässe mit drastischem Leistungsentzug bestraft.
DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach der Abschaffung von Hartz IV, einer Mindestsicherung von 500 Euro und einer Aussetzung der Sanktionsmaßnahmen."