Pressemeldung
Davon kann man nicht leben
PRESSEMITTEILUNG
Davon kann man nicht leben – Sanktionen aussetzen!
Vor einem Jahr im August 2009 haben namhafte Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft – darunter auch Günter Grass - sich für ein Aussetzen der Sanktionen gegen ALG-II-BezieherInnen eingesetzt und dies am vergangenen Freitag in Berlin erneut bekräftigt. Die Forderung wird auch von der LINKEN im Rat Bochum unterstützt. „Der Regelsatz von 359 € im Monat reicht gerade zum Leben, da ist kein Spielraum für Kürzungen“, so Rats- und Sozialausschussmitglied Ernst Lange.
Wer sich zum Beispiel weigert, einen unsinnigen 1- Euro-Job anzunehmen oder ihn abbricht, dem droht die Kürzung von 30%, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sogar sofort die 100%ige Streichung des Arbeitslosengeldes II (gem. § 31 Abs. 4 SGB II). „Wovon sollen die Leute denn Leben?“ empört sich Lange. „Wenn sie nicht ein soziales Umfeld haben, das sie finanziell auffängt, werden sie doch in die Obdachlosigkeit und ggf. auch in Schwarzarbeit oder Kriminalität gedrängt.“
Als besonders problematisch sieht es die Linksfraktion an, dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben. Das heißt, bis über den Widerspruch entschieden ist, wird die Kürzung umgesetzt. Und dabei sind die Erfolgsaussichten von Widersprüchen in Bochum mit 45 % sehr hoch. Aber das nützt den Betroffenen in der Situation zunächst gar nichts, sie müssen mit der Kürzung leben und bekommen ggf. später das ihnen zustehende Geld.
Die Linksfraktion hat in der vergangen Ratssitzung eine Anfrage dazu gestellt, wie viele und welche Sanktionen in Bochum in der Vergangenheit gehängt wurden und auch danach, wovon die Betroffenen leben sollen. Die Antwort erwartet sie zur nächsten Ratssitzung.
„Wir sehen in den Sanktionen vor allem eine Drangsalierung und Disziplinierung von ALG-II-BezieherInnen und einen Kostensenkungsfaktor, der heftig eingesetzt wird“, erklärt Ernst Lange abschließend. „Sanktionen können das Grundproblem der fehlenden Arbeitsplätze nicht beseitigen. Wir brauchen vernünftige und gut bezahlte Arbeitsplätze anstatt 1-Euro-Jobs und Zwangsmaßnahmen.“
Mit freundlichen Grüßen
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