Pressemeldung
DIE LINKE. Bochum erklärt sich solidarisch mit Martin Budich
Der bevorstehende Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur von
bo-alternativ, der am 21. Juli vor dem Bochumer Amtsgericht neu
verhandelt wird, ist unverhältnismäßig und absurd. Die
Staatsanwaltschaft und die Justiz hätten gut daran getan, sich durch ihr
Gebaren nicht der Lächerlichkeit preiszugeben. In diesem politisch
motivierten Prozess kann der Beklagte Martin Budich auf die volle
Solidarität der LINKEN Bochum zählen.
Hierzu erklärt der Sprecher des Kreisverband Bochum Sebastian Michaelis:
"Die Wiederaufnahme eines Prozesses, der nie hätte stattfinden dürfen,
ist ein Rückschlag für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Wir haben
den Eindruck, dass bewusst daran gegangen wird/ zivilgesellschaftliches
Engagement unter Strafe zu stellen. Auch ist Widerstand gegen Nazis die
Pflicht eines jeden. Alles andere als ein Freispruch für Martin Budich
wird die rechtliche Verhältnismäßigkeit komplett ad absurdum führen."