Pressemeldung
Fünfter Gipfel der leeren Worte
"Auch nach diesem Integrationsgipfel wird sich an der Lebenssituation von Migranten in Deutschland kaum etwas ändern. Die Bundesregierung betreibt lediglich Symbolpolitik, um davon abzulenken, dass ihre tatsächliche Politik Integration massiv erschwert. Was Migranten in Deutschland nicht brauchen, sind immer neue Berichte, Pläne und symbolhafte Gipfel. Sie brauchen Arbeit, Bildung, politische Teilhabe und Schutz vor Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung. Auf all diesen Gebieten jedoch versagt die Bundesregierung seit Jahren oder unterstützt gar mit ihrer Politik Rassismus und Ausgrenzung", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 5. Integrationsgipfels. Dagdelen weiter:
"Seit dem ersten Integrationsgipfel hat sich die Lebenssituation der Migranten in vielen Bereichen sogar noch verschlechtert. Migranten sind doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit, Armut und fehlenden Schulabschlüssen betroffen wie die übrige Bevölkerung. Der Nationale Integrationsplan hat außer ein paar Schlagzeilen für die Regierung nichts hervorgebracht. Daran wird auch der als Heilsbotschaft verkündete neue Nationale Aktionsplan nichts ändern. Viele Themen kommen darin gar nicht vor und stehen auch nicht auf der Agenda des Integrationsgipfels. Über ein kommunales und allgemeines Wahlrecht und eine Vereinfachung der Einbürgerungspraxis wird genau so wenig gesprochen wie über Rassismus und soziale Diskriminierung sowie die Integration von Flüchtlingen. Doch genau diese Benachteiligungen sind es, die den Betroffenen ihre Integration tagtäglich erschweren.
Gegen den tödlichen Rassismus muss die Bundesregierung endlich entschlossen und glaubwürdig handeln. Ihr völlig unzureichender Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus von 2009 enthält weder eine angemessene Analyse von Rassismus und rassistischer Diskriminierung in Deutschland noch enthält er in die Zukunft gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus.
Auch die Kürzungen und Einschränkungen des Integrationskurs-Angebots aus dem Jahr 2010 müssen zurückgenommen werden, und die untragbare Beschäftigungssituation der Lehrkräfte, die sich negativ auf die Kursqualität auswirkt, muss dringend verbessert werden. Davon ist das Regierungshandeln weit entfernt."