Pressemeldung
Hand in Hand gegen Rassismus und Armut
Amid Rabieh verliest Grußwort des Kreisverbandes DIE LINKE Bochum auf der 9. Generalversammlung von DIDF-Bochum
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
die aktuellen Zahlen zum Empfang von Hartz-IV machen eins deutlich: Die unsoziale Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte hat besonders unter Migranten zu einer Zunahme und Verfestigung von Armut geführt.
Es ist kein Zufall, dass Migrantinnen und Migranten nicht nur doppelt so häufig von fehlenden Schulabschlüssen und Arbeitslosigkeit betroffen sind wie die übrige Bevölkerung und fast dreimal so häufig auf Hartz IV angewiesen sind. Es ist vielmehr das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik, die sich die Zerstörung des Sozialstaates zum Ziel gesetzt hat.
Die aktuellen Mediendiskurse gegen vermeintlich »faule Arbeitslose« und »integrationsunwillige und -unfähige Ausländer« dienen dazu, Sündenböcke für gesellschaftliche Probleme zu konstruieren, um von den eigentlichen Ursachen abzulenken.
Um davon abzulenken, dass die Grenzen nicht zwischen den Kulturen, sondern zwischen arm und reich verlaufen.
Abstiegsangst und soziale Desintegration führen zu sozialer Spaltung, denn wer Angst vor sozialem Abstieg hat, ist anfälliger für Rassismus und Diskriminierung
Wir dürfen die Ökonomisierung des Denkens und die damit einhergehende Entsolidarisierung der Gesellschaft, die den Boden für Rassismus und Diskriminierung bereiten, nicht hinnehmen.
Ohne Kritik an den bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten können wir das Problem menschenverachtender Naziideologien nicht angehen. Ohne die soziale Frage kann man den Rassismus nicht bekämpfen.
Die jüngsten Ereignisse und Enthüllungen zum rassistischen Terror in Norwegen und Deutschland haben auf erschreckende Weise deutlich gemacht, wohin es führen kann, wenn soziale Probleme ethnisiert und kulturalisiert werden und dies auf offene Ohren stößt.
„Taten statt Worte“ waren das Motto der NSU, die mutmaßlich mit Hilfe des Verfassungsschutzes ein Nazi-Terror-Netz aufgebaut hat. Hier geht es nicht nur um Verfehlungen des Verfassungsschutzes, sondern man muss aktiv die Frage stellen, wie tief der Verfassungsschutz im Neonazi-Sumpf verwickelt ist
Es erscheint absurd, dass gerade jetzt heraus kommt, dass auch Abgeordnete der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Während der Verfassungsschutz damit beschäftigt ist, Mitglieder und FunktionsträgerInnen der Partei DIE LINKE sowie fortschrittliche Bewegungen zu bespitzeln, konnte ein neofaschistisches Terrornetzwerk ungestört von den Sicherheitsbehörden über mehr als 13 Jahre mordend durchs Land ziehen.
Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement als „linksextremistisch" kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt wird.
Wir müssen uns auch in Zukunft gemeinsam und solidarisch gegen Benachteiligung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus einsetzen.
Wir sehen hierbei in DIDF einen unserer entscheidendsten Bündnispartner, der sowohl bei der Vermittlung von Erfahrungen als auch im aktuellen Kampf gegen Neofaschisten in allen Verkleidungen ganz vorne mit dabei ist.
In diesem Sinne möchte ich euch die herzlichen und solidarischen Grüße des Kreisverbandes Bochum der Partei die Linke überbringen und Euch für eure 9. Mitgliederversammlung viel Erfolg wünschen.