2. Februar 2012 Ingrid Remmers

Strenge Regeln, nach Art der CDU

"Bundesumweltminister Röttgen will der Wirtschaft die Anwendung des
riskanten Fracking-Verfahren hierzulande ermöglichen. Bedenken, die in
Frankreich oder Bulgarien zu einem Verbot dieser Technologie geführt
haben, stoßen bei ihm auf taube Ohren," erklärt MdB Ingrid Remmers,
LINKSFRAKTION im Bundestag, zum Gesetzesentwurf des Ministeriums. "Das
ist ein Spiel mit dem Feuer, das Röttgen hier auf Kosten von Mensch und
Umwelt betreibt. Die Risiken sind heute nicht kalkulierbar, der
erzielbare Gewinn scheinbar schon."

"Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfung soll
dabei künftig als Beruhigungspille für die Bevölkerung missbraucht
werden," so Remmers weiter. "Dabei haben wir bereits erfahren müssen,
dass Unfälle so nicht ausgeschlossen werden können." Laut
Medienberichten sehe der Gesetzesentwurf eine verpflichtende
Umweltverträglichkeitsprüfung für Fracking-Vorhaben vor. In
Trinkwassergebieten solle der Einsatz generell verboten werden. "Das
reicht uns nicht. Es bleiben einfach zu viele Fragen offen und ungeklärt."
"Zum Beispiel bin ich gespannt wie der Bundesumweltminister die Frage
der Entsorgung der teilweise radioaktiven Frack-Flüssigkeit gelöst sehen
möchte," ergänzt Remmers. Derzeit werde die giftige Flüssigkeit
unterirdisch in Hohlräumen verpresst. Eine sichere Lagerung könne so
niemand über einen längeren Zeitraum garantieren. "Wir können wirklich
kein weiteres ungelöstes Endlagerungsproblem gebrauchen."

"Wenn Röttgen sich mit seiner Vorstellung auf Bundesebene durchsetzt, so
haben wir das auch der Rot/Grünen Landesregierung in NRW zu verdanken.
Durch ihre Verzögerungstaktik beim Thema Fracking haben sie der CDU den
Ball zugespielt, den der Bundesumweltminister und CDU-Landeschef nun
dankend versenkt," kritisiert die LINKE Abgeordnete das in NRW verhängte
"Erdgas-Moratorium". DieLINKSFRAKTION habe dagegen klar Stellung bezogen
und ein Verbot des Verfahrens gefordert.