22. Juli 2010 Kreisvorstand

Urteil im Tortenprozess ist ein Skandal

„Im Namen des Volkes“ wurde am Mittwoch für Recht befunden, dass das auf bo-alternativ veröffentlichte Bild gegen die Nazidemonstration keine Torte, sondern eine versteckte Bombe darstellt. „Das Volk“ der Bochumer Kläger hat es geschafft, die rechtliche Verhältnismäßigkeit ad absurdum zu führen. Das Urteil des Gerichts ist ein empfindlicher Rückschlag für zivilgesellschaftliches Engagement. Widerstand gegen Nazis ist und bleibt die Pflicht eines jeden.

Hierzu erklärt der Sprecher des Kreisverband Bochum Sebastian Michaelis:“Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wurde in diesem Urteil zu Grabe getragen. Politisch motivierte Prozesse gegen Linke sind derzeit wieder en vogue. Ganz offensichtlich wird auch durch diesen Urteilsspruch versucht, Aufrufe zu Demonstrationen gegen Naziaufmärsche zu kriminalisieren. Martin Budich, der für sein Engagement als Antifaschist bekannt ist, kann für sein weiteres Verfahren in dieser Sache mit der Solidarität des Kreisverbandes Bochum DIE LINKE. rechnen.“