Pressemeldung
DIE LINKE. unterstützt ver.di-Aufruf
ver.di Bochum-Herne ruft auf zum gemeinsamen Protest gegen die neoliberale Politik und für Soziale Gerechtigkeit.
DIENSTAG, 27. APRIL 2010
(anlässlich des AN-Empfangs von J. Rüttgers in Bochum)
17.00 UHR
Jahrhunderthalle
DIE LINKE. unterstützt diesen Aufruf.
Die RICHTUNG WECHSELN –
AUFSTEH´N für Bochum und Herne
Kommunale Selbstverwaltung erhalten
Soziale Daseinsvorsorge sichern
Kommunalwirtschaft stärken
Wir sind alarmiert durch die Haushalts-und Finanzkrise unserer Heimatstädte Bochum und Herne. Wenn die Finanzausstattung der Gemeinden durch die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land nicht grundlegend geändert und verbessert wird, droht der kommunale Ruin und Absturz. Die kommunale Selbstverwaltung ist in höchster Gefahr, die soziale Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger soll erheblich beschnitten werden. Wenn die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinden nicht mehr gegeben ist, wenn die kommunale Daseinsvorsorge, das soziale und kulturelle Leben weiter eingeschränkt und Gemeindewirtschaftsbetriebe stranguliert und aus- genommen werden, ist der soziale Zusammenhalt und Frieden in Gefahr.
Eine Hauptursache für die dramatische Finanzkrise der Städte und Gemeinden ist die seit Jahren anhaltende, gigantische Umverteilungspolitik von Bundes- und Landesregierungen. Bund und Länder übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben - ohne für die wachsenden Kosten aufzukommen. Aktuell wird die Finanzlage unserer Städte durch die Finanz- und Wirtschafts- krise, aber auch durch die Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Bundes- und Landesregierung noch zusätzlich verschärft. Dadurch erreicht die hohe Verschuldung unserer Städte ein existenzbedrohendes Ausmaß. In der Folge wurden unter dem Druck der CDU/FDP- Landesregierung und ihres Regierungspräsidenten einschneidende Einsparprogramme aufgelegt.
Kommunale Dienstleistungen werden eingeschränkt, freiwillige Leistungen zurückgefahren, soziale Einrichtungen geschlossen, Gebühren erhöht, zusätzliches Personal und Ausbildungsplätze gestrichen. Kommunale Beteiligungsgesellschaften wie Sparkasse und Stadtwerke sind genötigt, zusätzliche Beiträge zur Konsolidierung der städtischen Haushalte zu leisten. Dies hat negative Rückflüsse auf Belegschaften und Kunden. Zusammen mit der von der schwarz-gelben Landesregierung durchgesetzten Diskriminierung und Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeindebetrieben wird so der Privatisierungsdruck systematisch verschärft. Angesichts milliardenschwerer Rettungsschirme für sogenannte „systemrelevante“ Privatbanken ist es nicht hinnehmbar, dass Schwarz-Gelb die Kommunen, ihre Bürger und Beschäftigten nunmehr im Regen stehen lassen und in Umkehrung des Verursacherprinzips die Krisenlasten auf Städte und Gemeinden abwälzen will.
Kommunale Selbstverwaltung und Handlungsfähigkeit werden durch Art. 28 (Grundgesetz) und Art. 78 (Landesverfassung NRW) garantiert. Gegen diese verfassungsmäßigen Garantien wird von der CDU/ FDP-Politik eklatant verstoßen.
Dagegen setzen wir uns zur Wehr!
Für den Erhalt der kommunalen
Selbstverwaltung und der sozialen Daseinsvorsorge in Bochum und Herne schließen wir uns zusammen und stehen auf!
Deshalb rufen wir gemeinsam auf zum Protest
gegen die neoliberale Politik
für Soziale Gerechtigkeit
Dienstag, 27. April 2010 (anlässlich des AN-Empfangs von J. Rüttgers in Bochum) Treffpunkt: 17.00 Uhr Ort: Jahrhunderthalle
V.i.S.d.P.: Gudrun Müller, ver.di Bezirk Bochum-Herne, Universitätsstr. 76,
44789 Bochum, Tel.: 0234/ 96408-50