Pressemeldung
LINKE fordert im Bundestag Unterstützung für Opel- Beschäftigte
Auf Initiative der LINKEN diskutierte der Bundestag heute, Freitag, 23.4. von 12 bis 12. 35 Uhr über die Zukunft von Opel. Dazu erklärt Sebastian Michaelis, Sprecher des Bochumer Kreisverbandes der LINKEN:
Mit dem heute von der Fraktion Die LINKE in den Bundestag eingebrachten Antrag „Opel - Zukunftsfähige Arbeitsplätze statt Standortwettlauf“ macht die DIE LINKE im Bundestag Druck auf die Bundesregierung und stellt sich an die Seite der Opelaner auch in Bochum. Zukunftsfähige Arbeitsplätze können auch bei Opel in Bochum nur gesichert werden, wenn die Bundesregierung die Beschäftigten durch klare Bedingungen für die Bereitstellung öffentlicher Mittel und Bürgschaften schützt.
Merkel und Brüderle stützen hingegen die Strategie von GM, die Beschäftigten zu erpressen und die Standorte gegeneinander auszuspielen. Wie auch die NRW- Landesregierung verweigern sie sich Gesprächen mit den anderen betroffenen Regierungen in Europa über gemeinsame Bedingungen für Hilfen an GM. Und sie verweigern sich der Debatte um ein industriepolitisches Zukunftskonzept für die Automobilindustrie.
Die LINKE hat ein klares Konzept, wie zukunftsfähige Arbeitsplätze bei Opel durch den Umbau zu einem sozial-ökologischen Mobilitätskonzern gesichert werden können. Standort- und Beschäftigungsgarantien, Beteiligung der Betriebsräte an den Verhandlungen mit GM sowie die Vergabe öffentlicher Geldern von Bund und Land nur als Beteiligungen mit echten Mitentscheidungsrechten bei der Sanierung sind dazu Voraussetzungen. Damit kann ein Prozess des demokratisch gestalteten ökologischen Umbaus eingeleitet werden, der mit der Entwicklung alternativer Produktfelder (wie z.B. umweltfreundlicher Fahrzeuge, integrierter Verkehrssysteme) langfristig zukunftsfähige Arbeitsplätze sichert.