Pressemeldung
Neues aus der Linksfraktion
Bochum 02.02.2012
Wir berichten über folgende Punkte aus der heutigen Ratssitzung, aus
einigen Ausschüssen, aus der Bezirksvertretung Südwest und über den
Protest zu den geplanten Haushaltskürzungen:
● NEIN zum Kaputtsparen
● Solidarität mit den Beschäftigten von ThyssenKruppNirosta
● Sonntagsöffnungszeiten abgelehnt
● Mieterschutz und Vergabegrenze
● Umbesetzung von Gremien
● Glasverbot bei Fußballspielen und Grilleinschränkungen
● Verschiedenes
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NEIN zum Kaputtsparen
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Am Samstag tagt die erste so genannte Bochumer Bürgerkonferenz, auf der
über die drastischen Kürzungsvorschläge der Verwaltung und der
Bezirksregierung diskutiert werden soll. Das Bochumer Bündnis für Arbeit
und Soziale Gerechtigkeit, in dem Gewerkschaften, Kirchen und
Initiativen zu-sammenarbeiten, ruft zum Protest ab 8.45 Uhr vor dem
RuhrCongress auf. Die Kritik des Bündnis-ses wird von der Linksfraktion
voll und ganz geteilt. Wir hoffen auf eine rege kritische Teilnahme
sowohl an der Protestaktion als auch im geschlossenen Kreis im
RuhrCongress.
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Solidarität mit den Beschäftigten von ThyssenKruppNirosta
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Die Solidarität der LINKEN im Rat mit den Beschäftigten von
ThyssenKrupp Nirosta hat unser Frak-tionsvorsitzender Uwe Vorberg in
einem Schreiben an die Belegschaft zum Ausdruck gebracht. Mehrere
Ratsmitglieder nahmen an der eindrucksvollen Protestkundgebung am
vergangenen Frei-tag teil. Das jetzt erzielte Verhandlungsergebnis
bietet für die Bochumer Belegschaft noch einen Hoffnungsschimmer auf
Erhalt des Werkes, während das Ergebnis für die Kolleginnen und Kollegen
aus Krefeld ein Schlag ins Gesicht ist.
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Sonntagsöffnungszeiten abgelehnt
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Die große Überraschung des Nachmittags war das ablehnende Votum des
Rates zu den Sonntags-öffnungen. Die im Vorfeld von Gewerkschaften und
Kirchen geäußerte Kritik scheint bei einigen Ratsmitgliedern Früchte
getragen zu haben. Diese Kritik teilen wir in zentralen Punkten:
● Für die Beschäftigten im Einzelhandel verschlechtern sich die
Arbeitsbedingungen (zuneh-mende Flexibilisierung mit Teildiensten,
Minijobs etc.) und die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben wird
erschwert.
● Die liberalisierten Öffnungszeiten nützen nur den „Großen“.
Und das gilt sowohl für die Ein-zelhändlerInnen als auch für die Städte.
Dieser Konkurrenzkampf ist unsinnig und wird auf dem Rücken der
Beschäftigten ausgetragen.
● Die Sonntagsruhe ist nicht nur für religiöse Menschen eine
wichtige Errungenschaft. Der freie Sonntag bietet eine Verschnaufpause
von unserem immer hektischer werdenden Alltag.
● Die gesetzlichen Vorgaben, dass im Stadtgebiet an 4 Sonntagen
geöffnet werden darf, wer-den mit dem vorliegenden Vorschlag
unterlaufen. Das gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Interesse wird
nicht begründet, sondern einfach vorausgesetzt. Kreative Amtsführung im
Rechtsdezernat wird in Bochum immer mehr zu trauriger Normalität.
Schön, dass sich in diesem Jahr – vielleicht auch nur weil es eine
Abstimmungspanne bei der SPD gab – die Ratsmehrheit gegen die
verkaufsoffenen Sonntage in Bochum ausgesprochen hat. Mal sehen, ob die
Verwaltung dieses Votum der Politik akzeptiert oder eine neue, nur
leicht abgewandel-te Vorlage zur nächsten Ratssitzung einbringt. Das hat
sie bei einem ähnlichen Ergebnis bereits 2007 gemacht. Leider
erfolgreich entgegen der gültigen Gemeindeordnung und mit Unterstützung
der SPD.
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Mieterschutz und Vergabegrenze
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Die Weichen für den Mieterschutz und die Vergabegrenze beim Verkauf
städtischer Gebäude und Grundstücke wurden in der letzten Woche im
Haupt- und Finanzausschuss gestellt. Wir berichteten bereits, dass die
Verwaltung die Wertgrenze zum Verkauf von Grundstücken ohne Votum der
Politik von 30.000 € auf 100.000 € erhöhen wollte. Wir haben hingegen
beantragt, die Wertgrenze bei 30.000 € zu belassen. Der Änderungsantrag
wurde einstimmig angenommen.
Weniger erfolgreich waren wir leider bei der Frage des Mieterschutzes
beim Verkauf städtischer Wohnungen. Anstelle der bisherigen 10jährigen
Kündigungssperrfrist bei allen Wohnungsverkäufen, wollte die
Verwaltung nur noch die gesetzliche Kündigungsfrist zur Regel machen.
Und die beträgt teilweise nur 3 Monate. Unser Antrag, die bisherige
Regelung beizubehalten, fand leider keine Mehrheit. Wohl auch auf Druck
unseres früh eingereichten Antrags, sah sich die Koalition genötigt
einen zweijährigen Kündigungsschutz zu fordern und war mit diesem Antrag
erfolgreich.
FDP und CDU machten sich in der Ratssitzung gewohnheitsmäßig noch
einmal für eine noch größe-re Liberalisierung des Mieterschutzes stark.
Dem hielt unsere Fraktion entgegen, dass die Stadt eine soziale
Verantwortung habe und selbst große Wohnungsunternehmen sich beim
(Ver-)kauf auf umfangreichen Mieterschutz einließen.
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Umbesetzung von Gremien
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Bianca Schmolze hat aufgrund beruflicher Veränderungen ihr Mandat als
beratendes Mitglied im Beirat Agenda 21 niedergelegt. Für sie wurde
Arnold Vogel nachgewählt.
Ralf Feldmann wurde als weiteres stellvertretendes Mitglied im
Ausschuss für Kultur und Sport und für den Ausschuss für Migration und
Integration gewählt.
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Glasverbot bei Fußballspielen und Grilleinschränkungen
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Die so genannte Bochumer Sicherheitsverordnung soll überarbeitet
werden. Bereits im Umwelt- bzw. im Haupt- und Finanzausschuss hat die
Linksfraktion zwei Punkte besonders kritisiert und da-zu einen
Änderungsantrag gestellt:
Das geplante Glasverbot bei Fußballspielen sollte aus der Neufassung
der Verordnung gestrichen werden, ebenso wie die Mindestabstände beim
Grillen in öffentlichen Grünanlagen insbesondere von 40 Metern zu Bäumen
und Sträuchern. Solche Abstände sind kaum einzuhalten. Entsprechende
Regelungen gibt es z.B. in Kleingartenanlagen nicht, denn dann könnte
niemand mehr grillen.
Bei dem geplanten Glasverbot in der Innenstadt bei Fußballspielen sieht
unsere Fraktion nicht mehr die Verhältnismäßigkeit gewahrt. Zudem wäre
das Verbot für die EinzelhändlerInnen eine Zumutung und kaum
organisatorisch umsetzbar. Da auch andere Fraktionen diese Punkte
durchaus kritisch sahen, wurde die Verwaltung beauftragt, die Verordnung
noch einmal zu überarbeiten. So wurde der Punkt nicht weiter im Rat
beraten, sondern zurück in den Ausschuss zurückverwiesen.
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Verschiedenes
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Der ADFC hat Anfang der Woche mitgeteilt, dass von der Verwaltung zu
einem runden Tisch / Ge-spräch „Radverkehr“ eingeladen wurde. ADFC
gehörte nach eigener Aussage nicht zu den gelade-nen Gästen. Wir
haben daher eine kurze Anfrage dazu für den Umweltausschuss gestellt.
In der Bezirksvertretung Südwest haben wir nach der Bodenbelastung des
Abenteuerspielplatzes in Bochum Dahlhausen gefragt. Die Antwort erwarten
wir Ende März.