Pressemeldung
Verzicht auf Atomkraft
Anfrage
zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2012
Verzicht auf Atomkraft
Auf seiner Sitzung am 7.4.2011 hat der Rat der Stadt Bochum auf gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linksfraktion folgenden Beschluss zum Verzicht auf Atomkraft beschlossen:
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, im kommunalen Beirat Nord der RWE darauf hinzuwirken, dass seine Vertreterinnen und Vertreter im RWE-Aufsichtsrat
- keinen Projekten für neue Atomkraftwerke zustimmen.
- auf einen sofortigen Verzicht der Verlängerung der Laufzeiten, insbesondere für Kernkraftwerke mit einem Alter von über 25 Jahren drängen
- die RWE auffordern, ihre Klage gegen das Atom-Moratorium der Bundesregierung zurückzuziehen.
Gleichzeitig sollen über den Beirat Anträge mit gleicher Zielsetzung an die RWE Hauptversammlung gestellt werden. Der Vertreter der Stadt Bochum in der Hauptversammlung wird gebeten, entsprechend tätig zu werden.
Der Rat fordert die Vertreterinnen und Vertreter in Aufsichtsgremien der Unternehmen mit unmittelbarer oder mittelbarer kommunaler Beteiligung – beispielsweise den Stadtwerken Bochum – auf, folgende Maßnahmen aktiv zu unterstützen und voranzutreiben :
a) Erhöhung der Marktanteile von Stromangeboten ausschließlich aus erneuerbaren Energien (beispielsweise Ökostrom-Angebot der Stadtwerke Bochum) sowohl für Privatkunden wie für gewerbliche Abnehmer.
b) Deutliche Verstärkung der Anstrengungen der kommunalen Energieunternehmen in der Stromerzeugung, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien.
c) Prüfung von Möglichkeiten, wie und in welchen Schritten möglichst bald aus dem Bezug und dem Vertrieb von Atomstrom ausgestiegen werden kann. Dabei soll insbesondere geprüft werden, wie man beim Abschluss zukünftiger Liefer- bzw. Bezugsverträge (beispielsweise gegenüber RWE) Bedingungen schaffen kann, die den Bezug von Atomstrom schnell reduzieren und im Ziel ausschließen.
d) Organisation von Nachfragemacht gegenüber den Atomstromproduzenten. Dazu ist anzustreben, eine möglichst breite Verständigung unter den Einkaufsgesellschaften der Stadtwerke(verbünde) zu erzielen. Im Ruhrgebiet soll ein solcher Prozess unverzüglich eingeleitet werden.
e) Die Stadt wird aufgefordert, zusammen mit den Stadtwerken Potentiale zur Erzeugung von erneuerbaren Energien, zur Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung und zur Energieeinsparung in Bochum zusammenfassend zu erheben und darzustellen. Auf der Grundlage der Förderprogramme von Bund und Land ist die Nutzung dieser Potentiale weiter zu steigern.
Vor diesem Hintergrund fragt die Linksfraktion:
• Wie weit wurden die oben genannten Anstrengungen zum Atomausstieg in Angriff genommen?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung.
Für die Fraktion
Uwe Vorberg