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Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zwingt dem Land die Schwarze Null weiter auf, mahnt zur strikten Ausgabendisziplin und verkündet, man könne sich nicht mehr "alles und jeden leiste". Die Botschaft ist klar, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zunehmend mehr Frauen und Kinder überqueren auf ihrer Flucht die lebensgefährliche Mittelmeerpassage, die Zahl toter Kinder steigt. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Katina Schubert:
Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, bewertet das Ergebnis des Koaltionsspitzentreffens als miesen Kompromiss und das Ergebnis des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder als völlig unzureichend. Sie erklärt weiter:
Der Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen war systematische rechte Gewalt und ein weiteres Beispiel für das Versagen von Justiz und Regierung, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.
Zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA) erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Christine Buchholz:
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant ein Milliardenprogramm zur Aufrüstung der deutschen Armee. Bis zum Jahr 2030 seien insgesamt Ausgaben von rund 130 Milliarden Euro vorgesehen. Auch die Festlegung auf 185.000 Soldaten soll aufgehoben werden. Wer Frieden will, rüstet...
Der Schlagabtausch der Regierungsparteien wird von Tag zu Tag armseliger, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Durch populistischen Aktionismus spielen SPD und Union der rechtspopulistischen AfD in die Hände.
Aus Anlass des 71. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und des Holocaustgedenktages am 27. Januar erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Mit den Angriffen rechter Gewalttäter am 11. Januar 2016 kam es am "Jahrestag" der Aufmärsche des Leipziger Pegida-Ablegers Legida im Leipziger Stadtteil Connewitz zu den schlimmsten Angriffen auf linke Strukturen in Sachsen seit den 90er Jahren. Dabei stehen die Angriffe im Stadtteil Connewitz,...

Presse Liste

29. Januar 2016 Kreisvorstand/Ratsfraktion

Hungerstreik in Bochumer Flüchtlingsunterkunft

Die Proteste von Geflüchteten reißen nicht ab. 17 Geflüchtete, die in der Sammelunterkunft an der Pestalozzistraße 25 leben müssen, haben mit einem zweitägigen Hungerstreik gegen die unwürdige Unterbringungssituation protestiert. Das Leben in der überfüllten Turnhalle sei eine unerträgliche, nervliche Belastung, so die Teilnehmer*innen des... Mehr...

 
27. Januar 2016 Ratsfraktion

Hundert Tage Eiskirch: Privatisierung statt Impulse für eine sozialere Stadt

Eine ernüchternde Bilanz zieht die Bochumer Linksfraktion aus den ersten hundert Tagen der Amtszeit von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD). „Armut, Arbeitsmarkt, Flüchtlingspolitik – in allen wichtigen Bereichen versucht die Stadt weiter sich irgendwie durchzuwurschteln“, sagt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Eiskirch... Mehr...

 
26. Januar 2016 Ratsfraktion

Steag-Braunkohle-Deal: Höchste Zeit für ein klares Nein!

Der Steag-Vattenfall-Deal ist am Mittwoch, den 27. Januar erneut Thema im Bochumer Rat. Die Bochumer Linksfraktion fordert ein klares Nein zur Beteiligung an den ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten des Energieversorgers Vattenfall. „Bereits auf der Ratssitzung im November haben wir uns für eine eindeutige Ablehnung des risikoreichen und... Mehr...

 
25. Januar 2016 Sevim Dagdelen

HDP-Kongress setzt Signal für Freiheit und Gerechtigkeit in der Türkei

„Die einstimmige Wiederwahl von Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag zu den Vorsitzenden der HDP ist sehr zu begrüßen. Dies ist auch ein klares Zeichen gegen die Politik der Bundesregierung, die den Marsch der türkischen Führung in einen islamistischen Unterdrückungsstaat durch ihre Erdogan-freundliche Politik mit unterstützt“, erklärt Sevim... Mehr...

 
22. Januar 2016 Sevim Dagdelen

Erdogan-Regime klare Kante zeigen

„Die deutsche Kumpanei mit dem Erdogan-Regime in der Türkei ist für die demokratische Opposition in der Türkei verheerend. Die Bundesregierung darf nicht weiter Menschenrechte, Flüchtlinge, kritische Oppositionelle und Journalisten sowie die kurdische Bevölkerung auf dem Altar der Flüchtlingsabwehr opfern“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für... Mehr...

 
21. Januar 2016 Sevim Dagdelen

Komplizenschaft beim Krieg gegen die Kurden beenden

„Die Bundesregierung verschließt ihre Augen vor dem Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Zivilbevölkerung und schweigt zu den Menschenrechtsverletzungen. Damit gibt sie Erdogan freie Hand für seinen Staatsterror“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Die stellvertretende Vorsitzende... Mehr...

 
15. Januar 2016 Ratsfraktion

Linksfraktion fordert: Eine halbe Million für nachhaltige Mobilität

Wie kann Bochum weniger abschreckend für Fahrradfahrer*innen werden? Darüber berät am Dienstag, den 19. Januar auf Antrag der Linksfraktion der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. Mehr...

 
15. Januar 2016

Für eine menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten

Über 80 Geflüchtete, überwiegend aus der Sammelunterkunft an der Querenburger Straße, haben sich am gestrigen Donnerstag erneut vor dem Bochumer Rathaus versammelt, um ihrer Forderung nach einer menschenwürdigen Unterbringung Nachdruck zu verleihen. Aus diesem Anlass erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion... Mehr...

 
14. Januar 2016 Sevim Dagdelen

Türkei steht vor Scherbenhaufen ihrer Politik

„Erdogan und das AKP-Regime haben es geschafft: Der syrische Bürgerkrieg ist in der Türkei angekommen. Gewalt ist das Mittel der politischen Auseinandersetzung. Und die Bundesregierung ist mitverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, nach dem Anschlag in Istanbul. Die... Mehr...

 
12. Januar 2016 Sevim Dagdelen

Wende in der Türkei-Politik notwendig

Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer und den vielen Verletzten. Sie sind Leidtragende des Terrorpaten Erdogan und aller, die wie die Bundesregierung seit Jahren in Nibelungentreue zu ihm halten“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Anschlag in Istanbul. Die... Mehr...

 

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