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Angesichts der jahrelangen Untätigkeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bezüglich der Sanktionen bei Hartz IV erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Bis heute steht der Paragraph 218 im Strafgesetzbuch und stellt Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Nur eine verpflichtende Beratung erlaubt es Frauen in den ersten drei Monaten die Schwangerschaft straffrei abzubrechen. Bis heute fordert die Frauenbewegung, den Paragraphen vollständig zu...
Nach der Ankündigung von Jeroen Dijsselbloem, dem Vorsitzenden der Eurogruppe, dass die Euro-Finanzminister eine Verlängerung der so genannten Hilfsprogramms für Griechenland ablehnen, erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Fraktionsvorsitzende...
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat angekündigt, die Bevölkerung Griechenlands über die Forderungen der Gläubiger per Referendum abstimmen zu lassen. "So geht Demokratie", erklären die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger.
Das katholische Irland öffnet die Ehe für lesbische und schwule Paare – und die Konservativen hierzulande sind moralisch empört. Aber wie die Schriftstellerin und Aktivistin Rita Mae Brown richtig sagte, "seltsam sind einzig die Menschen, die niemanden lieben", darum ist der Christopher Street Day...
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Geringverdienende und Beschäftigte in Care-Berufen sind von positiver Lohnentwicklung abgekoppelt. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
"Rheinmetall organisiert in Unterlüß eine Waffenshow, um die Kritik an der Kostenexplosion beim Puma-Schützenpanzer zu übertönen", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, die öffentliche Schlüsselübergabe an die Bundeswehr im niedersächsischen...
Mit der heute erstmalig stattfindenden "Kiel Conference" soll ein maritimes Pendant zur Münchener Sicherheitskonferenz geschaffen werden. Dazu erklären Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, und Marco Höne, Parteivorstandsmitglied aus Kiel:
Anlässlich des Beschlusses der EU-Außenminister, mit Militäreinsätzen gegen Schleuser an der libyschen Küste vorzugehen, erklärt Ali Al-Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Die demokratischen und sozialen Versprechen der Europäischen Union verkommen zu einer Farce. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten. "Wir...

Presse Liste

29. Juni 2015 Sevim Dagdelen

Koalition für rückläufige Einbürgerungszahlen verantwortlich

„Es ist das Ergebnis der Politik von CDU/CSU und SPD, dass nach wie vor Menschen, die im Durchschnitt 20 Jahre oder länger hier leben, Bürger zweiter Klasse sind und bleiben sollen. Es braucht umfassende Einbürgerungserleichterungen, um länger hier lebende Menschen zu integrieren", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der... Mehr...

 
25. Juni 2015 Sevim Dagdelen

IS-Angriffe auf Kobane über die Türkei stoppen

"Der Angriff der Terrorbanden des sogenannten Islamischen Staates auf die von den Kurdenmilizen der YPG kontrollierte Stadt Kobane vom Territorium des NATO-Verbündeten Türkei muss Konsequenzen haben. Die Bundesregierung muss die Türkei unverzüglich auffordern, den Terrorbanden des IS die Grenze zu Syrien nicht zu öffnen. Der Angriff des IS auf... Mehr...

 
18. Juni 2015 Ratsfraktion

Rot-Grün parkt falsch – Linksfraktion für sicheren Radverkehr

Wer die Beschlüsse im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität des Bochumer Rats verfolgt, weiß: Bei der rot-grünen Mehrheit müssen die Belange des Radverkehrs immer zurückstecken, sobald dafür auch nur das kleinste Opfer auf Seiten des motorisierten Individualverkehrs erbracht werden müsste. So auch wieder in der Sitzung am 16. Juni: Mehr...

 
17. Juni 2015 Ratsfraktion

Zwei Millionen Euro Mehrkosten bei Musikzentrum

Das Musikzentrum wird mindestens zwei weitere Millionen Euro teurer. Auf der nächsten Ratssitzung soll ein Mehrbedarf von fast zwei Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. „Damit bestätigen sich erneut unsere Befürchtungen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN.... Mehr...

 
16. Juni 2015 Sevim Dagdelen

Rühe-Kommission will Beschneidung des Parlamentsvorbehalts durch die Hintertür

„Die Vorschläge der Rühe-Kommission stellen einen Angriff auf den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee dar", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Berichts der so genannten Rühe-Kommission zur zukünftigen Ausgestaltung des Parlamentsvorbehalts bei... Mehr...

 
10. Juni 2015 Ratsfraktion

Städtetag: Bochum braucht Entschuldung – der TTIP-Kritik müssen Taten folgen!

Mit mehr als 1000 Delegierten und Gästen ist die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dresden eröffnet worden. Für die Bochumer Linksfraktion ist Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN, vor Ort. Mehr...

 
9. Juni 2015 Kreisvorstand

Für eine starke LINKE–Sahra Wagenknecht an die Spitze

Auf dem Bundesparteitag der Linken vom 06.07 bis zum 07.06 in Bielefeld hat Gregor Gysi seine Entscheidung verkündet, im Herbst nicht erneut als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zu kandidieren. Aus diesem Anlass schreibt der Kreissprecher der Bochumer Linken Amid Rabieh: Mehr...

 
5. Juni 2015

LINKE verurteilt Angriffe auf HDP in der Türkei

"DIE LINKE verurteilt die Angriffe auf die HDP auf das Schärfste. Die gewaltsamen Attacken sind die Folge einer unerträglichen Hetze gegen Kurden, Aleviten und Armenier durch die Regierungspartei AKP in der Türkei", so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Anschläge auf die... Mehr...

 
5. Juni 2015

Homosexuelle in der Ukraine vor Nazigewalt schützen

„Dass Lesben, Schwule und Transsexuelle in der Ukraine verstärkt Opfer von Übergriffen und Bedrohungen neofaschistischer Parteien und Organisationen werden, ist auch der heuchlerischen Politik der deutschen Bundesregierung geschuldet. Ausgerechnet diejenigen, die in der Vergangenheit äußerst wortgewaltig die staatliche Diskriminierung von... Mehr...

 
4. Juni 2015

Linksfraktion kritisiert Haushaltssperre: Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise

Erst vor wenigen Tagen hat die Kommunalaufsicht den Bochumer Haushaltsplan genehmigt. Wie wenig das bedeutet, zeigt sich jetzt: Stadtkämmerer Manfred Busch hat eine Haushaltssperre von drei Prozent für die Fachbudgets verhängt. Damit setzt sich die unsoziale Kürzungspolitik in Bochum fort. Die Linksfraktion kritisiert die Informationspolitik der... Mehr...

 

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