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Wenige Tage vor den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden wurden zwei Sprengstoffanschläge verübt. Zu dem Anschlag auf eine Moschee und das Internationale Congress Center (ICC) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Caren Lay:
"Hartz IV schafft Armut. Die herrschende Politik hat bei der Armutsbekämpfung jämmerlich versagt", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
"Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer ist ein Kniefall von SPD und Union vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land", erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.
"Nun ist es amtlich: Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Fast 10 Prozent der Bevölkerung sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die SPD Ministerin kann sich gegenüber...
Zum heutigen Sondergipfel der 27 EU-Mitglieder ohne Großbritannien in Bratislava erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Nach den wiederholten rassistischen Gewalt- und Hassausbrüchen in Bautzen gegen Flüchtlinge, Politiker und Journalisten, ist festzuhalten, dass nicht nur die sächsische Polizei versagt, auch Medienvertreter kommen ihrer Aufgabe aufklärender Berichterstattung nicht immer nach.", kritisiert Dominic...
"Es ist mir völlig unverständlich, dass die Polizei nach vier Tagen der Eskalation in Bautzen zu Beginn mit nur acht Mann vor Ort war, wie Augenzeugen berichten. Die Polizei hat nicht etwa die Rechten, sondern Geflüchtete zum Gehen aufgefordert. Das ist völlig inakzeptabel. Wir dürfen nicht...
Kurz vor dem EU-Sondergipfel in Bratislava steht die Europäische Union (EU) vor einer weiteren Zerreißprobe. „Die deutsche Regierung hat dies noch immer nicht erkannt, zumindest wenn man das Festhalten an ihrer bisherigen Europapolitik beobachtet“, so das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE...
Bundeswirtschaftsminister Gabriel reist nach Kanada. Mitbringen wird er außer Bonusmeilen nichts. Der SPD-Vorsitzende tut aber derzeit alles, um seine Partei in Sachen CETA zu übertölpeln. Fakt ist: so lange Sigmar Gabriel sich hinter faulen Versprechen versteckt, CETA nachbessern zu wollen, steht...
"Gabriel muss endlich damit aufhören, seine Parteibasis und die SPD-Wähler für dumm zu verkaufen, indem er ihnen falsche Versprechungen macht, um sich so die Zustimmung zu Ceta zu sichern," erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat...

Presse Liste

26. September 2016

Verbesserung der Verkehrssituation an den Bahnhöfen Höntrop und Wattenscheid

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität am 27.09. hat DIE LINKE einen Antrag eingereicht, mit dem die Nahmobilität in Wattenscheid und Höntrop gefördert werden soll. Anstatt aufgrund der Änderungen durch den neuen RRX noch mehr Pendler-Parkplätze zu bauen, soll vor Ort die Situation für Fußgänger*innen,... Mehr...

 
22. September 2016 Ratsfraktion

Werner Feld retten – LINKE gegen Nord-Anbindung der Opelflächen II/III

Im Rahmen der Entwicklung der Opelflächen II und III beabsichtigt die Stadt Bochum den Bau einer Straße durch das Landschaftsschutzgebiet am Werner Feld. Hierdurch soll eine Anbindung der Opelflächen II/III an die A 40 gewährleistet werden. Mehr...

 
16. September 2016 Ratsfraktion

Newsletter 8/2016: Teilerfolge und vergiftete Solidarität

Liebe Leser*innen, zwei Sitzungen innerhalb von nur zwei Wochen: Am Donnerstag, den 15. September, ist der Bochumer Rat zum zweiten Mal in diesem Monat zusammengetreten. In diesem Newsletter berichten wir gleich über mehrere brisante Themen: Wir geben Hintergrundinformationen zur Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der rassistischen AfD und... Mehr...

 
16. September 2016 Sevim Dagdelen

LINKE lehnt Nützlichkeitsrassismus ab

„Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz und Punktesystem ist eine Forderung nach einem Auslesesystem und verschärfter Lohnkonkurrenz. DIE LINKE lehnt diesen Nützlichkeitsrassismus à la AfD ab“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, zur erneut erhobenen Forderung nach einem... Mehr...

 
14. September 2016 Kreisvorstand

SPD und Grüne setzen ihre integrationsfeindliche Politik fort

Die NRW-Landesregierung von SPD und Grünen haben am Dienstag, den 13.09.2016, eine weitere Einschränkung der Freizügigkeit der Schutzsuchenden in NRW beschlossen. Demnach sollen Flüchtlinge die nach dem 06. August anerkannt wurden, ihren Wohnsitz innerhalb von Nordrhein Westfalen nicht mehr frei wählen dürfen. Aus diesem Anlass erklärt der... Mehr...

 
13. September 2016 Sevim Dagdelen

Erdogans Agenten stoppen

„Die Bundesregierung muss Erdogans Agenten in Deutschland stoppen und umgehend ausweisen. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Heer von Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes MIT hierzulande Kritiker des türkischen Präsidenten einschüchtert und terrorisiert“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE... Mehr...

 
12. September 2016 Ratsfraktion

Steag-Personalkahlschlag: Auch ein Scheitern der Stadt Bochum

Der Energiekonzern Steag hat den Abbau von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen angekündigt. Das Unternehmen gehört seit der umstrittenen Übernahme durch ein Stadtwerke-Konsortium den Ruhrgebiets-Kommunen – und trotzdem haben sie praktisch keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik, kritisiert die Bochumer Linksfraktion. Mehr...

 
9. September 2016 Ratsfraktion

Sicherheitsdienst-Affäre: Aussagen im Sozialausschuss werfen neue Fragen auf

Mit einer umfangreichen Anfrage hat die Bochumer Linksfraktion die Unregelmäßigkeiten bei Sicherheitsunternehmen an Bochumer Geflüchtetenunterkünften auf die Tagesordnung des Sozialausschusses gebracht. Über eine Stunde dauerten die Stellungnahme sowie die Befragung von Sozialdezernentin Britta Anger und anderen Verantwortlichen. Mehr...

 
8. September 2016 Ratsfraktion

Ausbeutung, Lohnprellung, Verstöße gegen die Bewachungsverordnung?

Die Bochumer Linksfraktion fordert Aufklärung in Bezug auf Unregelmäßigkeiten bei einem großen Sicherheitsdienst, den die Stadt Bochum mit der Bewachung von Geflüchtetenunterkünften beauftragt hat. Es geht um mögliche Ausbeutung durch illegal niedrige Löhne, Lohnprellung, Verstöße gegen die Bewachungsverordnung, und eine undurchsichtige Struktur... Mehr...

 
2. September 2016 Ratsfraktion

Newsletter 7/2016 (August/September)

Liebe Leser*innen, am Donnerstag, den 1. September hat der Bochumer Rat zum ersten Mal nach der Sommerpause getagt. In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung und von unseren weiteren Aktivitäten in den vergangenen Wochen. Es geht unter anderem um Personalabbau, die Proteste vor dem Rathaus und ein neues Dumpinglohn-Programm für... Mehr...

 

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