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Die Bundesministerin Andrea Nahles polemisiert gegen die durch die Europäische Sozialcharta sowie durch das Europäische Parlament anerkannte Armutsdefinition als relative Armut. Sie knüpft dabei an die Rhetorik der CDU/CSU und FDP an. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
"Die Union macht sich mit einer Bewegung gemein, die gegen Menschen anderer Nationalität, Herkunft, Religion in Deutschland demonstriert und deren Anführer vor üblen Beschimpfungen von Andersdenkenden nicht zurückschreckten. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sich tagtäglich um...
Anlässlich des 115. Geburtstages von Erich Fromm erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Erich Fromm gelang es, das humanistische und demokratische Wesen des Sozialismus aufzuzeigen. Er stritt für "die Erschaffung einer Gesellschaftsordnung, in der menschliche Solidarität,...
In Deutschland verdienen Frauen für gleichwertige Arbeit im Schnitt weiterhin 22% weniger als ihre männlichen Kollegen. Der 20. März steht für 79 Tage, die Frauen im Jahr mehr arbeiten müssen, um rein rechnerisch auf das durchschnittliche Gehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen. Wer daran etwas...
Zu den Blockupy Protesten anlässlich der Eröffnung des neuen Sitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Am 18. März gehen Tausende von Menschen in Frankfurt auf die Straße, um friedlich, bunt und laut für eine andere Politik zu demonstrieren. Die Polizei nimmt dies zum Anlass, bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Mit Wasserwerfern, Zäunen und GSG9 Beamten werden die Menschen in Frankfurt...
Stress am Arbeitsplatz führt oft zu überarbeiteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ausgebranntem Spitzenpersonal. Immer weiter wachsende Anforderungen beeinträchtigen nicht nur das Wohlbefinden der Beschäftigten, sondern fördern auch selbstgefährdendes Verhalten. Zu diesem Ergebnis kommt...
Kinder aus finanzschwachen Familien sind von Anfang an benachteiligt, haben Mängel bei Bildung und Gesundheit. Das ist beschämend, so Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt:
Die rot-rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow wird in Thüringen am Sonntag 100 Tage im Amt sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
Rot-grün überholt rechts – zur Diskussion über die Reform der Erbschaftssteuer äußert sich Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Er meint:

Presse Liste

24. März 2015 Sevim Dagdelen

Schulsystem bremst Migranten aus

„Die schlechteren Bildungskarrieren von Migranten sind kein ethnisches, sondern ein soziales Problem. Die Bildungspolitik der vergangenen Jahrzehnte hat versagt“, kommentiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der heute vorgestellten Studie „Große Vielfalt, weniger Chancen“ der Stiftung Mercator... Mehr...

 
20. März 2015 Ratsfraktion

Newsletter der Ratsfraktion

Nachfolgend dokumentieren wir den Newsletter unserer Fraktion im Rat der Stadt Bochum. Mehr...

 
19. März 2015 Sevim Dagdelen

Sprachhürden beim Ehegattennachzug sofort beseitigen

„Die deutsche Regelung, Sprachtests im Ausland als Bedingung für den Ehegattennachzug zu verlangen, ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Individuelle Härtefallbedingungen werden dabei in keiner Weise berücksichtigt. Im Interesse der Betroffenen muss die Bundesregierung umgehend tätig werden und die Sprachhürden beseitigen. Die deutsche Sprache... Mehr...

 
18. März 2015 Ratsfraktion

Wieder Proteste vor Ratssitzung: Feuerwehrleute schlagen Alarm

Die Reihe der Protestkundgebungen gegen die vom Rat beschlossene Kürzungspolitik reißt nicht ab. Nach Kundgebungen von SchülerInnen und des breiten Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit schlagen jetzt Feuerwehrleute Alarm. Mehr...

 
16. März 2015 Sevim Dagdelen

Pegida-Propaganda widerlegt

„Die aktuellen Zahlen widerlegen die ausländerfeindliche Propaganda von Pegida und Co. Allerdings trägt die Bundesregierung mit ihren Gesetzesverschärfungen gegen angeblichen Sozialleistungs- und Asylmissbrauch nicht zu einer offeneren Grundhaltung in der Bevölkerung bei. Die Rechte der Eingewanderten zu stärken statt sie zu beschneiden – das wäre... Mehr...

 
13. März 2015 Sevim Dagdelen

„Hasspredigern egal welcher Couleur nicht auf den Leim gehen!“

„Ich halte es für ein Unding, dass am morgigen Samstag in Wuppertal Neonazis, Rassisten und auch Salafisten aufmarschieren wollen, um ihre menschenverachtende Gesinnung erneut in die Öffentlichkeit zu tragen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dass es jedoch immer öfter von Personenkreisen missbraucht wird, um den Hass... Mehr...

 
12. März 2015 Ratsfraktion

Musikzentrums-Verzögerungen: Bochum der Gnade von EU und Land ausgeliefert

Die Bauarbeiten am umstrittenen Bochumer Musikzentrum können nicht bis zum 31. Oktober fertiggestellt werden. Das hat der Bochumer Kulturdezernent Michael Townsend jetzt bestätigt. Bisher hatte er lediglich gesagt, die Nachfrist werde „bis zum letzten Tag ausgenutzt“. Die erneuten Verzögerungen könnten schwerwiegende Folgen haben: Die vom Land NRW... Mehr...

 
6. März 2015 Sevim Dagdelen

Willkommenskultur durch gleiche Rechte für Migranten

„Ausgrenzende Gesetze und Diskriminierung sind das Gegenteil von Willkommenskultur. Mit ihren Gesetzesverschärfungen zu angeblichem Sozialleistungs- und Asylmissbrauch trägt die Bundesregierung nicht zu einer offeneren Grundhaltung in der Bevölkerung bei. Die Rechte der Eingewanderten zu stärken statt zu beschneiden – das wäre ein echtes... Mehr...

 
4. März 2015 Kreisvorstand

Für ein soziales und solidarisches Europa - auf zu den Blockupy-Protesten!

Am 18. März will die Europäische Zentralbank ihr neues Hauptquartier feierlich eröffnen. Aus diesem Anlass ruft das Blockupy Bündnis dazu auf, die Straßen rund um den Eurotower zu blockieren, um diese symbolische Feier des europäischen Finanzkapitals zu unterbrechen. Die Bochumer Linke unterstützt diesen Aufruf und mobilisiert mit einem eigenen... Mehr...

 
4. März 2015 Ratsfraktion

Linksfraktion Bochum unterstützt Streik der Bochumer LehrerInnen - Solidaritätserklärung

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum unterstützt den morgigen Streik der angestellten Lehrerinnen und Lehrer in Bochum vollinhaltlich - denn ein demokratisches Bildungssystem und gute, sozial gerechte Schulen sind nur mit fair bezahlten Lehrerinnen und Lehrern zu machen. Deshalb ist diese Tarifauseinandersetzung Teil des Kampfes gegen die... Mehr...

 

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