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Zu dem heutigen Ergebnis des irischen Referendums für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN:
Das Tarifeinheitsgesetz ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts. Es wird nach meiner Überzeugung nicht lange Bestand haben, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versucht mit seiner Forderung nach einer Zwangsschlichtung den Bahnstreik für die bisher massivste Einschränkung des Streikrechtes zu nutzen. Das ist ein Anschlag auf das Streikrecht, so weit geht noch nicht mal Arbeitsministerin Nahles. Sie hat mit...
"Die weltweite Zunahme ungesicherter Arbeitsverhältnisse trotz Wirtschaftswachstums zeigt das dramatische Versagen der Politik. Statt Wohlstand für alle wächst die soziale Ungleichheit", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu dem heute veröffentlichten Bericht der...
Zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Klaus Lederer: DIE LINKE ruft dazu auf, sich gemeinsam mit queeren Menschen gegen Homo- und Transphobie und für die Gleichberechtigung aller Menschen einzusetzen.
Die EU-Kommission präsentierte heute ihre Agenda für die zukünftige Flüchtlingspolitik. Die Pläne werden Menschen in Not kaum helfen – im Gegenteil, so Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN. Sie erklärt:
"Die Athener Regierung hat sich seit Beginn ihrer Amtszeit im Januar immer wieder kompromissbereit gezeigt, hält aber an ihrer Forderung nach einem Ende der gescheiterten Krisenpolitik fest. Die Eurogruppe setzt Griechenland weiter massiv unter Druck. Ist ein Scheitern erwünscht?", kommentiert...
Seit 1967 wird der internationale Aktionstag "Tag der Pflege" in Deutschland am Geburtstag von Florence Nightingale veranstaltet. Florence Nightingale wurde am 12. Mai 1820 geboren und war eine britische Krankenschwester, die als Pionierin der modernen Krankenpflege gilt. In Deutschland gibt es...
Angesichts des Absturzes des A400M in Sevilla fordert der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger, einen sofortigen Beschaffungsstop des A400M für die Bundeswehr.
Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht, erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Sie fordern: Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenk- und Feiertag werden. Deutschlands Rolle im 21. Jahrhundert kann nur die einer...

Presse Liste

20. Mai 2015 Sevim Dagdelen

Soziale Berufe endlich finanziell aufwerten

„Vorbehaltlos unterstütze ich die aktuellen Streikmaßnahmen im Sozial- und Erziehungsdienst. Es ist ein absoluter Skandal, dass die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände noch immer kein verhandelbares Angebot unterbreitet hat. Eine Aufwertung der für diese Gesellschaft so wichtigen Berufe hat jedoch bisher nicht stattgefunden“, kritisiert die... Mehr...

 
13. Mai 2015 Sevim Dagdelen

Deutsche Visumpraxis immer noch zu restriktiv

„Gegen den Trend sank die Zahl der Visaanträge und der erteilten Visa in Russland um 7,8 Prozent. Das ist auch Ausdruck der massiv verschlechterten deutsch-russischen Beziehungen“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu den Visaerteilungen... Mehr...

 
8. Mai 2015 Kreisvorstand

Nie wieder Faschismus, für ein friedliches und demokratisches Europa

Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung von Krieg und Faschismus ruft die neu gegründete Initiative „GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“ am 09.05.2015 ab 13:00 Uhr zu einer Demonstration am Bochumer Hauptbahnhof und einer anschließenden Kundgebung am Bochumer Schauspielhaus auf. DIE LINKE. Bochum wird sich den Protesten... Mehr...

 
8. Mai 2015 Amid Rabieh

GewerkschafterInnen rufen zur großen Friedensdemonstration in Bochum auf

Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung von Krieg und Faschismus ruft die neu gegründete Initiative „GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“ am 09.05.2015 zu einer großen Demonstration in Bochum mit dem Titel „Für ein friedliches und demokratisches Europa“ auf. Die zentrale Demonstration soll um 13:00 Uhr am Kurt-Schumacher-Platz... Mehr...

 
6. Mai 2015

Dringlichkeitsantrag: Bochumer Rat soll Abschiebungsforderungen zurückweisen

Auf der Ratssitzung am 7. Mai macht die Bochumer Linksfraktion die Forderungen von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz nach einer noch schärferen Abschiebungspolitik zum Thema. DIE LINKE fordert, dass sich der Rat für eine menschliche Flüchtlingspolitik und gegen die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen ausspricht. Zusammen mit der... Mehr...

 
5. Mai 2015

Am heutigen 5. Mai hat die VVN-BdA Bochum an die Befreiung von Faschismus und Krieg vor 70 Jahren erinnert und eine Kundgebung an der Gedenktafel im Eingangsbereich des Bochumer Stadtparks durchgeführt. Die Gedenktafel erinnert an die Erschießungen von Widerstandskämpfern und Zwangsarbeitern durch die Gestapo kurz vor Kriegsende in Bochum. Im... Mehr...

 
1. Mai 2015

Scharfe Kritik an OB Ottilie Scholz: Forderung nach mehr Abschiebungen von diskriminierten Minderheiten, Alten und Kranken ist unmenschlich!

In einem jetzt bekannt gewordenen Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen bei besonders diskriminierten Minderheiten, Alten und Kranken. Außerdem sollen Flüchtlinge auch dann abgeschoben werden, wenn dadurch Familien... Mehr...

 
29. April 2015

Auch in Bochum: Heraus zum 1. Mai!

DIE LINKE. in Bochum beteiligt sich an den Aktionen zum 1. Mai in Bochum und ruft alle BochumerInnen auf, sich der Demonstration, dem Fahrradkorso und der Kundgebung vor dem Rathaus anzuschließen. "Im Jubiläumsjahr steht der 1. Mai auch bei uns in Bochum im Zeichen zahlreicher Arbeitskämpfe", sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und... Mehr...

 
28. April 2015 Sevim Dagdelen

Keine heile Einwanderer-Welt

„Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, wenn sogenannte Experten behaupten, die Bundesrepublik habe sich als fortschrittliches Einwanderungsland etabliert. Die Realität holt solche Schönredner schnell ein", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des sechsten Jahresgutachtens des... Mehr...

 
27. April 2015 Sevim Dagdelen

Schlappe für Erdogan

„Die Wahl von Mustafa Akinci ist ein Hoffnungszeichen für die Wiedervereinigung Zyperns. Zugleich stellt der Wahlsieg des auch von der Linken in Nordzypern unterstützten Kandidaten eine schwere Schlappe für den türkischen Präsidenten Erdogan dar. Die Nationalisten und Islamisten haben mit dem bisherigen ‚Ministerpräsidenten' Eroglu eine massive... Mehr...

 

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