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Zum Angriff auf Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, auf dem Parteitag der LINKEN in Magdeburg erklären die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben heute entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anrechnen dürfen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Das heute vom Kabinett beschlossene "Integrationsgesetz" gibt dem Fordern und Sanktionen den Vorrang vor dem ehrlichen Fördern von Integration. Es geht völlig am Notwendigen vorbei, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt weiter:
In seinem heute vorgestellten Jahresgutachten zur sozialen Lage zieht der Paritätischen Gesamtverband eine "ungenügende" und insgesamt "alarmierende" Gesamtbilanz: Die wachsende Ungleichheit in Deutschland gefährde den sozialen Zusammenhalt. Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung bleibe die...
Das Statistische Bundesamt hat den Tarifindex berechnet, der die Grundlage für die Empfehlung der Mindestlohnkommission bildet. Zuzüglich der noch bis Ende Juni anstehenden Tariferhöhungen dürfte der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 um 35 Cent steigen. Eine Anhebung des Mindestlohns um 35 Cent ist...
Der Arbeitgeberverband warnt die Bundesregierung davor, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zurückzunehmen. Es ist an der Zeit, die verwöhnten Arbeitgeber mit der Realität zu konfrontieren, sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
"Die Kolleginnen und Kollegen der Charité haben Tarifgeschichte geschrieben. Erstmals wurde in einer Klinik ein Tarifvertrag unterzeichnet, der Mindestpersonalbesetzungen auf den Stationen vorschreibt. Das ist vor dem Hintergrund von Millionen Überstunden, die sich auf dem Rücken der Pflegkräfte in...
Krankenhäuser und Pflegeheime fallen der Kaputtsparerei der Bundesregierung zum Opfer, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE zum Internationalen Tag der Pflege.
Am 11. Mai 2001 wurde die Riesterrente beschlossen. Die Bilanz nach 15 Jahren fällt verheerend aus: Riestern ist gescheitert, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt weiter:
Die Große Koalition hat nach monatelangem Gezerre ihr Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen eingetütet. Das von Bundesarbeitsministerin Nahles bejubelte Ergebnis ist kein Durchbruch, sondern ein Wortbruch, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Presse Liste

27. Mai 2016 Kreisvorstand

Mit Bestürzen haben wir vom Tod des Geschäftsführers des DGB Ruhr-Mark, Jochen Marquardt, gehört. DIE LINKE. Bochum spricht seinen Angehörigen und Freunden ihr tiefes Beileid aus. Jochen Marquardt war ein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Flüchtlingspolitik und setzte sich für eine friedenspolitische Ausrichtung der... Mehr...

 
24. Mai 2016 Sevim Dagdelen

Wohnsitzauflage verhindert Integration

„Wer Flüchtlingen vorschreibt, wo sie wohnen sollen, behindert ihre Mobilität und damit ihre Integration in den Arbeitsmarkt“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Verabschiedung des Integrationsgesetzes durch das Bundeskabinett. Dagdelen weiter: Mehr...

 
23. Mai 2016 Sevim Dagdelen

Merkel schüttelt lieber die Despotenhand, statt Demokraten zu schützen

„Es ist ein Skandal, dass sich die Bundeskanzlerin in der Türkei lieber mit einem Despoten trifft als mit verfolgten Demokraten. Statt sich an die Seite der prokurdischen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag zu stellen, denen auf Betreiben von Erdogan gerade die parlamentarische Immunität entzogen wurde, schüttelt sie diesem... Mehr...

 
20. Mai 2016 Sevim Dagdelen

„Türkei auf dem Weg in die Diktatur“

„Erdogan hat sich durchgesetzt und das türkische Parlament hat sich selbst entmachtet. Nach der Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten droht eine Massenverfolgung regierungskritischer Politiker. Wer jetzt noch an den EU-Beitrittsverhandlungen und der Visaliberalisierung festhält, wird zum Komplizen bei den Verbrechen Erdogans“, sagt Sevim... Mehr...

 
19. Mai 2016 Sevim Dagdelen

„EU-Türkei-Deal aufkündigen“

„Kurz vor dem Türkei-Besuch von Kanzlerin Merkel zeigt Präsident Erdogan erneut sein diktatorisches Denken und Handeln. Die Einbestellung des EU-Botschafters Hansjörg Haber ins Außenamt in Ankara wegen kritischer Worte zum schäbigen Flüchtlingsdeal ist ein neuerlicher Affront. Noch schlimmer als die Maßregelung aus Ankara ist das Schweigen von... Mehr...

 
17. Mai 2016 Sevim Dagdelen

Mandatsentzug: Türkei auf dem Weg in die Diktatur

„Der türkische Staatspräsident Erdogan setzt jetzt auf eine Ausschaltung seiner Kritiker im Parlament und insbesondere der gesamten Oppositionsfraktion HDP. Mit seiner Kriminalisierungsstrategie will Erdogan damit den Weg zu einer Präsidialdiktatur in Ankara freimachen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der... Mehr...

 
13. Mai 2016 Sevim Dagdelen

Gegen „schmutzige“ Mittel im Reinigungsgewerbe

„Es ist unerträglich, dass sich im Reinigungsgewerbe ein Jobgefüge etabliert hat, das auf prekärer Beschäftigung basiert und damit Milliardenumsätze einfährt. Noch unerträglicher ist es aber, wenn diejenigen kriminalisiert werden, die die zum Teil sklavenähnlichen Ausbeutungsverhältnisse publik machen“, erklärt die NRW-Bundestagsabgeordnete Sevim... Mehr...

 
12. Mai 2016 Sevim Dagdelen

25 Jahre Waffenstillstandsabkommen in der Westsahara – UN-Resolution 690 umsetzen, Referendum durchführen

Gemeinsame Pressemitteilung von den Abgeordneten und Mitgliedern des Kuratoriums von „Freiheit für die Westsahara e.V.“ Frank Heinrich (CDU), Kerstin Tack (SPD), Sevim Dagdelen (DIE LINKE) und Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Mehr...

 
11. Mai 2016 Sevim Dagdelen

Erdogan setzt schutzbedürftige Menschen als Erpressungsmasse ein

„Die Bundesregierung muss die miese Drohung Erdogans, Flüchtlinge nach Europa zu schicken, wenn die geplante Visafreiheit für türkische Bürger am EU-Parlament scheitern sollte, zurückweisen“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Mehr...

 
9. Mai 2016 Sevim Dagdelen

Nein zu Blitzentscheidungen bei Asylverfahren

„Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Asylverfahren können nicht nach einer Tonnenideologie entschieden werden“, kritisiert Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, die Angaben des Chefs des Bundesamts für Asyl und Flüchtlinge, bis Ende des Jahres eine Million Asylverfahren entschieden zu haben. Dagdelen weiter: Mehr...

 

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