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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,2 Mrd. Euro verbuchen. Die Regierungskoalition streitet sich über die Verwendung des Geldes. Peter Ramsauer (CSU) forderte gar in der Bild-Zeitung, dass der "deutsche Steuerzahler"...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann Zeitungsberichten zufolge für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in einstelliger Milliardenhöhe verbuchen. Die Verwendung des Geldes ist in der Regierungskoalition umstritten. Eigentlich müsste das Geld in die Rücklage für Flüchtlingskosten...
Zum Tod von Roman Herzog erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte würde laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung Bund, Länder und den Kommunen bis 2030 Einsparungen von rund 60 Milliarden Euro ermöglichen. Für die Mehrheit der gesetzlich Versicherten könne laut Stiftung dadurch sogar der Beitrag gesenkt...
Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben im Rahmen ihrer Klausur ein ganzes Gruselkabinett an Forderungen beschlossen: Richtschnur für das Leben in Deutschland soll eine verbindliche Leitkultur sein, eine Obergrenze für Flüchtlinge soll eingeführt, der Doppelpass abgeschafft und mehr Möglichkeiten für...
Ende letzten Jahres wurde bekannt, dass die schwarz-rote Koalition kritische Passagen aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts gestrichen hat. Aus diesen Passagen ging hervor, dass die Meinungen von Reichen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben, als die Auffassungen von...
Derzeit landen in Bremerhaven Schiffe mit Kriegsgerät der US-Armee, anschließend soll dieses mit Hilfe der Bundeswehr über Straße und Schiene nach Osteuropa gebracht werden. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Der ehemalige Volkswagen-Chef Martin Winterkorn bekommt einem Medienbericht zufolge seit dem 1. Januar 2017 eine Betriebsrente von über 3000 Euro pro Tag bzw. 1,1 Millionen Euro pro Jahr sowie einen Dienstwagen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Laut der Süddeutschen Zeitung geht aus einem gemeinsamen Papier des Bundesarbeits-, Bundesfinanz- und Bundesbildungsministeriums hervor, dass die Bundesregierung Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und Einwanderer erwägt, die sich für die Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses...
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären:

Presse Liste

22. Januar 2017 Kreisvorstand

(Wie) geht’s weiter mit CETA?

Einladung zur politischen Sonntagsmatinee mit u.a. Sevim Dagdelen Sonntag, 22. Januar 2017 | 10:30 bis 13:00 Uhr ver.di-Haus Bochum, Universitätsstraße 76 Mehr...

 
16. Januar 2017 Ratsfraktion

Linksfraktion kritisiert Doppelhaushalt-Pläne

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die Pläne der Stadtverwaltung, den nächsten städtischen Haushalt als Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 verabschieden zu lassen. Der Rat soll damit nicht mehr jedes Jahr über den städtischen Haushalt beraten und abstimmen, sondern nur noch alle zwei Jahre. „Ein Doppelhaushalt bedeutet eine weitere... Mehr...

 
11. Januar 2017 Ratsfraktion

Sonntagsöffnungen: Stadt darf alte Fehler nicht wiederholen!

In der Diskussion über mögliche verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2017 warnt die Bochumer Linksfraktion vor einem erneuten Versuch, das Ladenöffnungsgesetz zugunsten von Profitinteressen auszuhebeln. „Der Einzelhandelsverband beantragt rechtlich nicht zulässige und nicht sinnvolle Öffnungen“, sagt der Vorsitzende der LINKEN im Rat Ralf-D. Lange.... Mehr...

 
6. Januar 2017 Kreisvorstand

Erster linker Stammtisch am 11. Januar um 19:00

Du willst die LINKE in Bochum kennenlernen? Dann bist Du herzlich zu unserem offenen Stammtisch eingeladen! Wir freuen uns auf neue Gesichter und spannende Diskussionen und Debatten in lockerer Atmosphäre. Mehr...

 
2. Januar 2017 Sevim Dagdelen

Migranten nicht zum Lohndumping missbrauchen

„Der Mindestlohn in Deutschland muss für alle Beschäftigten gelten. Es ist reines Lohndumping, dass Migranten der Mindestlohn nicht gezahlt werden soll“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des gemeinsamen Papiers von Arbeits-, Finanz- und Bildungsministerium des Bundes. Dagdelen... Mehr...

 
21. Dezember 2016 Sevim Dagdelen

EuGH-Urteil zur Anwendung von EU-Marokko-Abkommen auf Westsahara

Anlässlich des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in dem Rechtsmittelverfahren des EU-Rats gegen die Frente Polisario (C-104/16P) erklären die Abgeordneten Frank Heinrich (CDU), Kerstin Tack (SPD), Sevim Dagdelen (DIE LINKE) und Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als Mitglieder des Kuratoriums von „Freiheit für die Westsahara... Mehr...

 
13. Dezember 2016 Sevim Dagdelen

Solidarität mit der verfolgten HDP in der Türkei

Gemeinsame Presseerklärung der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Frank Heinrich, Cansel Kiziltepe, Tom Koenigs und Frank Schwabe zur Foto-Aktion des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“: Mehr...

 
12. Dezember 2016 Sevim Dagdelen

Beitrittsgespräche endlich stoppen

„Für EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei fehlt jede Grundlage. Die von der EU geplante Fortführung der Verhandlungen mit der immer autoritärer agierenden Regierung in Ankara stützt lediglich das Gewaltsystem Erdogans“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Tagung des... Mehr...

 
9. Dezember 2016 Sevim Dagdelen

Lagebericht offenbart Staatsversagen

„Die Bundesregierung redet sich die Lage schön und stiehlt sich weiter aus der Verantwortung. Die Integration von Flüchtlingen ist kein Problem der Vermittlung, sondern der Verteilungsängste. Real werden die Reichen in Deutschland immer reicher, und die Zahl der Armen wird immer größer. Dieses Politikversagen muss man nicht besser erklären,... Mehr...

 
9. Dezember 2016 Ratsfraktion

Newsletter 10/2016 (Dezember): Alle Jahre wieder…

Liebe Leser*innen, kurz vor Weihnachten das Tafelsilber zu verscherbeln, das ist wohlmöglich nicht die beste Idee. Noch schlimmer ist es, wenn es nicht um Luxus-Besteck für ein Feiertags-Festmahl geht, sondern um grundlegende Infrastruktur unserer Stadt. Am Donnerstag, den 8. Dezember, ist der Bochumer Rat zur wichtigsten Sitzung des Jahres... Mehr...

 

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