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"Nur ein deutlicher Anstieg beim Bau von Miet- und Sozialwohnungen kann die Wohnungsknappheit und die aktuelle Mietpreisexplosion eindämmen" erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende und zuständig im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl für Mietenpolitik, anlässlich des 65....
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts:
Mischa Aschmoneit, Pressesprecher der Kampagne "Castor schottern" im Jahr 2010, wurde gestern vom Amtsgericht Lüneburg zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er öffentlich über die geplanten Aktionen von AtomkraftgegnerInnen informierte. Zuvor verurteilte das Gericht den...
Anlässlich des Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, fordert die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, die Rehabilitierung von Homosexuellen, die aufgrund ihrer Homosexualität nach Paragraf 175 als vorbestraft gelten. Sie erklärt:
500 Millionen Euro Steuergelder ließ sich die Bundesregierung die Entwicklung einer Drohne kosten, die nie abheben wird. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt nach dem Bekanntwerden des deutlichen Anstiegs von Datenabfrage für die Konten von Hartz IV-Antragstellern:
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, warnt die schwarz-gelbe Koalition vor "faulen Kompromissen" beim Mindestlohn. Es dürfe weder einen "Abschlag Ost" beim Mindestlohn geben noch eine "Legalisierung von Hungerlöhnen". Riexinger erklärt:
Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, teilt die Kritik von muslimischen Verbänden an der heute beginnenden Deutschen Islamkonferenz. Sie erklärt:
"Eine knackige Lohnerhöhung muss her. 2,3 Prozent bei einer Laufzeit von 13 Monaten und zwei Monaten Nullrunde ist kein Angebot - das ist eine Frechheit. Deshalb sind massive Warnstreiks ein Gebot der Stunde. Die Solidarität der LINKEN ist den Kolleginnen und Kollegen gewiss" erklärte Michael...
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft heute im Bundesrat erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:

Presse Liste

30. August 2010 Ratsfraktion

Waffenbesitzer sollen ihre Waffen freiwillig abgeben

Aus Anlass des Antikriegstages am 1. September stellt DIE LINKE im Rat für die nächste Ratssitzung einen Antrag. Demnach soll die Verwaltung beauftragen werden, eine Kampagne zu initiieren, wonach Waffenbesitzer, die ihre... mehr

 
30. August 2010 Sevim Dagdelen

Sarrazin will sechste Partei im Bundestag etablieren

„Mit der Bedienung sozialdarwinistischer Thesen fischt Sarrazin ganz gezielt am rechten Rand des demokratischen Spektrums", so Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Seine jüngsten rassistischen... mehr

 
27. August 2010 Ingrid Remmers

Annahme verweigert

Ein symbolisches Sparpaket trugen die LINKEN im Kreis Warendorf bei der gestrigen Warendorfer Demo für soziale Gerechtigkeit auf ihren Schultern. In großen Buchstaben stand darauf ihre Botschaft an die Bundesregierung: „Annahme...

 
26. August 2010 Sevim Dagdelen

Parteiausschluss und Abberufung Sarrazins sind überfällig

„Das SPD-Mitglied Sarrazin im Vorstand der Bundesbank ist untragbar für das Amt. Seine Abberufung ist mehr als überfällig. Auch die SPD ist aufgefordert endlich zu handeln und Sarrazin aus der Partei auszuschließen", so die... mehr

 
23. August 2010 Ratsfraktion

Druckfrische Einblicke

DIE LINKE. im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. In ihrem Leitartikel macht Anna-Lena Orlowski noch einmal Front gegen die Beteiligung der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse.  mehr

 
17. August 2010 Ratsfraktion

Davon kann man nicht leben

Vor einem Jahr haben namhafte Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft sich für ein Aussetzen der Sanktionen gegen ALG-II-BezieherInnen eingesetzt und dies am vergangenen Freitag in Berlin erneut bekräftigt. Die Forderung... mehr

 
12. August 2010 Kreisvorstand

Auftakt zum heißen Herbst!

Die Sommerferien in NRW neigen sich dem Ende zu. Schon bald müssen Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass ihnen die Bundesregierung im Trubel der letzten Wochen ein Kuckucksei ins Nest gelegt hat: das "Sparpaket".  mehr

 
12. August 2010 Ratsfraktion

Über 10 Millionen verzockt?

Seit einiger Zeit versucht die Kämmerei der Stadt Bochum, durch kurzfristige Zinsbindungen und Verschuldung in Fremdwährungen die Zinszahlungen der Stadt zu drücken. Das lehnt DIE LINKE im Rat ab. Insbesondere die Verschuldung in... mehr

 
9. August 2010 Kreisvorstand

BP Bochum DIE LINKE. interessiert's

Mit „Go for Green“ wirbt die Bundeszentrale der BP in Bus und Bahn derzeit in Bochum für eine Ausbildung in ihrem Konzern. Dies klingt in Anbetracht der derzeitigen Ausbildungssituation zynisch, weil verschleiert wird, dass es... mehr

 
5. August 2010 Ratsfraktion

Linksfraktion fragt nach Mindestlohn

DIE LINKE im Rat setzt sich dafür ein, dass von der Stadt Bochum beauftragte Unternehmen keine Niedriglöhne zahlen. Beispielhaft fragt die Linksfraktion, wie es um die Postzustellung der Stadt Bochum bestellt ist.  mehr