DIE LINKE.

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Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der Entrechtung von Geflüchteten fort. Die Einigung über das Asylpaket II verlief wie gewohnt mit Pleiten und Pannen. Das vorliegende Ergebnis des Asylpakets ist ein Bekenntnis zur Unmenschlichkeit, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE...
Nach Bundesfinanzminister Schäuble hat die Unionsfraktion nun ihren Haushälter Eckhardt Rehberg vorgeschickt, um allen wichtigen Zukunftsinvestitionen eine Absage zu erteilen und stattdessen auf strikte Ausgabendisziplin zu setzen. Die CDU spricht die schwarze Null bis in das nächste Jahr heilig...
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zwingt dem Land die Schwarze Null weiter auf, mahnt zur strikten Ausgabendisziplin und verkündet, man könne sich nicht mehr "alles und jeden leiste". Die Botschaft ist klar, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zunehmend mehr Frauen und Kinder überqueren auf ihrer Flucht die lebensgefährliche Mittelmeerpassage, die Zahl toter Kinder steigt. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Katina Schubert:
Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, bewertet das Ergebnis des Koaltionsspitzentreffens als miesen Kompromiss und das Ergebnis des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder als völlig unzureichend. Sie erklärt weiter:
Der Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen war systematische rechte Gewalt und ein weiteres Beispiel für das Versagen von Justiz und Regierung, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.
Zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA) erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Christine Buchholz:
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant ein Milliardenprogramm zur Aufrüstung der deutschen Armee. Bis zum Jahr 2030 seien insgesamt Ausgaben von rund 130 Milliarden Euro vorgesehen. Auch die Festlegung auf 185.000 Soldaten soll aufgehoben werden. Wer Frieden will, rüstet...
Der Schlagabtausch der Regierungsparteien wird von Tag zu Tag armseliger, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Durch populistischen Aktionismus spielen SPD und Union der rechtspopulistischen AfD in die Hände.

Presse Liste

31. März 2011 Sevim Dagdelen

Solidarität mit den Beschäftigten bei Opel Bochum!

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30. März 2011

Pressemitteilung der Ratsfraktion

Mehr Transparenz und mehr Frauen bei städtischen Unternehmen Die Einführung von Regeln für gute Unternehmensführung bei den städtischen Töchtern in Form eines sog. Public Corporate Governance Kodex wird von der Linksfraktion Bochum begrüßt. Sie sieht jedoch an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf und macht mit einem Antrag für die mor-gige... Mehr...

 
30. März 2011 Sevim Dagdelen

Islamkonferenz ist überflüssig

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29. März 2011 Kreisvorstand

LINKE gegen Sarrazynismus

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29. März 2011 Sevim Dagdelen

Islamkonferenz fördert Ausgrenzung

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25. März 2011 Sevim Dagdelen

Mehr Soldaten in Afghanistan bedeuten mehr Krieg in Libyen

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25. März 2011 Kreisvorstand

Stellenausschreibung

Der Kreisverband DIE LINKE Bochum sucht zum 15. April 2011 eine/n Büro-Mitarbeiter/in. Mehr...

 
24. März 2011 Kreisvorstand

Atomausstieg jetzt! Auf zur Demonstration in Köln am 26.03.2011

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24. März 2011 Sevim Dagdelen

Helfen statt bomben - Flüchtlinge aufnehmen

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23. März 2011 Ingrid Remmers

Bürgerinnen und Bürger in Genehmigungsverfahren einbinden

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