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Die große Koalition hat das verschärfte Asylgesetz nun doch durch den Bundesrat bekommen. Es reichte, weil die Grünen umgefallen sind. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert:
Bundesbauministerin Hendricks plant nach Medienberichten, den 2011 gestrichen Heizkostenzuschuss wieder einzuführen. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
Gemäß den Vorschlägen der intransparent und undemokratisch arbeitenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung bei Hartz IV, plant die Bundesregierung eine Veränderung im Sanktionsrecht. Die verschärften Sanktionen gegen Jugendliche unter 25 Jahren und die Sanktionierung der Kosten der...
"Notfalls ziehe ich vor das Bundesverfassungsgericht. Wer friedliche Anti-Naziaufmärsche kriminalisiert, verschreckt Menschen, die gegen Nazis demonstrieren wollen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie wurde jetzt vom Amtsgericht Dresden wegen Teilnahme...
Zur heute verkündeten Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA nicht zuzulassen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Gemeinsame Presseerklärung zum Gespräch zwischen Vertretern des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) und der Partei DIE LINKE
Zum jüngsten Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur Feststellung von EU-Sozialkommissar Andor, dass in Deutschland die meisten Überstunden in der Europäischen Union geleistet werden und in keinem anderen EU-Land die Differenz zwischen tarifvertraglicher Arbeitszeit und realer Arbeitszeit so hoch sei, erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja...
Medien berichten, dass der Regelsatz bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen um 8 Euro auf 399 Euro steigen soll. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger, erklärt zum heute beginnenden NATO-Gipfel in der Region Cardiff/Newport in Wales:

Presse Liste

31. März 2011 Sevim Dagdelen

Solidarität mit den Beschäftigten bei Opel Bochum!

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30. März 2011

Pressemitteilung der Ratsfraktion

Mehr Transparenz und mehr Frauen bei städtischen Unternehmen Die Einführung von Regeln für gute Unternehmensführung bei den städtischen Töchtern in Form eines sog. Public Corporate Governance Kodex wird von der Linksfraktion Bochum begrüßt. Sie sieht jedoch an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf und macht mit einem Antrag für die mor-gige... Mehr...

 
30. März 2011 Sevim Dagdelen

Islamkonferenz ist überflüssig

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29. März 2011 Kreisvorstand

LINKE gegen Sarrazynismus

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29. März 2011 Sevim Dagdelen

Islamkonferenz fördert Ausgrenzung

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25. März 2011 Sevim Dagdelen

Mehr Soldaten in Afghanistan bedeuten mehr Krieg in Libyen

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25. März 2011 Kreisvorstand

Stellenausschreibung

Der Kreisverband DIE LINKE Bochum sucht zum 15. April 2011 eine/n Büro-Mitarbeiter/in. Mehr...

 
24. März 2011 Kreisvorstand

Atomausstieg jetzt! Auf zur Demonstration in Köln am 26.03.2011

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24. März 2011 Sevim Dagdelen

Helfen statt bomben - Flüchtlinge aufnehmen

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23. März 2011 Ingrid Remmers

Bürgerinnen und Bürger in Genehmigungsverfahren einbinden

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