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Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben heute entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anrechnen dürfen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Das heute vom Kabinett beschlossene "Integrationsgesetz" gibt dem Fordern und Sanktionen den Vorrang vor dem ehrlichen Fördern von Integration. Es geht völlig am Notwendigen vorbei, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt weiter:
In seinem heute vorgestellten Jahresgutachten zur sozialen Lage zieht der Paritätischen Gesamtverband eine "ungenügende" und insgesamt "alarmierende" Gesamtbilanz: Die wachsende Ungleichheit in Deutschland gefährde den sozialen Zusammenhalt. Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung bleibe die...
Das Statistische Bundesamt hat den Tarifindex berechnet, der die Grundlage für die Empfehlung der Mindestlohnkommission bildet. Zuzüglich der noch bis Ende Juni anstehenden Tariferhöhungen dürfte der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 um 35 Cent steigen. Eine Anhebung des Mindestlohns um 35 Cent ist...
Der Arbeitgeberverband warnt die Bundesregierung davor, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zurückzunehmen. Es ist an der Zeit, die verwöhnten Arbeitgeber mit der Realität zu konfrontieren, sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
"Die Kolleginnen und Kollegen der Charité haben Tarifgeschichte geschrieben. Erstmals wurde in einer Klinik ein Tarifvertrag unterzeichnet, der Mindestpersonalbesetzungen auf den Stationen vorschreibt. Das ist vor dem Hintergrund von Millionen Überstunden, die sich auf dem Rücken der Pflegkräfte in...
Krankenhäuser und Pflegeheime fallen der Kaputtsparerei der Bundesregierung zum Opfer, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE zum Internationalen Tag der Pflege.
Am 11. Mai 2001 wurde die Riesterrente beschlossen. Die Bilanz nach 15 Jahren fällt verheerend aus: Riestern ist gescheitert, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt weiter:
Die Große Koalition hat nach monatelangem Gezerre ihr Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen eingetütet. Das von Bundesarbeitsministerin Nahles bejubelte Ergebnis ist kein Durchbruch, sondern ein Wortbruch, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt leitet laut Medienberichten Ermittlungen gegen die Commerzbank ein. Es geht dabei um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, mit der sich Banken, Fonds und Reiche jahrelang Kapitalertragssteuern erstatten ließen, die ihnen gar nicht zustanden. Der Commerzbank muss jetzt...

Presse Liste

28. Oktober 2011 Ratsfraktion

Neue Einblicke

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27. Oktober 2011 Sevim Dagdelen und Kreisvorstand

Antifaschistische Demonstration in Langendreer unterstützten!

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27. Oktober 2011 Ingrid Remmers

Schließung von Bundeswehrstandorten - eine Reform zur höheren Schlagkraft

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27. Oktober 2011 Ingrid Remmers

BAföG nur bis 30 Jahre: Diskriminierung und bildungspolitischer Unsinn

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26. Oktober 2011 Sevim Dagdelen

Aushebelung der Demokratie verhindern - Finanzmafia zur Kasse!

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21. Oktober 2011 Sevim Dagdelen

Türkische Bombardierung im Nordirak sofort beenden

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20. Oktober 2011 Ingrid Remmers

Für eine echte Kindergrundsicherung

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19. Oktober 2011 Ingrid Remmers

Schäubles Rechtsverständnis

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19. Oktober 2011 Ingrid Remmers

Getroffen hat es die Falken, gemeint sind wir alle!

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17. Oktober 2011 Sevim Dagdelen

Unsoziale Politik schafft Armut

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