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Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zum Tod von Ernesto Laclau:
Bundesverkehrsminister Dobrindt beharrt auf der Einführung der PKW-Maut zum 1. Januar 2016 und will weiterhin nur ausländische Autofahrer zusätzlich belasten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums werden in diesem Jahr keine neuen Sprachkurse für Flüchtlinge mehr angeboten. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert:
Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat März erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
"Die Bundesregierung muss die Forderungen von ver.di auf Punkt und Komma erfüllen," fordert Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand Die LINKE und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die LINKE.
"Eine Aufstockung der NATO-Militärhilfe in Osteuropa ist dumm. Die Bundesregierung muss das Verhältnis zur NATO neu ordnen und die Patriot-Raketen sowie die Bundeswehr umgehend aus der Türkei abziehen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens...
Bundeskanzlerin Merkel mahnt eine Reform des Länderfinanzausgleichs an und unterstützt die Forderungen Bayerns und der CSU nach Entlastung der Geberländer. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
"Es ist Zeit die Verlogenheit in der Zuwanderungsdebatte endlich zu beenden. Eine massenhaft Zuwanderung in die Sozialsysteme findet nicht statt. Der Zwischenbericht liefert keine Belege dafür. Statt das Freizügigkeitsrecht einzuschränken, sollte die Bundesregierung sagen, was sie dagegen tun will,...
Familienministerin Schwesig und Justizminister Maas stellten heute die Leitlinien für das neue Frauenquoten-Gesetz vor. Es bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Kipping erklärt weiter:
Der Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner Sitzung am 22. März 2014 einmütig die folgende Erklärung zur Lage in der Ukraine und auf der Krim verabschiedet:

Presse Liste

28. Oktober 2011 Ratsfraktion

Neue Einblicke

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27. Oktober 2011 Sevim Dagdelen und Kreisvorstand

Antifaschistische Demonstration in Langendreer unterstützten!

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27. Oktober 2011 Ingrid Remmers

Schließung von Bundeswehrstandorten - eine Reform zur höheren Schlagkraft

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27. Oktober 2011 Ingrid Remmers

BAföG nur bis 30 Jahre: Diskriminierung und bildungspolitischer Unsinn

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26. Oktober 2011 Sevim Dagdelen

Aushebelung der Demokratie verhindern - Finanzmafia zur Kasse!

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21. Oktober 2011 Sevim Dagdelen

Türkische Bombardierung im Nordirak sofort beenden

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20. Oktober 2011 Ingrid Remmers

Für eine echte Kindergrundsicherung

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19. Oktober 2011 Ingrid Remmers

Schäubles Rechtsverständnis

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19. Oktober 2011 Ingrid Remmers

Getroffen hat es die Falken, gemeint sind wir alle!

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17. Oktober 2011 Sevim Dagdelen

Unsoziale Politik schafft Armut

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