DIE LINKE.

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Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stuft das Tarifeinheitsgesetz als verfassungswidrig ein. Der Gesetzesentwurf müsse nun endgültig vom Tisch, fordert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Er erklärt:
Anlässlich des 50. Jahrestages des Inkrafttretens der Europäischen Sozialcharta am 26. Februar fordert die Partei DIE LINKE, soziale Rechte entsprechend der Charta in Deutschland zu garantieren. Soziale Rechte sind als integraler Bestandteil der Menschenrechte durchzusetzen. Dazu erklären die...
Der Mindestlohn ist zu niedrig und voller Ausnahmen, doch selbst diese Minimalvariante ist Arbeitgebern und Union zu viel. Die SPD muss das Erreichte mindestens bewahren, so der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn. Er erklärt:
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, kritisiert im Vorfeld des Treffens der Eurogruppe heute in Brüssel die Haltung der deutschen Bundesregierung:
Zum Welttag für soziale Gerechtigkeit am morgigen 20. Februar erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Finanzminister Schäuble hält an seiner kompromisslosen Haltung gegenüber Griechenland fest. Damit verkennt er die ökonomische Realität und die Notwendigkeit, Kompromisse zu schließen, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Er erklärt:
DIE LINKE begrüßt, dass es zu Verhandlungen in Minsk mit konkreten Vereinbarungen gekommen ist. Dabei ist es wichtig, dass sowohl zwischen den vier Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs - als auch in der so genannten Kontaktgruppe - unter Einschluss der OSZE und...
Die erneute Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa beweist einmal mehr das Versagen Europas im Umgang mit Flüchtlingen und ist furchtbarer Beleg für eine falsche Politik. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert
Jede diplomatische Bemühung, die eine Eskalation in der Ost-Ukraine verhindert, verdient Respekt. Ein Angebot an Russland braucht jedoch Substanz, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt:
"Sigmar Gabriel spielt mit dem Feuer, wenn er Pegida zur demokratischen Normalität erklärt.", erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger zu aktuellen Äußerungen des SPD-Vorsitzenden. Riexinger weiter:

Presse Liste

30. September 2011 Ratsfraktion

Bericht von der Ratssitzung am 29.09.2011

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30. September 2011 Ingrid Remmers

Persönliche Erklärung

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30. September 2011 Sevim Dagdelen

Abzocke a la Nokia verbieten

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29. September 2011 Kreisvorstand

Stellenausschreibung

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29. September 2011 Sevim Dagdelen

Nein zum neuen Rettungspaket für die Finanzmafia

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28. September 2011 Ratsfraktion

Ratsbeschluss zu Alten- und Pflegeheime umsetzen

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28. September 2011 Sevim Dagdelen

Europarechtswidrige Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug endlich zurücknehmen

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28. September 2011 Ingrid Remmers

Euro-Rettungsschirm ist weiteres Geschenk für die Finanzmafia

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28. September 2011 Kreisvorstand

Dieses „Sozial“-Ticket ist keins

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28. September 2011 Sevim Dagdelen

Euro-Rettungsschirm ist weiteres Geschenk für die Finanzmafia

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