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Persönliche Erklärung nach § 31 GO des Bundestages von MdB Ingrid Remmers zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen... mehr
Zur morgigen abschließenden Lesung der Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) im Deutschen Bundestag erklärt Ingrid Remmers, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE.:"Auch der ausgeweitete... mehr
"Befristete Arbeitsverhältnisse führen in der Mehrzahl nicht zu einer Übernahme in die Dauerbeschäftigung. Stattdessen werden betriebliche Mitbestimmungsrechte ausgehebelt und Planungssicherheit für die Betroffenen... mehr
Die Hoffnung war groß - in einer Pressemitteilung vom 28. Juni 2011 forderte die FDP-Bundestagsfraktion vor dem Hintergrund der laufenden Debatte im Ausschuss weitreichende Verbesserungen der Verfahrensgrundsätze des... mehr
"Die Agro-Gentechnik ist teuer und riskant. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine Gentechnik auf ihrem Teller, das hat der große Zuspruch der Petition belegt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, das... mehr
Wie gerade bekannt wurde, hat der Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen im August wieder mal 60.000 € an die CDU gespendet. Dies gehört für den Verband zur normalen politischen Landschaftspflege. Seit 2000... mehr
In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses wurde gleich über eine ganze Reihe von Petitionen abgestimmt, die die Zusatzbeiträge bei Krankenkassen scharf kritisieren. Die Regierungsparteien stimmten gegen das Anliegen und... mehr
Liebe Freundinnen und Freunde, am Donnerstag spricht der Papst im Plenum des Deutschen Bundestages. Angeblich gebührt ihm dieses Recht als Oberhaupt eines Staates. Der Staat Vatikanstadt ist allerdings nicht einmal Mitglied der... mehr
„Die Bundesregierung behauptet, Integrationspolitik habe für sie höchste Priorität. Statt das Sprachkursangebot dem tatsächlichen Bedarf anzupassen, wird das Angebot entsprechend der nicht ausreichenden Haushaltsmittel... mehr
Am heutigen Mittwoch stimmte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über die Forderung von mehreren Tausend Petentinnen und Petenten ab, Einsparungen im Bundeshaushalt gerechter zu gestalten und Millionäre stärker... mehr