DIE LINKE.

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"Hendricks Einsicht, mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren zu wollen, kommt zu spät! Der vorprogrammierte Rückgang von ca. 80.000 Sozialwohnungen jährlich lässt sich mit einer Milliarde nicht stoppen" erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay anlässlich der Forderung von...
Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der Entrechtung von Geflüchteten fort. Die Einigung über das Asylpaket II verlief wie gewohnt mit Pleiten und Pannen. Das vorliegende Ergebnis des Asylpakets ist ein Bekenntnis zur Unmenschlichkeit, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE...
Nach Bundesfinanzminister Schäuble hat die Unionsfraktion nun ihren Haushälter Eckhardt Rehberg vorgeschickt, um allen wichtigen Zukunftsinvestitionen eine Absage zu erteilen und stattdessen auf strikte Ausgabendisziplin zu setzen. Die CDU spricht die schwarze Null bis in das nächste Jahr heilig...
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zwingt dem Land die Schwarze Null weiter auf, mahnt zur strikten Ausgabendisziplin und verkündet, man könne sich nicht mehr "alles und jeden leiste". Die Botschaft ist klar, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zunehmend mehr Frauen und Kinder überqueren auf ihrer Flucht die lebensgefährliche Mittelmeerpassage, die Zahl toter Kinder steigt. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Katina Schubert:
Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, bewertet das Ergebnis des Koaltionsspitzentreffens als miesen Kompromiss und das Ergebnis des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder als völlig unzureichend. Sie erklärt weiter:
Der Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen war systematische rechte Gewalt und ein weiteres Beispiel für das Versagen von Justiz und Regierung, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.
Zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA) erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Christine Buchholz:
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant ein Milliardenprogramm zur Aufrüstung der deutschen Armee. Bis zum Jahr 2030 seien insgesamt Ausgaben von rund 130 Milliarden Euro vorgesehen. Auch die Festlegung auf 185.000 Soldaten soll aufgehoben werden. Wer Frieden will, rüstet...

Presse Liste

30. September 2011 Ratsfraktion

Bericht von der Ratssitzung am 29.09.2011

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30. September 2011 Ingrid Remmers

Persönliche Erklärung

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30. September 2011 Sevim Dagdelen

Abzocke a la Nokia verbieten

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29. September 2011 Kreisvorstand

Stellenausschreibung

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29. September 2011 Sevim Dagdelen

Nein zum neuen Rettungspaket für die Finanzmafia

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28. September 2011 Ratsfraktion

Ratsbeschluss zu Alten- und Pflegeheime umsetzen

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28. September 2011 Sevim Dagdelen

Europarechtswidrige Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug endlich zurücknehmen

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28. September 2011 Ingrid Remmers

Euro-Rettungsschirm ist weiteres Geschenk für die Finanzmafia

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28. September 2011 Kreisvorstand

Dieses „Sozial“-Ticket ist keins

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28. September 2011 Sevim Dagdelen

Euro-Rettungsschirm ist weiteres Geschenk für die Finanzmafia

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