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Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte weiterhin Geldleistungen für Asylbewerber kürzen. Das Taschengeld würde einen Sogeffekt auslösen und die Abschiebung erschweren. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Der Kampf gegen Schleuser ist militärisch nicht zu gewinnen und bleibt im Endeffekt ein Krieg gegen Flüchtlinge, so Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:
Der Weltfriedenstag am 1. September ist jährlicher Tag der eindringlichen Mahnung und des Gedenkens an die Opfer des 2. Weltkriegs, der am 1. September 1939 mit dem deutschen Überfall auf Polen begann. Am Ende des Krieges zählte man Millionen Tote, Europa und die Welt betrauerten unendliches Leid...
Hunderte Flüchtlinge sind in Zügen auf dem Weg von Budapest in Richtung Österreich und Deutschland. Diese Züge an den Grenzen nicht aufzuhalten, fordert Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN. Sie erklärt weiter:
Über 70 Tote im Schleuser-LKW und wieder hunderte Tote im Mittelmeer. Wer Flüchtlinge kriminalisiert, und somit Schleusern überlässt, ist mitschuldig! Flucht darf kein Verbrechen sein, so Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:
Zu dem Verbot des für Freitagnachmittag geplanten Willkommensfests für Flüchtlinge in Heidenau durch die örtlichen Behörden erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Fast ein Drittel der Menschen ab 25 Jahren mit geringer Qualifikation sind bundesweit armutsgefährdet, die Armutsgefährdungsquote ist damit in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen. Zudem sind Geringqualifizierte in den neuen Bundesländern mit 37,5 Prozent weitaus häufiger armutsgefährdet als...
Lange hat die Kanzlerin ungut geschwiegen, ihr Besuch in Heidenau allein ändert nichts, ihre Politik muss sich ändern, so Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:
Zu der Forderung nach einer Entlastung der Beschäftigten bei den Kosten der Gesundheitsversorgung erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi erklären:

Presse Liste

29. Februar 2012 Ratsfraktion

Neue Einblicke

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29. Februar 2012 Ingrid Remmers

Arbeit mit Menschen wertschätzen - für faire Bedingungen in der Sozialen Arbeit.

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27. Februar 2012 Ratsfraktion

Linksfraktion trägt Sonntagskompromiss nicht mit

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23. Februar 2012 Ratsfraktion

Gegen „Energie-Armut“ - Sozialtarife einführen

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22. Februar 2012 Kreisvorstand

Linkes Neumitgliederfrühstück

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16. Februar 2012 Sevim Dagdelen

Opel-Beschäftigte nicht im Stich lassen

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13. Februar 2012 Ratsfraktion

Sozialer Zusammenhalt in Gefahr

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9. Februar 2012 Sevim Dagdelen und Kreisvorstand

Keine Maßnahmen zulasten der Opel-Beschäftigten

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8. Februar 2012 Kreisvorstand

Hand in Hand gegen Rassismus und Armut

Amid Rabieh verliest Grußwort des Kreisverbandes DIE LINKE Bochum auf der 9. Generalversammlung von DIDF-Bochum  Mehr...

 
6. Februar 2012 Sevim Dagdelen

Dresden-Nazifrei: Kein Platz für Nazis

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