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Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts:
Mischa Aschmoneit, Pressesprecher der Kampagne "Castor schottern" im Jahr 2010, wurde gestern vom Amtsgericht Lüneburg zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er öffentlich über die geplanten Aktionen von AtomkraftgegnerInnen informierte. Zuvor verurteilte das Gericht den...
Anlässlich des Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, fordert die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, die Rehabilitierung von Homosexuellen, die aufgrund ihrer Homosexualität nach Paragraf 175 als vorbestraft gelten. Sie erklärt:
500 Millionen Euro Steuergelder ließ sich die Bundesregierung die Entwicklung einer Drohne kosten, die nie abheben wird. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt nach dem Bekanntwerden des deutlichen Anstiegs von Datenabfrage für die Konten von Hartz IV-Antragstellern:
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, warnt die schwarz-gelbe Koalition vor "faulen Kompromissen" beim Mindestlohn. Es dürfe weder einen "Abschlag Ost" beim Mindestlohn geben noch eine "Legalisierung von Hungerlöhnen". Riexinger erklärt:
Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, teilt die Kritik von muslimischen Verbänden an der heute beginnenden Deutschen Islamkonferenz. Sie erklärt:
"Eine knackige Lohnerhöhung muss her. 2,3 Prozent bei einer Laufzeit von 13 Monaten und zwei Monaten Nullrunde ist kein Angebot - das ist eine Frechheit. Deshalb sind massive Warnstreiks ein Gebot der Stunde. Die Solidarität der LINKEN ist den Kolleginnen und Kollegen gewiss" erklärte Michael...
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft heute im Bundesrat erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat April erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:

Presse Liste

31. Januar 2012 Sevim Dagdelen

Fünfter Gipfel der leeren Worte

"Auch nach diesem Integrationsgipfel wird sich an der Lebenssituation von Migranten in Deutschland kaum etwas ändern. Die Bundesregierung betreibt lediglich Symbolpolitik, um davon abzulenken, dass ihre tatsächliche... mehr

 
31. Januar 2012 Sevim Dagdelen

Kein Nirosta-Verkauf zu Lasten der Beschäftigten

"Der Verkauf darf nicht zu einem Arbeitsplatzabbau führen, die Beschäftigten in Bochum und Krefeld brauchen eine Zukunftsperspektive. Grundsätzlich gehören Massenentlassungen verboten, insbesondere wenn sie die Folge von... mehr

 
31. Januar 2012 Sevim Dagdelen und alle MdBs der Linkspartei aus NRW:

Verfassungsschutz und Co abschaffen!

In einer Erklärung der Bochumer Bundestagsabgeordneten der Linken, Sevim Dagdelen und der 10 weiteren MdBs der Linkspartei, die der Landesgruppe NRW angehören, heißt es zum Überwachungsskandal: “Die Bundesregierung... mehr

 
31. Januar 2012 Ratsfraktion

Wer hat keine Zeit zum Einkaufen?

Am Donnerstag entscheidet der Rat, ob - wie in den vergangenen Jahren auch - an 13 Sonntagen in Bochum eingekauft werden darf. DIE LINKE im Rat wird geschlossen gegen die Sonntagsöffnungszeiten stimmen. Dazu erklärt... mehr

 
30. Januar 2012 Ratsfraktion

Solidaritätserklärung an die KollegInnen von ThyssenKrupp Nirosta

SolidaritätserklärungLiebe Kolleginnen und Kollegen,im Kampf um den Erhalt Eurer Arbeitsplätze möchte ich mit diesem Schreiben meine und die Solidarität aller Mitglieder meiner Fraktion zum Ausdruck bringen. Die... mehr

 
30. Januar 2012 Kreisvorstand

Broschüre zu Verfassungsschutz, "NSU" und NPD-Verbot

Während die in der Bundesrepublik tätigen sogenannten Verfassungsschutzämter damit beschäftigt sind, Mitglieder und Funktionsträger/-innen der Partei DIE LINKE sowie fortschrittliche Bewegungen zu bespitzeln, konnte ein... mehr

 
27. Januar 2012 Sevim Dagdelen

Der Opfer gedenken – neue Opfer verhindern!

„Wir sind in der Verantwortung, das Gedenken an die Opfer der Nazi-Diktatur aufrechtzuerhalten. Wem es heute ernst ist mit der Bekämpfung des Neonazismus, darf die Geschichte des deutschen Faschismus nicht vergessen oder die... mehr

 
26. Januar 2012 Sevim Dagdelen

Große Kriegskoalition setzt Afghanistankrieg fort - 13 Millionen Kriegskosten jährlich für Bochum

Aus Anlass der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des... mehr

 
26. Januar 2012 Ratsfraktion

Meinungsfreiheit auf der Bürgerkonferenz am 4.2.2012

Auf der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses haben wir nach der Meinungsfreiheit vor und auf der Bürgerkonferenz gefragt. Die Antwort blieb die OB auf der Sitzung schuldig. In einem anschließenden Gespräch... mehr

 
26. Januar 2012 Ratsfraktion

Wildnis für Kinder - Bodenbelastung

Anfragezur Sitzung der Bezirksvertretung Südwest am 25.01.2012 Wildnis für KinderIn der Informationsbroschüre „Wildnis für Kinder“ wird in dem Bericht über die entsprechende Maßnahme in Dahlhausen auf der Seite 45 aufgeführt, ... mehr

 

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