DIE LINKE.

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"Hendricks Einsicht, mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren zu wollen, kommt zu spät! Der vorprogrammierte Rückgang von ca. 80.000 Sozialwohnungen jährlich lässt sich mit einer Milliarde nicht stoppen" erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay anlässlich der Forderung von...
Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der Entrechtung von Geflüchteten fort. Die Einigung über das Asylpaket II verlief wie gewohnt mit Pleiten und Pannen. Das vorliegende Ergebnis des Asylpakets ist ein Bekenntnis zur Unmenschlichkeit, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE...
Nach Bundesfinanzminister Schäuble hat die Unionsfraktion nun ihren Haushälter Eckhardt Rehberg vorgeschickt, um allen wichtigen Zukunftsinvestitionen eine Absage zu erteilen und stattdessen auf strikte Ausgabendisziplin zu setzen. Die CDU spricht die schwarze Null bis in das nächste Jahr heilig...
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zwingt dem Land die Schwarze Null weiter auf, mahnt zur strikten Ausgabendisziplin und verkündet, man könne sich nicht mehr "alles und jeden leiste". Die Botschaft ist klar, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zunehmend mehr Frauen und Kinder überqueren auf ihrer Flucht die lebensgefährliche Mittelmeerpassage, die Zahl toter Kinder steigt. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Katina Schubert:
Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, bewertet das Ergebnis des Koaltionsspitzentreffens als miesen Kompromiss und das Ergebnis des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder als völlig unzureichend. Sie erklärt weiter:
Der Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen war systematische rechte Gewalt und ein weiteres Beispiel für das Versagen von Justiz und Regierung, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.
Zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA) erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Christine Buchholz:
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant ein Milliardenprogramm zur Aufrüstung der deutschen Armee. Bis zum Jahr 2030 seien insgesamt Ausgaben von rund 130 Milliarden Euro vorgesehen. Auch die Festlegung auf 185.000 Soldaten soll aufgehoben werden. Wer Frieden will, rüstet...

Presse Liste

29. Oktober 2015 Sevim Dagdelen

Türkei-Fortschrittsbericht veröffentlichen

„Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass der kritische Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei noch vor den türkischen Parlamentswahlen am 1. November veröffentlicht wird. Alles andere käme einer weiteren Wahlhilfe für die Partei von Staatspräsident Erdogan, die AKP, gleich“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale... Mehr...

 
29. Oktober 2015 Ratsfraktion

Kein „grundsicherungsrelevanter Mietspiegel“ – und schon gar nicht ohne politischen Beschluss!

Die Linksfraktion im Bochumer Rat ist aktiv gegen weitere Sozialkürzungen zu Lasten von ALGII-EmpfängerInnen. Für die kommende Ratssitzung am 12. November hat sie beantragt, dass die Stadtverwaltung keinen Auftrag zur Erstellung eines „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ vergeben darf, ohne dass es einen vorherigen politischen Beschluss dafür... Mehr...

 
29. Oktober 2015 Kreisvorstand und Sevim Dagdelen

DIE LINKE. Bochum ist betroffen über den Tod von Hannes Bienert

Hannes Bienert ist in der Nacht zum Mittwoch, den 28.10., im Alter von 87 Jahren gestorben. Er war Gründungsmitglied und Sprecher der Antifa Wattenscheid und im Besonderen durch seine Reden zum Gedenktag der deportierten Wattenscheider Jüd*innen jährlich am 9. November bekannt.  Mehr...

 
26. Oktober 2015 Ratsfraktion

Musikzentrum: Inakzeptable Geheimniskrämerei

Die Eröffnung des Bochumer Musikzentrums verschiebt sich wegen großen Problemen um mindestens ein weiteres Vierteljahr – Baufirmen haben bereits im September die Arbeit eingestellt. Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder in Höhe von 16,53 Millionen Euro sind ernsthaft in Gefahr. Durch einen Verfahrenstrick hat Stadtdirektor Michael... Mehr...

 
23. Oktober 2015

LINKE verurteilt politischen Opportunismus

„Mit Irritationen haben wir die jüngsten Äußerungen unseres Bezirksvertreters Bernd Heider in der Presse zur Kenntnis genommen“, erklärt der Bochumer Kreissprecher Amid Rabieh. Rabieh weiter: „Wer öffentlich erklärt, wahlweise zur SPD oder zur UWG wechseln zu wollen macht deutlich, dass die politischen Inhalte für diese Entscheidung keine... Mehr...

 
23. Oktober 2015 Ratsfraktion

Linksfraktion fordert autofreies Quartier an der Wielandstraße

Auf dem Gelände der ehemaligen RWE-Verwaltung an der Wielandstraße im Stadtparkviertel soll ein neues Wohnviertel entstehen. Weil für diesen Bereich noch kein Bebauungsplan existiert, hat die Stadt die einmalige Gelegenheit, ein innovatives und ökologisches Gesamtkonzept durchzusetzen. DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum fordert, dass die... Mehr...

 
22. Oktober 2015 Ratsfraktion

Schlimmer geht immer: Stadt Bochum senkt Standards zur Flüchtlingsunterbringung

Am Mittwoch fand eine Ratssitzung statt, um den neuen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ins Amt einzuführen. Es blieb allerdings nicht bei dieser Formalie. Ganz kurzfristig, nur wenige Stunden vor der Ratssitzung, hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage vorgelegt, die es in sich hatte: Statt Schritte vorzuschlagen, wie die Stadt Bochum ihre... Mehr...

 
20. Oktober 2015 Ratsfraktion

Gefährliche Falle für Radfahrer am Opelring vermeiden

Dem Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität liegt am 20.10.2015 eine Vorlage der Verwaltung vor, deren Beschluss gefährliche Konsequenzen haben kann. Auf dem Opelring, dessen Sanierung geplant ist, sollen Radwege im Zweirichtungsverkehr angelegt werden. Radfahrer würden also auch entgegen der Fahrtrichtung im Kreisverkehr fahren und an jeder... Mehr...

 
16. Oktober 2015 Kreisvorstand und Ratsfraktion

Betrug am WählerInnenwillen

Mit großem Befremden hat DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum und der Bochumer Kreisvorstand den Austritt der Bochumer Ratsfrau Dschamilja Heider aus der Fraktion zur Kenntnis genommen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, Ralf-D. Lange: „Wir wurden von dieser Nachricht völlig überrascht. Erst gestern teilte Frau Heider uns... Mehr...

 
16. Oktober 2015 Sevim Dagdelen

Schäbiger Deal mit Erdogan

„Es ist schlicht skandalös, dass die Bundesregierung im Rahmen der EU auf eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Flüchtlingsabwehr drängt. Wer in diesem Moment vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan den roten Teppich ausrollen lässt, geht über Leichen. Als Gegenleistung für die Versprechen Erdogans Flüchtlinge fernzuhalten, drückt die... Mehr...

 

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