DIE LINKE.

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Die Union plant den Solidaritätsbeitrag ab 2020 schrittweise „abzuschmelzen“ und kassiert dafür Schelte vom Koalitionspartner und aus den eigenen Reihen. Wir brauchen einen über den Soli gespeisten Solidarpakt III, so Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Er erklärt:
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stuft das Tarifeinheitsgesetz als verfassungswidrig ein. Der Gesetzesentwurf müsse nun endgültig vom Tisch, fordert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Er erklärt:
Anlässlich des 50. Jahrestages des Inkrafttretens der Europäischen Sozialcharta am 26. Februar fordert die Partei DIE LINKE, soziale Rechte entsprechend der Charta in Deutschland zu garantieren. Soziale Rechte sind als integraler Bestandteil der Menschenrechte durchzusetzen. Dazu erklären die...
Der Mindestlohn ist zu niedrig und voller Ausnahmen, doch selbst diese Minimalvariante ist Arbeitgebern und Union zu viel. Die SPD muss das Erreichte mindestens bewahren, so der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn. Er erklärt:
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, kritisiert im Vorfeld des Treffens der Eurogruppe heute in Brüssel die Haltung der deutschen Bundesregierung:
Zum Welttag für soziale Gerechtigkeit am morgigen 20. Februar erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Finanzminister Schäuble hält an seiner kompromisslosen Haltung gegenüber Griechenland fest. Damit verkennt er die ökonomische Realität und die Notwendigkeit, Kompromisse zu schließen, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Er erklärt:
DIE LINKE begrüßt, dass es zu Verhandlungen in Minsk mit konkreten Vereinbarungen gekommen ist. Dabei ist es wichtig, dass sowohl zwischen den vier Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs - als auch in der so genannten Kontaktgruppe - unter Einschluss der OSZE und...
Die erneute Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa beweist einmal mehr das Versagen Europas im Umgang mit Flüchtlingen und ist furchtbarer Beleg für eine falsche Politik. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert
Jede diplomatische Bemühung, die eine Eskalation in der Ost-Ukraine verhindert, verdient Respekt. Ein Angebot an Russland braucht jedoch Substanz, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt:

Presse Liste

3. November 2014 Ratsfraktion

Lennershof-Siedlung sozial entwickeln, nicht kaputt bauen!

Am Dienstag, den 4. November, sollen in Bochum die Weichen für ein umstrittenes Großbauprojekt gestellt werden: Sowohl in der Bezirksvertretung Süd als auch im Ausschuss für Planung und Grundstücke ist der Bebauungsplan Campus-Quartier Lennershof Thema. Die Fraktion der LINKEN im Rat und ihre VertreterInnen in der Bezirksvertretung und in den... Mehr...

 
29. Oktober 2014 Sevim Dagdelen

Soziale Ausgrenzung von Migranten überwinden

„Von gleichberechtigter Teilhabe in den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sind Migranten in Deutschland immer noch meilenweit entfernt. Der Anteil derjenigen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, ist bei ihnen doppelt so hoch wie beim Rest der Bevölkerung. Und es gibt dreimal so viele 20 bis 29-Jährige, die keinen... Mehr...

 
29. Oktober 2014 Ratsfraktion

Kommunale Selbstbestimmung erhalten – Bochum gegen TTIP!

Es geht um Verhandlungen auf internationaler Ebene, die massive Auswirkungen auf die Politik in Bochum haben: Auf der kommenden Ratssitzung macht die Fraktion der LINKEN im Rat das internationale Freihandelsabkommen TTIP zum Thema. Zusammen mit der Sozialen Liste hat sie beantragt, dass sich der Rat ausdrücklich gegen gegen die Freihandelsabkommen... Mehr...

 
28. Oktober 2014 Sevim Dagdelen

Rassistische Gewalttäter stoppen!

„Ich appelliere mit Nachdruck an die Verantwortlichen bei der Polizei und in der Politik, weitere Aufmärsche des rassistischen ‚Hooligans gegen Salafisten‘-Netzwerks (HoGeSa) zu verbieten. Dem besagten Zusammenschluss geht es keineswegs darum, gegen gewaltbereite Dschihadisten zu protestieren. Vielmehr haben sich in den ‚HoGeSa‘-Gruppen Hooligans,... Mehr...

 
27. Oktober 2014 Sevim Dagdelen

Wahlen in der Ukraine: Faschistische Gefahr nicht gebannt

„Wer von einer schwindenden rechten Gefahr in der Ukraine spricht, hat das Wahlergebnis nicht verstanden. Mit Oleg Ljaschkos Radikaler Partei ist mindestens eine offen faschistische Partei in Fraktionsstärke in der zukünftigen Rada vertreten, der Swoboda kann auch noch der Sprung über die Fünfprozenthürde gelingen. Gewichtiger ist aber, das sich... Mehr...

 
24. Oktober 2014 Ratsfraktion

"Stoppt TTIP, CETA und Co. – die sog. Freihandelsabkommen"

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Karin Binder, MdB und Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag Verbraucherschutz, Umweltschutz, Arbeitsrechte und Sozialstandards, über all das wird, abgesehen von ein paar Zaungästen aus der Politik, zwischen 600 Lobbyisten internationaler Großkonzerne verhandelt. Mehr...

 
23. Oktober 2014 Kreisvorstand

DIE LINKE beobachtet Flüchtlingsunterbringung in Bochum

Die Landesregierung will die Mittel für die Flüchtlingsunterbringung um 25 % bzw. 40 Mio. Euro erhöhen. DIE LINKE. Bochum hofft, dass das zusätzliche Geld auch den Betroffenen zugute kommt und die Lebenssituation der Flüchtlinge verbessert wird. Die in den letzten Wochen bekannt gewordenen Missstände in vielen Städten NRWs haben viele... Mehr...

 
22. Oktober 2014 Ratsfraktion

Keine Mittelkürzungen bei der Freien Szene!

Die Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Bochum unterstützt die Proteste der Freien Kulturszene gegen die Haushaltssperre. Dazu erklärt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: Mehr...

 
21. Oktober 2014 Ratsfraktion

VfL Bochum: Gesellschaftliche Verantwortung ernst nehmen!

Die Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Bochum begrüßt die Entscheidung der Vereinsmitglieder des VfL Bochum, den Vorstandsbeschluss zur Schließung der VfL-Frauenabteilung auszusetzen. Mehr...

 
20. Oktober 2014 Sevim Dagdelen

Kontrollverluste bei Waffenexporten

"Das Motto der Bundesregierung bei Waffenexporten lautet: aus den Augen, aus dem Sinn. Wenn die Waffen erst einmal exportiert sind, interessiert sich die Bundesregierung nicht um deren tatsächlichen Endverbleib. Das gilt ganz besonders auch für die Waffenexporte in Krisengebiete, wie beispielsweise an die Kurden im Norden des Irak. Diese deutschen... Mehr...

 

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