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Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben heute entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anrechnen dürfen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Das heute vom Kabinett beschlossene "Integrationsgesetz" gibt dem Fordern und Sanktionen den Vorrang vor dem ehrlichen Fördern von Integration. Es geht völlig am Notwendigen vorbei, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt weiter:
In seinem heute vorgestellten Jahresgutachten zur sozialen Lage zieht der Paritätischen Gesamtverband eine "ungenügende" und insgesamt "alarmierende" Gesamtbilanz: Die wachsende Ungleichheit in Deutschland gefährde den sozialen Zusammenhalt. Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung bleibe die...
Das Statistische Bundesamt hat den Tarifindex berechnet, der die Grundlage für die Empfehlung der Mindestlohnkommission bildet. Zuzüglich der noch bis Ende Juni anstehenden Tariferhöhungen dürfte der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 um 35 Cent steigen. Eine Anhebung des Mindestlohns um 35 Cent ist...
Der Arbeitgeberverband warnt die Bundesregierung davor, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zurückzunehmen. Es ist an der Zeit, die verwöhnten Arbeitgeber mit der Realität zu konfrontieren, sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
"Die Kolleginnen und Kollegen der Charité haben Tarifgeschichte geschrieben. Erstmals wurde in einer Klinik ein Tarifvertrag unterzeichnet, der Mindestpersonalbesetzungen auf den Stationen vorschreibt. Das ist vor dem Hintergrund von Millionen Überstunden, die sich auf dem Rücken der Pflegkräfte in...
Krankenhäuser und Pflegeheime fallen der Kaputtsparerei der Bundesregierung zum Opfer, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE zum Internationalen Tag der Pflege.
Am 11. Mai 2001 wurde die Riesterrente beschlossen. Die Bilanz nach 15 Jahren fällt verheerend aus: Riestern ist gescheitert, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt weiter:
Die Große Koalition hat nach monatelangem Gezerre ihr Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen eingetütet. Das von Bundesarbeitsministerin Nahles bejubelte Ergebnis ist kein Durchbruch, sondern ein Wortbruch, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt leitet laut Medienberichten Ermittlungen gegen die Commerzbank ein. Es geht dabei um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, mit der sich Banken, Fonds und Reiche jahrelang Kapitalertragssteuern erstatten ließen, die ihnen gar nicht zustanden. Der Commerzbank muss jetzt...

Presse Liste

11. Februar 2016 Sevim Dagdelen

Bundesarbeitsministerin Nahles betreibt Flickschusterei

„Nachhaltige Lösungen und Perspektiven für alle Arbeitslosen und Arbeitssuchenden sind gefragt statt Flickschusterei durch kurzfristige Aufstockungen des Haushaltsansatzes. Nicht kleckern, sondern klotzen ist angesagt, um die großen Herausforderungen zu meistern. Deshalb bleibt auch mit einer halben Milliarde mehr im Jahr zur Integration von... Mehr...

 
9. Februar 2016 Sevim Dagdelen

Kunst- und Meinungsfreiheit gegen politische Einflussnahme verteidigen

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die Kunstschaffenden in Düsseldorf von der türkischen Generalkonsulin, Ṣule Gürel, nicht diktieren lassen, was für Mottowagen sie beim Rosenmontagszug zeigen. Anders als in der Türkei, wo Künstler und Journalisten durch die türkische Regierung mit Zensur und Berufsverboten bedroht werden, garantiert das... Mehr...

 
8. Februar 2016 Sevim Dagdelen

Merkels Türkeibesuch gleicht einer politischen Kapitulation

„Der Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Merkel beim türkischen Staatspräsidenten Erdogan kommt einer politischen Kapitulation gleich, denn er erfolgt zu einer Zeit, in der Erdogan Krieg gegen die Kurden im eigenen Land führt und die türkische Grenze für die syrischen Flüchtlinge schließt“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale... Mehr...

 
5. Februar 2016 Sevim Dagdelen

Bundesregierung muss Julian Assange Asyl anbieten

„Die Bundesregierung muss Konsequenzen aus der Feststellung der UN-Expertengruppe ziehen, die Festsetzung des Wikileaks Gründers Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London sei unrechtmäßig. Sie muss Julian Assange in Deutschland Asyl anbieten“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE... Mehr...

 
5. Februar 2016 Ratsfraktion

Gemeinsame Erklärung: Steag-Geschäftsentwicklung endlich transparent machen!

DIE LINKE hält mehr Engagement der Steag in erneuerbaren Energien für dringend notwendig. Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Räten Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen sowie der RVR-Fraktion treten dafür ein, dass die Firmenpolitik der Steag in allen Räten zeitgleich und gleichermaßen transparent dargestellt wird.... Mehr...

 
3. Februar 2016 Sevim Dagdelen

Bundesregierung auf AfD-Kurs

„Nichts ist vom freundlichen Gesicht der Bundeskanzlerin geblieben. Im Gegenteil. Die Verschärfungen im Asylrecht sind die hässlichsten seit wir das Grundgesetz haben. Pauschal wird Menschen aus bestimmten Regionen der Welt durch das Etikett des ‚sicheren Herkunftsstaats‘ unterstellt, nicht vor politischer Verfolgung zu fliehen. Der... Mehr...

 
1. Februar 2016 Sevim Dagdelen

Türkei ist alles andere als „sicher“

„Wer die Türkei zum ’sicheren Herkunftsland‘ oder ’sicheren Drittstaat‘ erklärt, ist entweder blind für die Realität oder möchte unterdrückte Minderheiten wie die Kurden in der Türkei zum Abschuss freigeben“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich... Mehr...

 
29. Januar 2016 Kreisvorstand/Ratsfraktion

Hungerstreik in Bochumer Flüchtlingsunterkunft

Die Proteste von Geflüchteten reißen nicht ab. 17 Geflüchtete, die in der Sammelunterkunft an der Pestalozzistraße 25 leben müssen, haben mit einem zweitägigen Hungerstreik gegen die unwürdige Unterbringungssituation protestiert. Das Leben in der überfüllten Turnhalle sei eine unerträgliche, nervliche Belastung, so die Teilnehmer*innen des... Mehr...

 
28. Januar 2016 Ratsfraktion

Newsletter 01/2016: Die Absurdität des Kürzungshaushalts

Liebe Leser*innen, für die einen ist es die wichtigste Sitzung im Jahr, die anderen sind frustriert aufgrund des immergleichen abgekarteten Spiels: Am Mittwoch, den 27. Januar hat der Bochumer Rat den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Tatsächlich ist das Ergebnis aus unserer Sicht wenig erfreulich. In diesem Newsletter berichten wir... Mehr...

 
27. Januar 2016 Ratsfraktion

Hundert Tage Eiskirch: Privatisierung statt Impulse für eine sozialere Stadt

Eine ernüchternde Bilanz zieht die Bochumer Linksfraktion aus den ersten hundert Tagen der Amtszeit von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD). „Armut, Arbeitsmarkt, Flüchtlingspolitik – in allen wichtigen Bereichen versucht die Stadt weiter sich irgendwie durchzuwurschteln“, sagt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Eiskirch... Mehr...

 

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