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Über 70 Tote im Schleuser-LKW und wieder hunderte Tote im Mittelmeer. Wer Flüchtlinge kriminalisiert, und somit Schleusern überlässt, ist mitschuldig! Flucht darf kein Verbrechen sein, so Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:
Zu dem Verbot des für Freitagnachmittag geplanten Willkommensfests für Flüchtlinge in Heidenau durch die örtlichen Behörden erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Fast ein Drittel der Menschen ab 25 Jahren mit geringer Qualifikation sind bundesweit armutsgefährdet, die Armutsgefährdungsquote ist damit in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen. Zudem sind Geringqualifizierte in den neuen Bundesländern mit 37,5 Prozent weitaus häufiger armutsgefährdet als...
Lange hat die Kanzlerin ungut geschwiegen, ihr Besuch in Heidenau allein ändert nichts, ihre Politik muss sich ändern, so Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:
Zu der Forderung nach einer Entlastung der Beschäftigten bei den Kosten der Gesundheitsversorgung erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi erklären:
Zum Tod von Egon Bahr erklären die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrats der Partei DIE LINKE:
Statt die Menschenwürde von Flüchtlingen und Asylbewerbern anzugreifen und gezielt Ressentiments in der deutschen Bevölkerung zugunsten von Wählerstimmen zu schüren sollten Union und SPD bei den Fakten bleiben. Die Stammtisch-Parolen gegen Flüchtende haben ein Niveau erreicht, das mehr als unwürdig...
Die Zusammenarbeit von Polizei und RWE gegen die Aktivistinnen und Aktivisten von "Ende Gelände" im Braunkohle-Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen ging nach WDR-Recherchen deutlich weiter als bekannt. Der Konzern stellte nicht nur Fahrzeuge zur Verfügung, sondern es liegt dem Sender zufolge...
Die erfolgreiche Aktion der Aktivistinnen und Aktivisten von "Ende Gelände" gegen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen ist ein Akt zivilen Ungehorsams gegen die ungebrochen hohen Treibhausgasemissionen der Braunkohleverstromung. Darum darf die symbolische Besetzung des Tagebaus...

Presse Liste

19. März 2015 Sevim Dagdelen

Sprachhürden beim Ehegattennachzug sofort beseitigen

„Die deutsche Regelung, Sprachtests im Ausland als Bedingung für den Ehegattennachzug zu verlangen, ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Individuelle Härtefallbedingungen werden dabei in keiner Weise berücksichtigt. Im Interesse der Betroffenen muss die Bundesregierung umgehend tätig werden und die Sprachhürden beseitigen. Die deutsche Sprache... Mehr...

 
18. März 2015 Ratsfraktion

Wieder Proteste vor Ratssitzung: Feuerwehrleute schlagen Alarm

Die Reihe der Protestkundgebungen gegen die vom Rat beschlossene Kürzungspolitik reißt nicht ab. Nach Kundgebungen von SchülerInnen und des breiten Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit schlagen jetzt Feuerwehrleute Alarm. Mehr...

 
16. März 2015 Sevim Dagdelen

Pegida-Propaganda widerlegt

„Die aktuellen Zahlen widerlegen die ausländerfeindliche Propaganda von Pegida und Co. Allerdings trägt die Bundesregierung mit ihren Gesetzesverschärfungen gegen angeblichen Sozialleistungs- und Asylmissbrauch nicht zu einer offeneren Grundhaltung in der Bevölkerung bei. Die Rechte der Eingewanderten zu stärken statt sie zu beschneiden – das wäre... Mehr...

 
13. März 2015 Sevim Dagdelen

„Hasspredigern egal welcher Couleur nicht auf den Leim gehen!“

„Ich halte es für ein Unding, dass am morgigen Samstag in Wuppertal Neonazis, Rassisten und auch Salafisten aufmarschieren wollen, um ihre menschenverachtende Gesinnung erneut in die Öffentlichkeit zu tragen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dass es jedoch immer öfter von Personenkreisen missbraucht wird, um den Hass... Mehr...

 
12. März 2015 Ratsfraktion

Musikzentrums-Verzögerungen: Bochum der Gnade von EU und Land ausgeliefert

Die Bauarbeiten am umstrittenen Bochumer Musikzentrum können nicht bis zum 31. Oktober fertiggestellt werden. Das hat der Bochumer Kulturdezernent Michael Townsend jetzt bestätigt. Bisher hatte er lediglich gesagt, die Nachfrist werde „bis zum letzten Tag ausgenutzt“. Die erneuten Verzögerungen könnten schwerwiegende Folgen haben: Die vom Land NRW... Mehr...

 
6. März 2015 Sevim Dagdelen

Willkommenskultur durch gleiche Rechte für Migranten

„Ausgrenzende Gesetze und Diskriminierung sind das Gegenteil von Willkommenskultur. Mit ihren Gesetzesverschärfungen zu angeblichem Sozialleistungs- und Asylmissbrauch trägt die Bundesregierung nicht zu einer offeneren Grundhaltung in der Bevölkerung bei. Die Rechte der Eingewanderten zu stärken statt zu beschneiden – das wäre ein echtes... Mehr...

 
4. März 2015 Kreisvorstand

Für ein soziales und solidarisches Europa - auf zu den Blockupy-Protesten!

Am 18. März will die Europäische Zentralbank ihr neues Hauptquartier feierlich eröffnen. Aus diesem Anlass ruft das Blockupy Bündnis dazu auf, die Straßen rund um den Eurotower zu blockieren, um diese symbolische Feier des europäischen Finanzkapitals zu unterbrechen. Die Bochumer Linke unterstützt diesen Aufruf und mobilisiert mit einem eigenen... Mehr...

 
4. März 2015 Ratsfraktion

Linksfraktion Bochum unterstützt Streik der Bochumer LehrerInnen - Solidaritätserklärung

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum unterstützt den morgigen Streik der angestellten Lehrerinnen und Lehrer in Bochum vollinhaltlich - denn ein demokratisches Bildungssystem und gute, sozial gerechte Schulen sind nur mit fair bezahlten Lehrerinnen und Lehrern zu machen. Deshalb ist diese Tarifauseinandersetzung Teil des Kampfes gegen die... Mehr...

 
3. März 2015 Sevim Dagdelen

Menschenrechte statt Nützlichkeitskalkül

„Statt auf Menschenrechte setzt die SPD beim Thema Einwanderung auf die Nützlichkeit für die deutsche Wirtschaft. Wer zu alt oder zu krank ist, den falschen Beruf oder das falsche Geschlecht hat, soll draußen bleiben. Nicht der Mensch steht im Mittelpunkt, sondern die Verwertungslogik. Das ist nicht fortschrittlich, sondern reaktionär“, erklärt... Mehr...

 
3. März 2015 Sevim Dagdelen

„Geld für Bildung, nicht für Kriegsabenteuer“

„Die Verantwortung für den Warnstreik von Lehrerinnen und Lehrern, der heute in Nordrhein- Westfalen begonnen hat, trägt die ‚rot-grüne‘ Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Jedweder Person mit gesundem Menschenverstand erschließt sich keineswegs, warum sich die Höhe von verbeamteten und angestellten Lehrkörpern... Mehr...

 

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