DIE LINKE.

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Die Demokratie hat heute einen Sieg in Europa errungen. Die Griechinnen und Griechen haben sich zum zweiten Mal gegen die katastrophale Politik der sozialen Kürzungen und der wirtschaftlichen Verwüstung gewehrt. Sie haben NEIN zu weiterer Austerität gesagt, NEIN zu einer falschen Medizin, die immer...
Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder wenigstens einer Umschuldung wollten die Geldeintreiber um Wolfgang Schäuble nichts wissen. Nun bestätigt auch der IWF, dass das Land einen Schuldenschnitt braucht. Und Merkel? An der perlt jede...
Am Donnerstagabend hat der Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN ein neues Bleibe- und Ausweiserecht beschlossen. Die Verschärfungen kriminalisieren Menschen in Not, so Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Sie erklärt:
Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, erklärt zum heutigen 6. Jahrestag des Mordes an der Ägypterin Marwa El Sherbini in Dresden:
Angesichts der jahrelangen Untätigkeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bezüglich der Sanktionen bei Hartz IV erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Bis heute steht der Paragraph 218 im Strafgesetzbuch und stellt Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Nur eine verpflichtende Beratung erlaubt es Frauen in den ersten drei Monaten die Schwangerschaft straffrei abzubrechen. Bis heute fordert die Frauenbewegung, den Paragraphen vollständig zu...
Nach der Ankündigung von Jeroen Dijsselbloem, dem Vorsitzenden der Eurogruppe, dass die Euro-Finanzminister eine Verlängerung der so genannten Hilfsprogramms für Griechenland ablehnen, erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Fraktionsvorsitzende...
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat angekündigt, die Bevölkerung Griechenlands über die Forderungen der Gläubiger per Referendum abstimmen zu lassen. "So geht Demokratie", erklären die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger.
Das katholische Irland öffnet die Ehe für lesbische und schwule Paare – und die Konservativen hierzulande sind moralisch empört. Aber wie die Schriftstellerin und Aktivistin Rita Mae Brown richtig sagte, "seltsam sind einzig die Menschen, die niemanden lieben", darum ist der Christopher Street Day...
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Geringverdienende und Beschäftigte in Care-Berufen sind von positiver Lohnentwicklung abgekoppelt. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Presse Liste

10. Februar 2015 Ratsfraktion

Linksfraktion gegen Schulgebühren

Bildung ist ein Grundrecht und schulische Angebote müssen ohne finanzielle Hürden zugänglich sein. Entgegen dieses Grundsatzes will die rot-grüne Rathausmehrheit eine neue Beitragssatzung für Betreuungsangebote in den Bochumer Schulen verabschieden. Die Satzung ist am Mittwoch, den 11. Februar, Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Wenn die Satzung... Mehr...

 
10. Februar 2015 Sevim Dagdelen

Bundesregierung will nicht an Befreiung erinnern

„Die Bundesregierung will die Krise mit Russland politisch instrumentalisieren und das Gedenken an die Sieger über den deutschen Zivilisationsbruch entsorgen. Weder im In- noch im Ausland plant die Bundesregierung irgendwelche eigenen Aktivitäten. Das ist ein offener Affront gegen die noch lebenden und für die Freiheit gefallenen Befreier“,... Mehr...

 
5. Februar 2015 Sevim Dagdelen

Kriegstreiber am Niederrhein - Broschüre zu Kalkar / Uedem erschienen

„Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz wird kräftig an der Eskalationsschraube gedreht. Konferenzleiter Ischinger spielt mit dem Gedanken einer militärischen Konfrontation gegen Russland und erwägt Waffen in die Ukraine zu schicken. Bereits für die jetzige Zuspitzung einer militärischen Drohpolitik gegen Russland ist der NATO- und... Mehr...

 
4. Februar 2015 Sevim Dagdelen

Ischingers Forderung nach Waffen für die Ukraine ist Kriegstreiberei

„Wer jetzt Waffen für die Ukraine fordert, will einen großen Krieg in Europa und setzt auf eine militärische Lösung“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich der aktuellen Forderungen des Organisators der Münchner... Mehr...

 
29. Januar 2015 Ratsfraktion

Jekits: Mogelpackung aus Düsseldorf

Das in Bochum entwickelte und anerkannte Förderprogramm „Jedem Kind ein Instrument“ (Jeki) soll stark zusammengekürzt werden. Unter dem Namen „Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ (Jekits) sollen Eltern zukünftig für weniger Förderung mehr zahlen. Im Kulturausschuss des Rats der Stadt Bochum hat Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN, den Plan... Mehr...

 
28. Januar 2015 Sevim Dagdelen

Sprachhürden beim Ehegattennachzug endlich beseitigen

"Die Schikane der Sprachtests im Ausland als Bedingung für den Ehegattennachzug ist mit EU-Recht unvereinbar. Diese Auffassung bestätigt nun das Gutachten des EuGH-Generalanwalts. Danach dürfen Integrationsmaßnahmen kein ‚Instrument der Selektion von Personen oder der Migrationskontrolle sein‘. Das deutsche Recht ist offenkundig mit EU-Vorgaben... Mehr...

 
27. Januar 2015 Sevim Dagdelen

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“

„Die wichtigste Schlussfolgerung anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee muss ‚Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus‘ lauten. Ich verneige mich in tiefer Demut vor den Opfern des deutschen Faschismus und danke den Befreiern – vor allem denen, aus der Sowjetunion“, erklärt... Mehr...

 
23. Januar 2015 Ratsfraktion

Newsletter der Ratsfraktion

Nachfolgend dokumentieren wir die Ausgabe 1/2015 des Newsletters unserer Ratsfraktion. Mehr...

 
21. Januar 2015 Sevim Dagdelen

LINKE gegen Nützlichkeitsrassismus

„Das Anliegen einer für Einwanderung offenen Gesellschaft teilt DIE LINKE. Einer solchen Offenheit steht jedoch die Einteilung von Menschen in nützliche und unnütze und Stammtischparolen wie ‚Sozialmissbrauch‘, ‚Armutszuwanderung‘ oder ‚Integrationsverweigerung‘ entgegen“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE... Mehr...

 
20. Januar 2015 Ratsfraktion

Flüchtlinge in Bochum brauchen verbindliche Mindeststandards

Ein Leben im Wohncontainer mit weniger als 8 Quadratmeter pro Person, Sammelduschen ohne Trennwände, Bauzäune und Plastikplanen als Maßnahmen für mehr Privatsphäre: In Bochum müssen Flüchtlinge nach wie vor unter schlechten Bedingungen leben. Deswegen unterstützt DIE LINKE. im Rat eine Petition des Flüchtlingsrats NRW für verbindliche... Mehr...

 

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