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Zur heutigen Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes im Deutschen Bundestages erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und dort zuständig für die Themen Gesundheit und Pflege:
Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Hippler fordert die Wiedereinführung von Studiengebühren, dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Die CSU will mit Steuererleichterungen die Wirtschaft ankurbeln und aus der Union mehren sich Rufe nach einem wirtschaftsfreundlicheren Kurs. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Zur Meldung, wonach Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfangende im ersten Halbjahr 2014 um 2,4 Prozent zugenommen haben, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären angesichts der Zuspitzung des militärischen Konflikts um die kurdische Stadt Kobane:
Anlässlich des Globalen Aktionstages gegen die Nutzung von Drohnen zur Überwachung und zum Töten, an dem sich auch Mitglieder und Funktionsträger der LINKEN beteiligen erklären Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender und Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der...
Wir brauchen keine Erhöhung des Verteidigungsetats, sondern eine Abkehr von der Ausrichtung der Bundeswehr auf immer mehr Auslandseinsätze", erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Ausrüstungsmängel bei der Truppe. Buchholz weiter:
"Die Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz in Afghanistan", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Erläuterungen des verantwortlichen Generals Hans-Lothar Domröse zur ISAF-Nachfolgemission "Resolute Support"....
Zum heute in Berlin stattfindenden sogenannten "Marsch für das Leben" erklärt Anja Mayer, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN und zuständig für feministische Politik:
Die große Koalition hat das verschärfte Asylgesetz nun doch durch den Bundesrat bekommen. Es reichte, weil die Grünen umgefallen sind. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert:

Presse Liste

15. Mai 2014 Sevim Dagdelen

Privatisierungspolitik der AKP für Grubenunglück mitverantwortlich

„Dass der Tod so vieler Menschen, der offenbar durch mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen verursacht wurde, vom türkischen MP Erdogan als normaler Unfall bezeichnet wird, ist zynisch und verhöhnt die Opfer und Hinterbliebenen. Die Ablehnung jedweder Hilfe aus dem Ausland durch die AKP-Regierung zeigt, wie gleichgültig ihr das Leben und die... Mehr...

 
14. Mai 2014 Sevim Dagdelen

Erdogan und AKP mitverantwortlich für Bergwerksunglück

„DIE LINKE ist bestürzt über das furchtbare Unglück im türkischen Kohlebergwerk Soma, das über 230 Opfer gefordert hat. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl, den Verletzten wünschen wir baldige Genesung. Unsere Gedanken sind auch bei den Kohlekumpeln, die noch verschüttet sind“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der... Mehr...

 
13. Mai 2014 Horst Hohmeier

Aufmerksame Anwohner verhindern Baumfällungen

DIE LINKE. Bochum erklärt: Baumfällungen und radikale Gehölzschnitte sind vom 1. April bis zum 30. September verboten. Kastanienminiermotte und Wurzeln in Abwasserrohre stellen keine Gefährdung dar und rechtfertigen keine Ausnahmen. Mehr...

 
8. Mai 2014 Kreisvorstand

Nie wieder Krieg! Springerplatz muss antimilitaristisch bleiben

DIE LINKE.Bochum wird morgen als Bündnispartner des Bochumer Friedensplenums ab 16 Uhr auf dem Springerplatz gegen die Namensgebung für den dort stattfindenden Delikatessen-Markt protestieren. Mehr...

 
8. Mai 2014 Sevim Dagdelen

Finanzieller Kahlschlag in der Integrationspolitik droht

„Nach Berechnungen des Innenministeriums fehlen allein für Integrationskurse knapp 46 Mio. und für Integrationsprojekte 9 Mio. Euro. Es ist skandalös, dass die Finanzierung der notwendigen Integrationsmaßnahmen entsprechend gestiegener Einwanderungszahlen dabei völlig sachfremd von der Bereitschaft der Länder abhängig gemacht werden sollen, Mittel... Mehr...

 
7. Mai 2014 Sevim Dagdelen

Gefälligkeitsstudie zum Ehegattennachzug

„Es ist heuchlerisch, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Bundesinnenministerium vor der Entscheidung des EuGH mit einer Gefälligkeitsstudie versuchen, die menschenrechtswidrige Beschränkung des Ehegattennachzugs durch Sprachtests im Ausland zu beschönigen“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,... Mehr...

 
6. Mai 2014 Sevim Sarialtun

LINKE unterstützt Protest gegen AfD

DIE LINKE in Bochum unterstützt den Protest eines breiten Bündnisses gegen den Auftritt der AfD in der Stadthalle Wattenscheid und ruft alle DemokratInnen auf, am Donnerstag, 8. Mai um 18 Uhr an der Gegenkundgebung vor der Halle teilzunehmen. Mehr...

 
5. Mai 2014 Sevim Dagdelen

Jahrestag des NSU-Prozessbeginns: Terrorserie lückenlos aufklären!

„Ohne die Kumpanei der staatlichen Sicherheitsbehörden mit Rechtsterroristen und die bis heutige Verharmlosung neonazistischer Gewalt hätte es die rassistische Mordserie des NSU so nicht geben können. Der Unwille zur Aufklärung seitens des Staates setzt sich auch zum ersten Jahrestag des NSU-Prozessbeginns fort“, erklärt Sevim Dagdelen,... Mehr...

 
2. Mai 2014 Kreisvorstand

DIE LINKE eröffnet Wahlkampfhütte

DIE LINKE.Bochum eröffnet am Samstag, 3. Mai 2014 ihre Wahlkampfhütte in der Bochumer Innenstadt an der Kortumstr/Ecke Huestraße. Nach dem Pressetermin um 5 vor 12 wird der feste Infostand dann ab 12.30 Uhr in Betrieb genommen. Mehr...

 
2. Mai 2014 Sevim Dagdelen

Rekordzahl bei Visaerteilungen und vermehrte Ablehnungen

„Weltweit haben die deutschen Auslandsvertretungen im Jahr 2013 erstmalig über 2 Mio. Visa erteilt, genau 2.084.213. Jedoch stieg auch die Ablehnungsquote, nachdem sie über Jahre hinweg gesunken war, von 6,6 Prozent im Jahr 2012 auf 8,6 Prozent im letzten Jahr. Die deutsche Visumpraxis ist immer noch zu restriktiv und muss dringend erleichtert... Mehr...

 

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