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Das wohlverdiente Urlaubsgeld wird zum Auslaufmodell. Nur noch 41 Prozent aller Beschäftigten bekommen Urlaubsgeld. Wer trotzdem die Koffer packt, schaltet häufig nicht ab: zwei von drei Beschäftigten sind auch im Urlaub für die Firma erreichbar. Der Schutz von Beschäftigten ist Aufgabe der...
Ich begrüße die Aussage von Norbert Röttgen (CDU), der heute die Türkei für ihre militärische Aggression gegen die Kurden in Syrien kritisiert hat und ihnen das Recht abspricht kurdische Stellungen in Syrien anzugreifen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:
Das Bundeskabinett hat das vieldiskutierte Zivilschutzkonzept bereits verabschiedet, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt das Konzept am Nachmittag der Öffentlichkeit vor. In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich neue mögliche Bedrohungen ergeben, so sollen so genannte "Hybride...
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen hatten im ersten Halbjahr nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 18,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Die Zeit der faulen Ausreden ist vorbei - die Bundesregierung muss liefern: Investitionen in Infrastruktur und das Gemeinwohl sind...
Die Türkei verstärkt ihre Militäroffensive in Syrien. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping dazu:
Mit sieben gleichzeitigen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis aus mehr als 30 Trägerorganisationen - darunter Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände - den Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17....
Die Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge nimmt absurde Züge an. Die Vorschläge reichen von der Rente ab 70 bis hin zu der zynischen Aufforderung, Altersarmut als minimalistischen Lifestyle und "Trend zum Weniger" zu begreifen, so Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
Der aktuelle Bildungsmonitor zeigt, dass Deutschland trotz Verbesserungen in den letzten Jahren von einem wirklich chancengerechten Bildungssystem noch weit entfernt ist. Daher ist weiterhin ein bildungspolitisches Investitionspaket nötig, um Kindern aus benachteiligten Familien Perspektiven zu...
Die Innenminister der CDU/CSU haben heute offiziell ihre "Berliner Erklärung" vorgestellt. Sie fordern darin als Reaktion auf die letzten Anschläge unter anderem ein Burka-Verbot light, die Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer, eine grundsätzliche Überprüfung des Doppelpasses...
Die Lage im Südsudan hat sich dramatisch zugespitzt: Laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) sind rund 930 000 Menschen aus dem Südsudan geflohen, geschätzte 1,6 Millionen sind im Land auf der Flucht. Recht und Ordnung sind zusammengebrochen: Morde, sexuelle Übergriffen gegen...

Presse Liste

12. Mai 2016 Sevim Dagdelen

25 Jahre Waffenstillstandsabkommen in der Westsahara – UN-Resolution 690 umsetzen, Referendum durchführen

Gemeinsame Pressemitteilung von den Abgeordneten und Mitgliedern des Kuratoriums von „Freiheit für die Westsahara e.V.“ Frank Heinrich (CDU), Kerstin Tack (SPD), Sevim Dagdelen (DIE LINKE) und Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Mehr...

 
11. Mai 2016 Sevim Dagdelen

Erdogan setzt schutzbedürftige Menschen als Erpressungsmasse ein

„Die Bundesregierung muss die miese Drohung Erdogans, Flüchtlinge nach Europa zu schicken, wenn die geplante Visafreiheit für türkische Bürger am EU-Parlament scheitern sollte, zurückweisen“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Mehr...

 
9. Mai 2016 Sevim Dagdelen

Nein zu Blitzentscheidungen bei Asylverfahren

„Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Asylverfahren können nicht nach einer Tonnenideologie entschieden werden“, kritisiert Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, die Angaben des Chefs des Bundesamts für Asyl und Flüchtlinge, bis Ende des Jahres eine Million Asylverfahren entschieden zu haben. Dagdelen weiter: Mehr...

 
6. Mai 2016 Sevim Dagdelen

Verurteilung der Journalisten Dündar und Gül ist ein Skandal

Der Chefredakteur der Zeitung «Cumhuriyet», Can Dündar, ist zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Sein Kollege Erdem Gül soll für fünf Jahre ins Gefängnis. Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: Mehr...

 
5. Mai 2016 Der Kreisvorstand

Gegen die Kriminalisierung von legitimen Protest!

DIE LINKE. Bochum beteiligte sich am vergangenen Sonntag an den Protesten der Bochumerinnen und Bochumer gegen den rechten Aufmarsch in der Innenstadt. Wir sind erfreut, dass mehr als 3.000 DemonstrantInnen auf Bochums Straßen ein Zeichen gegen rechte Hetze gesetzt haben. Ein klares Signal, dass menschenverachtenden Parolen in Bochum keinen... Mehr...

 
2. Mai 2016 Sevim Dagdelen

Demokratienachhilfe für türkischen Botschafter nötig

„Die Vorgaben des türkischen Botschafters, worüber der Bundestag zu entscheiden hat und worüber nicht, sind dreist und demokratiefeindlich. Die Einschüchterungsversuche und Drohgebärden des türkischen Botschafters sollten unmissverständlich vom Auswärtigen Amt zurückgewiesen werden. Ankara braucht offensichtlich Nachhilfe in Gewaltenteilung und... Mehr...

 
2. Mai 2016 Ratsfraktion

Mehrere Tausend lautstark gegen Nazis – ungeklärte Fragen nach Polizeieinsatz

Am 1. Mai haben in Bochum mehrere tausend Menschen lautstark, bunt und kreativ gegen den Neonazi-Aufmarsch in der Innenstadt protestiert. „Wir freuen uns über dieses große Engagement gegen Rechts“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bochumer Rat Ralf-D. Lange. „Es ist ein wichtiges Signal, dass wir Nazi-Hetze auf unseren Straßen nicht... Mehr...

 
29. April 2016 Ratsfraktion

Newsletter 4/2016 (April)

Liebe Leser*innen, Privatisierung und Outsourcing – leider geht es in unserem April-Newsletter einmal mehr um diese Themen, denn sie prägen die Politik der rot-grünen Rathauskoalition. Wir berichten von der Ratssitzung am Donnerstag, den 28. April und aus den Ausschüssen. Unter anderem gibt es Infos zum Beschluss über die... Mehr...

 
28. April 2016 Der Kreisvorstand

Nein zum geplanten Naziaufmarsch in Bochum!

Für den 1. Mai ruft die NRW-NPD zu einem Aufmarsch in Bochum auf. Motto: "Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylmißbrauch stoppen!" Erwartet werden Nazis aus dem Umfeld der NPD, Die Rechte und freien Kameradschaften. Wir werden dies nicht kommentarlos hinnehmen und zusammen mit einem großen Bochumer Bündnis versuchen, den Aufmarsch zu verhindern und... Mehr...

 
27. April 2016 Ratsfraktion

Musikzentrum: Günstige Tickets für Menschen mit wenig Geld statt für Ratsmitglieder!

Am Donnerstag, den 28. April entscheidet der Bochumer Rat über die Höhe der Eintrittspreise für das Musikzentrum. Die Linksfraktion beantragt, Extra-Rabatte für Ratsmitglieder und den Leiter des Kulturbüros zu streichen. Stattdessen will sie die günstigen Last-Minute-Tickets auch Menschen mit wenig Geld zugänglich machen. Mehr...

 

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