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Anlässlich des morgigen "Christopher Street Day" (CSD) in Berlin erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, der Landesvorsitzende der Berliner LINKEN und Spitzenkandidat zu den Abgeordnetenhauswahlen, Klaus Lederer:
Nach dem Putschversuch suspendierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bisher 50.000 Staatsbedienstete. Akademiker dürfen das Land nicht mehr verlassen, Tausende Richter wurden entlassen, mehr als 8500 Menschen wurden festgenommen. 24 Radio- und Fernsehstationen wurde die Sendelizenz...
Die IG Metall fordert eine massive Erhöhung der gesetzlichen Rente sowie Betriebsrenten als ergänzende Absicherung für alle Arbeitnehmer. Das Absinken des Rentenniveaus müsse beendet und die Renten wieder an die Lohnentwicklung gekoppelt werden. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei...
"Allem Anschein nach ist der Putschversuch einiger Militärangehöriger in der Türkei gescheitert. Wir verurteilen den Putsch als Angriff auf jede demokratische Perspektive in der Türkei und sprechen den Angehörigen und Familien der Getöteten unser Mitgefühl aus", erklären die Vorsitzenden der...
Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Terroranschlag in Nizza erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Bundessozialministerin Andrea Nahles will die Ostrente bis 2020 in zwei Schritten auf das westdeutsche Niveau anheben, um bei den Wählern im Osten zu punkten. Die Angleichung der Renten in Ostdeutschland ist längst überfällig. Die Vorschläge von Frau Nahles sind jedoch Augenwischerei und im Kern...
Dem ARD-Magazin "Monitor" zufolge, steigen Spitzeneinkommen und damit auch die Differenz zwischen Spitzen- und Geringverdienern stärker als es amtliche Statistiken angeben. Die Einkommen der verschiedenen Gruppen von Spitzenverdienern sind zwischen 1997 und 2014 um 42 Prozent bis 186 Prozent...
Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind im ersten Halbjahr 2016 vermutlich mindestens 3694 Menschen gestorben oder werden vermisst, die meisten davon im Mittelmeer. Das ist einen Anstieg um 18 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015, zudem geht die IOM davon aus, dass...
Dem Statistischen Bundesamt zufolge, „sind noch nie so viele Menschen nach Deutschland gekommen wie 2015.“ Mehr als 2,1 Millionen Menschen sollen sich auf den Weg in die Bundesrepublik gemacht haben, darunter viele Flüchtlinge, aber auch "Arbeitsmigranten aus dem EU-Ausland", heißt es weiter....

Presse Liste

20. April 2016 Sevim Dagdelen

EU-Türkei-Abkommen bleibt staatlich organisiertes Unrecht

„Das EU-Abkommen mit der Türkei zur Flüchtlingsabwehr verstößt gegen internationales Recht. Es bleibt staatlich organisiertes Unrecht“, sagt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung eines Zwischenberichts der EU-Kommission. Dagdelen weiter: Mehr...

 
19. April 2016 Sevim Dagdelen

Türkei setzt Flüchtlingsdeal als Druckmittel in Visafrage ein

„Merkels Partner in Ankara drohen unverhohlen, den EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr platzen zu lassen, wenn die Visumfreiheit für alle 80 Millionen türkischen Staatsbürger im Juni nicht bedingungslos in Kraft tritt. Flüchtlinge sind hier reine Pokermasse“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE... Mehr...

 
18. April 2016 Sevim Dagdelen

Integration braucht klare Taten statt großer Worte

„Gesetzesverschärfungen, Sanktionen und Wohnsitzauflagen befördern keine Integration. Sie befördern eher rechte Stammtischdebatten“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute beginnende Konferenz der Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen in Dresden. Dagdelen... Mehr...

 
15. April 2016 Sevim Dagdelen

Unsägliche Unterwerfung: Merkel opfert Pressefreiheit für Erdogan

„Bundeskanzlerin Merkel unterwirft sich dem türkischen Präsidenten Erdogan. Sie ermächtigt den Despoten vom Bosporus, den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes vor Gericht stellen zu lassen. Merkel opfert Pressefreiheit und Grundgesetz in Deutschland dem Strafverfolgungswahn Erdogans“, kritisiert... Mehr...

 
14. April 2016 Ratsfraktion

Bochum: Scharfe Kritik an RWE-Konzern

Bochum, den 19. April: Am Vorabend der RWE-Hauptversammlung in der Nachbarstadt Essen lädt die Bochumer Linksfraktion zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die unökologische und unsoziale Firmenpolitik des Energieriesen. Der Umwelt- und Energieexperte Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) klärt über die... Mehr...

 
13. April 2016 Sevim Dagdelen

Erdogan-Verhältnisse in Deutschland verhindern

"Es ist erschreckend, dass der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann unter Polizeischutz steht, weil Sicherheitsbehörden Gewalt durch Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan befürchten, der sich durch eine ZDF-Sendung beleidigt fühlt. Und es ist alarmierend, dass nach der Talksendung ,Anne Will‘ zum Fall Böhmermann bei der ARD eine... Mehr...

 
7. April 2016 Sevim Dagdelen

ZDF-Erdogan-Satire: Merkel darf keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen

„Satire darf alles, hat der Schriftsteller und Herausgeber der Weltbühne Kurt Tucholsky vor rund 100 Jahren proklamiert. Nach dem von Bundeskanzlerin Merkel erwirkten EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr gilt die Maxime mit der Einschränkung: Satire darf alles, nur nicht Präsident Erdogan beleidigen“, kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für... Mehr...

 
5. April 2016 Sevim Dagdelen

Berufe im öffentlichen Dienst aufwerten

„Ausdrücklich unterstütze ich den Warnstreik von Verdi diesen Donnerstag, ab 12.30 Uhr vor dem Bochumer Rathaus. Statt Hand an die betriebliche Altersversorgung anzulegen und steigende Entgelte abzulehnen, muss endlich eine Aufwertung der Berufe her. Gute Arbeit gehört gut entlohnt“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE,... Mehr...

 
4. April 2016 Kreisvorstand

DIE LINKE. beglückwünscht das Bochumer Protestcamp der Geflüchteten zu ihrem Etappensieg

Die Proteste der Bochumer Flüchtlinge tragen endlich erste Früchte. Die Stadt Bochum und Oberbürgermeister Eiskirch haben angekündigt ihre bisherige Flüchtlingspolitik an einigen Punkten zu korrigieren. Die Geflüchteten haben in einem öffentlichen Schreiben erklärt, warum sie den Protest dennoch fortsetzen wollen. Aus diesem Anlass erklärt der... Mehr...

 
4. April 2016 Sevim Dagdelen

EU-Türkei-Deal ist staatlich organisierter Rechtsbruch

„Die EU hat mit Massenabschiebungen in die Türkei begonnen. Das NATO-Mitglied ist weder sicherer Drittstaat noch ein sicheres Herkunftsland, in dem Flüchtlinge geschützt werden. Im Gegenteil: Merkels Partner bei der Flüchtlingsabwehr am Bosporus, Staatspräsident Erdogan, schiebt fleißig weiter ab, auch in die Kriegsgebiete Irak und Syrien. Selbst... Mehr...

 

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