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Presse Liste

9. April 2014 Sevim Dagdelen

Nein zum deutschen Marineeinsatz im Mittelmeer

Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung zur Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 09. April 2014 über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur... Mehr...

 
9. April 2014 Ratsfraktion

Alles eine Frage des Geldes?! - DIE LINKE im Rat sagt Nein zu Anneliese Brost Musikforum Ruhr

Nach dem Willen der Stiftung Bochumer Symphonie und der Bochumer Stadtverwaltung soll das im Bau befindliche Musikzentrum „Anneliese Brost Musikforum Ruhr“ heißen. Von diesem Namenvorschlag hält DIE LINKE im Rat nichts. Im Rat am morgigen Donnerstag wird sie gegen diesen Vorschlag stimmen. Mehr...

 
8. April 2014 Ratsfraktion

Raumproblem am Alice-Salomon-Berufskolleg lösen

Die Verwaltung soll gemeinsam mit dem Alice-Salomon-Berufskolleg eine Lösung entwickeln, die den Verlust von sechs Klassenräumen verhindert oder an anderer Stelle entsprechenden Ersatz schafft. Diesen Dringlichkeitsantrag stellt die Linksfraktion für die Ratssitzung am Donnerstag anlässlich einer Eingabe des Alice-Salomon-Berufskollegs an alle... Mehr...

 
8. April 2014 Sevim Dagdelen

Optionspflicht ohne Wenn und Aber abschaffen

„Bei diesem Kabinettsbeschluss handelt es sich keineswegs um die ‚zeitgemäße Lösung für die Neuregelung der Optionspflicht‘, von der die Bundesregierung spricht. Zeitgemäß wäre die Abschaffung der ausgrenzenden, bürokratischen und mutmaßlich verfassungswidrigen Optionspflicht gewesen statt ihrer Verewigung. Die Optionspflicht gehört auf den... Mehr...

 
7. April 2014 Horst Hohmeier

Bochumer LINKE fordert Radweg auf dem Südring

DIE LINKE in Bochum fordert von der Stadt Bochum eine Lösung für die Radfahrer auf dem Südring. Mehr...

 
7. April 2014 Linksjugend ['solid]

Offener Brief der Linksjugend ['solid]

Zur Debatte über mögliche Auslandseinsätze der Bundeswehr hat sich die Linksjugend ['solid] mit einem offenen Brief an die Abgeordneten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag gewandt. Nachfolgend dokumentieren wir den Brief im Wortlaut. Mehr...

 
7. April 2014 Christian Leye

Keine Auslandseinsätze mit der LINKEN

Tatsächlich aber geht es um nicht mehr und nicht weniger als eine Aufgabe linker Positionen. DIE LINKE vertritt in ihrem Grundsatzprogramm, dass die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurück geholt werden soll. Die Zustimmung zu neuen Auslandseinsätzen wäre vor diesem Hintergrund absurd und würde dem Geist des Parteiprogramms widersprechen.... Mehr...

 
4. April 2014 Sevim Dagdelen

Sprachhürden beim Ehegattennachzug abschaffen

„Tausende Ehepartner werden durch die Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zwangsweise voneinander getrennt, weil sie durch den Deutschtest im Ausland fallen. Im Jahr 2013 waren das 12.828 Menschen; also fast jede/r Dritte. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich ein unermessliches Leid für die Menschen, weiter auf Monate oder gar Jahre hinweg von... Mehr...

 
4. April 2014 Linksjugend ['solid]

Gegen das neue Karrierebüro der Bundeswehr in der Bochumer City! - Kein Werben fürs Sterben!

Seit einigen Wochen unterhält die Bundeswehr in der Brückstraße 47 ein Karrierebüro und versucht, Jugendliche für Kriegseinsätze zu rekrutieren.  Mehr...

 
2. April 2014 Sevim Dagdelen

Mindestlohn von CDU/CSU und SPD ist üble Diskriminierung

„Der Mindestlohn von CDU/CSU und SPD ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ist nicht existenzsichernd und ausgenommen sind von diesem Mindestlohn mehr als eine Million Langzeitarbeitslose für sechs Monate, Jugendliche unter 18 ohne Ausbildung, Praktikanten zur Berufsvorbereitung, Saisonarbeiter und... Mehr...

 

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