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Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und der Präsident des Bundeskriminalamts stellten heute den Bericht zur Rauschgiftlage 2013 vor. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
"Eine Erhöhung des Wohngelds ist überfällig. Dabei müssen die steigenden Kosten für Strom, Gas und Wärme unbedingt berücksichtigt und ausgeglichen werden." erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, anlässlich der Äußerungen von Bundesbauministerin Hendricks zu einer...
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zum Tod von Ernesto Laclau:
Bundesverkehrsminister Dobrindt beharrt auf der Einführung der PKW-Maut zum 1. Januar 2016 und will weiterhin nur ausländische Autofahrer zusätzlich belasten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums werden in diesem Jahr keine neuen Sprachkurse für Flüchtlinge mehr angeboten. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert:
Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat März erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
"Die Bundesregierung muss die Forderungen von ver.di auf Punkt und Komma erfüllen," fordert Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand Die LINKE und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die LINKE.
"Eine Aufstockung der NATO-Militärhilfe in Osteuropa ist dumm. Die Bundesregierung muss das Verhältnis zur NATO neu ordnen und die Patriot-Raketen sowie die Bundeswehr umgehend aus der Türkei abziehen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens...
Bundeskanzlerin Merkel mahnt eine Reform des Länderfinanzausgleichs an und unterstützt die Forderungen Bayerns und der CSU nach Entlastung der Geberländer. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
"Es ist Zeit die Verlogenheit in der Zuwanderungsdebatte endlich zu beenden. Eine massenhaft Zuwanderung in die Sozialsysteme findet nicht statt. Der Zwischenbericht liefert keine Belege dafür. Statt das Freizügigkeitsrecht einzuschränken, sollte die Bundesregierung sagen, was sie dagegen tun will,...

Presse Liste

4. Februar 2014 dielinke.SDS

SDS-Kennenlernabend

Genug von Wohnraum-Mangel, Sozialabbau, Leistungsdruck und Austeritätspolitik? Kein Bock mehr einfach dabei zuzuschauen wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht? Dann nichts wie hin zum Kennenlernabend des SDS am Donnerstag, den 6. Februar 2014 um 18 Uhr im Kultur Café der Ruhr-Universität. Mehr...

 
3. Februar 2014 Kreisvorstand

DIE LINKE macht Druck

Die Mitglieder der Bochumer LINKEN haben ihr Kommunalwahlprogramm verabschiedet. Mehr...

 
3. Februar 2014 Sevim Dagdelen

Kein roter Teppich für Erdogan

„Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben. Die Bundesregierung darf den Amoklauf Erdogans und seiner AKP gegen Demokratie und Menschenrechte hin zu einem islamistischen Unterdrückungsstaat nicht länger unterstützen. Sie darf ihm nicht auch noch den roten Teppich ausrollen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale... Mehr...

 
31. Januar 2014 Sevim Dagdelen

Fragwürdige Rolle: Gesellschaft Bochum Perspektive 2022

„Das Opel-Management muss endlich erklären, was es mit Teilen des Werks II tatsächlich machen will. Den Beschäftigten läuft die Zeit davon und es ist unverständlich, warum es noch keinen konkreten Termin für die Verhandlungen zu einem Sozialtarifplan gibt. Ohne eine belastbare Zukunftsplanung für die Beschäftigten und für die Stadt, ist mit der... Mehr...

 
31. Januar 2014 Ratsfraktion

Neues aus der Ratsfraktion

Die Ratsfraktion schreibt: Der Rat ist gestern mit einer Sondersitzung zur Gründung der Gesellschaft „Perspektive 2022“, deren Aufgabe es sein wird, die freiwerdenden Opelflächen aufzubereiten und neu zu vermarkten, ins neue Jahr gestartet. Hierüber berichten wir wie auch über weitere Neuigkeiten: ● Opel-Flächen – Perspektive 2022 ● Antrag... Mehr...

 
30. Januar 2014 Sevim Dagdelen

Vaterschaftsrecht wurde verfassungswidrig eingeschränkt

„Es war und ist skandalös, wie die damalige Große Koalition das Vaterschaftsrecht für ihre integrationsfeindliche Politik missbraucht hat. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das seit 2008 geltende Gesetz zur Vaterschaftsanfechtung für verfassungswidrig und nichtig zu erklären, ist zu begrüßen und eine schallende Ohrfeige für das... Mehr...

 
29. Januar 2014 Sevim Dagdelen

Wie NATO und Bundeswehr durch eine Kriegslüge in einen Angriff gegen Syrien involviert werden sollen

Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Antrag zur Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts... Mehr...

 
29. Januar 2014 Sevim Dagdelen

Wichtige Sprecherposten für Sevim Dagdelen

„Das ist ein deutliches Zeichen des Vertrauens der Fraktion in meine Person und meine bisherige inhaltlich-politische Arbeit sowohl in der Außenpolitik als auch in der Migrationspolitik. Ich werde mich auch weiterhin in diesen Funktionen für eine friedliche Außenpolitik und soziale Gerechtigkeit für alle einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen,... Mehr...

 
28. Januar 2014 Sevim Dagdelen

Özoguz‘ Rufen im Walde

„Der Aufruf der Integrationsbeauftragten Özoguz, die Debatte um Zuwanderung zu versachlichen, ist begrüßenswert. Die Adressaten sitzen aber vor allem in den eigenen Reihen der Regierungskoalition. Denn insbesondere CDU und CSU wollen offenkundig im braunen Sumpf nach Wählerstimmen fischen und malen eine vermeintliche Armutsmigration als... Mehr...

 
27. Januar 2014 Ratsfraktion

Mehr Transparenz bei den städtischen Gesellschaften

Die Aufsichtsratssitzungen der städtischen Gesellschaften wie Stadtwerke (GmbH, Holding und Netz), EGR oder VBW sollen transparenter werden. Das beantragt die Linksfraktion in der nächsten Ratssitzung am kommenden Donnerstag. Um das zu erreichen, sollen die Aufsichtsratssitzungen soweit wie möglich, ähnlich wie beim Rat und seinen Ausschüssen, in... Mehr...

 

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