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Das Tarifeinheitsgesetz ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts. Es wird nach meiner Überzeugung nicht lange Bestand haben, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versucht mit seiner Forderung nach einer Zwangsschlichtung den Bahnstreik für die bisher massivste Einschränkung des Streikrechtes zu nutzen. Das ist ein Anschlag auf das Streikrecht, so weit geht noch nicht mal Arbeitsministerin Nahles. Sie hat mit...
"Die weltweite Zunahme ungesicherter Arbeitsverhältnisse trotz Wirtschaftswachstums zeigt das dramatische Versagen der Politik. Statt Wohlstand für alle wächst die soziale Ungleichheit", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu dem heute veröffentlichten Bericht der...
Zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Klaus Lederer: DIE LINKE ruft dazu auf, sich gemeinsam mit queeren Menschen gegen Homo- und Transphobie und für die Gleichberechtigung aller Menschen einzusetzen.
Die EU-Kommission präsentierte heute ihre Agenda für die zukünftige Flüchtlingspolitik. Die Pläne werden Menschen in Not kaum helfen – im Gegenteil, so Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN. Sie erklärt:
"Die Athener Regierung hat sich seit Beginn ihrer Amtszeit im Januar immer wieder kompromissbereit gezeigt, hält aber an ihrer Forderung nach einem Ende der gescheiterten Krisenpolitik fest. Die Eurogruppe setzt Griechenland weiter massiv unter Druck. Ist ein Scheitern erwünscht?", kommentiert...
Seit 1967 wird der internationale Aktionstag "Tag der Pflege" in Deutschland am Geburtstag von Florence Nightingale veranstaltet. Florence Nightingale wurde am 12. Mai 1820 geboren und war eine britische Krankenschwester, die als Pionierin der modernen Krankenpflege gilt. In Deutschland gibt es...
Angesichts des Absturzes des A400M in Sevilla fordert der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger, einen sofortigen Beschaffungsstop des A400M für die Bundeswehr.
Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht, erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Sie fordern: Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenk- und Feiertag werden. Deutschlands Rolle im 21. Jahrhundert kann nur die einer...
Am Donnerstag wird im Bundestag in erster Lesung das Fracking-Gesetzespaket der Bundesregierung beraten, das auf ein Fracking-Ermöglichungsgesetz hinausläuft. Mit dem Begriff Fracking wird eine so genannte Brückentechnologie beschrieben, die eine Politik von gestern befeuert. Eine Politik, die nach...

Presse Liste

17. Dezember 2014 Ratsfraktion

DIE LINKE. im Rat lehnt Kürzungskonzept ab

Die Linksfraktion im Bochumer Rat lehnt das sogenannte Haushaltssicherungskonzept ab, das am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss beraten wird. „Es handelt sich um ein sozial unausgewogenes Kürzungskonzept“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange. „Die vorgelegten Maßnahmen können die Probleme, die wir in Bochum haben, nicht lösen,... Mehr...

 
16. Dezember 2014 Sevim Dagdelen

Doppelpass: Gute Gesetze statt gute Kampagne

"Statt einer netten Info-Kampagne zum Thema Doppelpass brauchen wir ein modernes Staatsangehörigkeitsgesetz, das die Mehrstaatigkeit grundsätzlich akzeptiert“, kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., angesichts einer heute gestarteten Kampagne der Integrationsbeauftragten Özoguz „Ein Leben. Zwei Pässe“.... Mehr...

 
15. Dezember 2014 Sevim Dagdelen

Kriminalisierung von Journalisten in der Türkei stoppen

"Die Bundesregierung ist mitschuldig an der Kriminalisierung und den willkürlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei. Solange sie die Türkei immer wieder mit der Bereitschaft zur Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel belohnt, wird diese versuchen, Zeugen der menschenverachtenden Politik des AKP-Regimes mundtot zu machen", erklärt Sevim... Mehr...

 
12. Dezember 2014 Ratsfraktion

Newsletter der Ratsfraktion

In diesem Newletter 02-2014 der Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Bochum berichtet die Fraktion von der Ratssitzung am Donnerstag, den 11. Dezember und über die am heutigen Freitag, den 12. Dezember stattfindende Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (AGS).  Mehr...

 
10. Dezember 2014 Ratsfraktion

Bogestra will fast jeden zweiten Schulbus streichen

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum kritisiert die Entscheidung der Bogestra, kurzfristig fast die Hälfte aller Schulbus-Fahrten abzuschaffen. Bereits zum Fahrplanwechsel in vier Wochen sollen 45 Prozent aller Fahrten wegfallen. Mehr...

 
8. Dezember 2014 Sevim Dagdelen

CSU erneut auf rechtspopulistischen Abwegen

„Gezielte Provokationen als politisches Mittel sind nichts Neues bei der CSU. Auch, dass sie dabei Migranten und Flüchtlinge zur Zielscheibe macht, dürfte niemanden mehr erstaunen. An Absurdität übertrifft die Forderung, Migranten sollten in der Familie deutsch sprechen, die Hetzkampagne ‚Wer betrügt, der fliegt‘ vom vergangenen Jahr jedoch bei... Mehr...

 
5. Dezember 2014 Sevim Dagdelen

Keine Toleranz für Rassismus und Volksverhetzung!

„DIE LINKE wird sich dem rassistischen Aufmarsch der selbsternannten Retter des Abendlandes in Düsseldorf entgegenstellen. Hinter der bürgerlichen Fassade des Netzwerks ‚Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (DüGiDa) stehen Rechtspopulisten von der AfD und auch gewalttätige Faschisten von der Partei ‚Die Rechte‘, erklärt Sahra... Mehr...

 
5. Dezember 2014 Ratsfraktion

Perspektiven für Opel-Beschäftigte schaffen!

Zum Ende der Fahrzeugproduktion im Bochumer Opel-Werk erklären der Kreisverband DIE LINKE. Bochum, die Linksfraktion im Bochumer Rat und MdB Sevim Dağdelen ihre Solidarität mit den Opel-Beschäftigen. Sie fordern gemeinsam: Opel und die Stadt müssen mehr Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen, Massenentlassungen müssen gesetzlich verboten... Mehr...

 
4. Dezember 2014 Sevim Dagdelen

Polizei macht Köln zu demokratiefreier Zone

„Dass die Kölner Polizei ganz offensichtlich vorweihnachtlichen Konsum höher bewertet als das grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht ist nicht nur ein Skandal, sondern schlichtweg ein Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit. Während dem rassistischen „HoGeSa“-Netzwerk vor einigen Wochen in Köln der rote Teppich ausgerollt wurde, wird... Mehr...

 
2. Dezember 2014 Sevim Dagdelen

Pro-EU-Koalition ergaunert sich „Wahlsieg“

„Es ist schon reichlich zynisch, wenn Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) den ‚erfolgreichen Verlauf der Parlamentswahlen‘ in der Republik Moldau vom 30. November würdigt. Diese waren weder fair noch demokratisch. Stillschweigend geduldet vom Westen durfte sich die Pro-EU-Koalition durch die Heraufsetzung der 4-Prozent-Hürde auf 6 Prozent, dem... Mehr...

 

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