DIE LINKE.

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Zu den heutigen Äußerungen von Generalbundesanwalt Harald Range erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Nationale Sekretär der Französischen Kommunistischen Partei, Pierre Laurent, anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki eine neue europäische...
"Schäubles Vorschlag offenbart dessen enges, deutsch geprägtes Europabild", so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, zu den Plänen des Finanzministers, die EU-Kommission in ihren Kompetenzen zu beschneiden. Er erklärt weiter:
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juli erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Der Immobilienverband Deutschland (IVD) kritisiert Marco Hönes Forderung nach einer Legalisierung von Hausbesetzungen als Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und attestiert - da es sich angeblich um eine Straftat handele - eine "Erosion des Rechtsbewusstseins". Dazu erklärt Marco...
Das Kabinett stimmte am Mittwoch einer Änderung der Beschäftigungsverordnung zu, mit der Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen die Arbeitserlaubnis für berufs- und ausbildungsorientierte Praktika leichter erteilt werden kann. Eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist damit nicht mehr...
Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes spricht sich Parteivorstandsmitglied Marco Höne für eine Legalisierung von Hausbesetzungen aus:
Anlässlich des durch die türkische Regierung für morgen einberufenen NATO-Treffens, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den voraussichtlich heute beginnenden Verhandlungen der EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit der griechischen Regierung über ein drittes Hilfspaket erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Die Zuständigkeit liegt nach Auffassung der Richter bei den Ländern und nicht beim Bund. Damit besteht für die Länder die Möglichkeit, eine entsprechende Leistung einzuführen. Das Betreuungsgeld wurde 2013 auf Initiative...

Presse Liste

20. Februar 2015 Ratsfraktion

Newsletter der Ratsfraktion

Nachfolgend dokumentieren wir den Newsletter der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum. Mehr...

 
19. Februar 2015 Ratsfraktion

Rat diskutiert über TTIP / Neue Broschüre

Auf Initiative der Linksfraktion ist das internationale Freihandelsabkommen TTIP am heutigen Donnerstag Thema im Bochumer Rat. Zusammen mit der Sozialen Liste hat DIE LINKE beantragt, dass sich der Rat gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ausspricht sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Außerdem soll Bochum der Initiative... Mehr...

 
19. Februar 2015 Sevim Dagdelen

Ehegattennachzug: Deutschland droht erneut EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Rechtsbruch

„Deutschland droht ein weiteres EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der menschenrechtswidrigen Sprachhürden beim Ehegattennachzug. Zu Recht. Denn skandalöser Weise ignoriert die Bundesregierung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), mit dem die Regelung als Verstoß gegen das EU-Türkei- Assoziationsrecht bewertet wurde“, erläutert... Mehr...

 
17. Februar 2015 Kreisvorstand

Kommunale Selbstbestimmung erhalten – Bochum gegen TTIP!

Zur kommenden Ratssitzung am 19.02.2015 hat die Bochumer Linksfraktion zusammen mit der Sozialen Liste beantragt, dass sich der Rat strikt gegen die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) ausspricht, sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Auch soll Bochum der Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ beitreten, die sich für... Mehr...

 
12. Februar 2015 Sevim Dagdelen

Waffenstillstand bietet Chance für Neustart

„Der vereinbarte Waffenstillstand ist ausdrücklich zu begrüßen. Aber er ist nicht die Lösung des Konflikts, sondern eine notwendige Voraussetzung. Weitere Anstrengungen sind nötig, um zu einem für alle Seiten trag- und zukunftsfähigen Kompromiss zu kommen. Dazu gehört neben einem blockfreien Status der Ukraine auch die Auflösung der von Nazis... Mehr...

 
11. Februar 2015 Kreisvorstand

Vortrag und Diskussion: Die Ukraine im Würgegriff von Krieg und Faschismus

Der Kreisvorstand und Sevim Dagdelen haben für den 24.02.2015 einen Vortrags- und Diskussionsabend zum Thema Ukraine organisiert. Wir möchten Euch herzlich einladen daran teilzunehmen. Die Abendveranstaltung findet am Dienstag, 24.02.2015, 19 Uhr, in der Landesgeschäftsstelle, Kortumstr. 106-108, in Bochum statt. Thematisch geht es konkret um das... Mehr...

 
11. Februar 2015 Kreisvorstand

Wir Lesen Karl Marx

Samstag den 14.2.2015, ab 12:00 Uhr im Wahlkreisbüro von Sevim Dagdelen (Alleestraße 36). Weitere Interessierte sind herzlich eingeladen teilzunehmen. Entsprechende Literatur und Arbeitspapiere erhaltet Ihr vor Ort. Eine vorherige Anmeldung beim Kreisvorstand wäre toll: E-Mail: info(at)dielinke-bochum.de Mehr...

 
11. Februar 2015 Kreistvorstand

Einladung zur Mitgliederversammlung

Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung am 27.02.2015. Mehr...

 
11. Februar 2015 Ratsfraktion

Opel-Flächen: Noch viele Fragen offen

Bereits am Donnerstag, den 19. Februar soll der Bochumer Rat beschließen, dass auf dem ehemaligen Opel-Gelände doch Logistik-Betriebe wie DHL angesiedelt werden dürfen. Im aktuell gültigen Bebauungsplan wurde das bewusst ausgeschlossen, denn Logistik-Unternehmen verbrauchen sehr viel Fläche und schaffen wenig qualifizierte Arbeitsplätze. Eine... Mehr...

 
10. Februar 2015 Ratsfraktion

Linksfraktion gegen Schulgebühren

Bildung ist ein Grundrecht und schulische Angebote müssen ohne finanzielle Hürden zugänglich sein. Entgegen dieses Grundsatzes will die rot-grüne Rathausmehrheit eine neue Beitragssatzung für Betreuungsangebote in den Bochumer Schulen verabschieden. Die Satzung ist am Mittwoch, den 11. Februar, Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Wenn die Satzung... Mehr...

 

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