DIE LINKE.

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Die Liste der Pressemeldungen der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum muss an dieser Stelle nicht vollständig sein. Bitte informieren Sie sich auf den Web-Seiten der  Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum über die komplette Liste der Pressemeldungen!

6. Mai 2015

Dringlichkeitsantrag: Bochumer Rat soll Abschiebungsforderungen zurückweisen

Auf der Ratssitzung am 7. Mai macht die Bochumer Linksfraktion die Forderungen von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz nach einer noch schärferen Abschiebungspolitik zum Thema. DIE LINKE fordert, dass sich der Rat für eine menschliche Flüchtlingspolitik und gegen die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen ausspricht. Zusammen mit der... Mehr...

 
1. Mai 2015

Scharfe Kritik an OB Ottilie Scholz: Forderung nach mehr Abschiebungen von diskriminierten Minderheiten, Alten und Kranken ist unmenschlich!

In einem jetzt bekannt gewordenen Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen bei besonders diskriminierten Minderheiten, Alten und Kranken. Außerdem sollen Flüchtlinge auch dann abgeschoben werden, wenn dadurch Familien... Mehr...

 
20. März 2015 Ratsfraktion

Newsletter der Ratsfraktion

Nachfolgend dokumentieren wir den Newsletter unserer Fraktion im Rat der Stadt Bochum. Mehr...

 
18. März 2015 Ratsfraktion

Wieder Proteste vor Ratssitzung: Feuerwehrleute schlagen Alarm

Die Reihe der Protestkundgebungen gegen die vom Rat beschlossene Kürzungspolitik reißt nicht ab. Nach Kundgebungen von SchülerInnen und des breiten Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit schlagen jetzt Feuerwehrleute Alarm. Mehr...

 
12. März 2015 Ratsfraktion

Musikzentrums-Verzögerungen: Bochum der Gnade von EU und Land ausgeliefert

Die Bauarbeiten am umstrittenen Bochumer Musikzentrum können nicht bis zum 31. Oktober fertiggestellt werden. Das hat der Bochumer Kulturdezernent Michael Townsend jetzt bestätigt. Bisher hatte er lediglich gesagt, die Nachfrist werde „bis zum letzten Tag ausgenutzt“. Die erneuten Verzögerungen könnten schwerwiegende Folgen haben: Die vom Land NRW... Mehr...

 
4. März 2015 Ratsfraktion

Linksfraktion Bochum unterstützt Streik der Bochumer LehrerInnen - Solidaritätserklärung

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum unterstützt den morgigen Streik der angestellten Lehrerinnen und Lehrer in Bochum vollinhaltlich - denn ein demokratisches Bildungssystem und gute, sozial gerechte Schulen sind nur mit fair bezahlten Lehrerinnen und Lehrern zu machen. Deshalb ist diese Tarifauseinandersetzung Teil des Kampfes gegen die... Mehr...

 
20. Februar 2015 Ratsfraktion

Newsletter der Ratsfraktion

Nachfolgend dokumentieren wir den Newsletter der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum. Mehr...

 
19. Februar 2015 Ratsfraktion

Rat diskutiert über TTIP / Neue Broschüre

Auf Initiative der Linksfraktion ist das internationale Freihandelsabkommen TTIP am heutigen Donnerstag Thema im Bochumer Rat. Zusammen mit der Sozialen Liste hat DIE LINKE beantragt, dass sich der Rat gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ausspricht sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Außerdem soll Bochum der Initiative... Mehr...

 
11. Februar 2015 Ratsfraktion

Opel-Flächen: Noch viele Fragen offen

Bereits am Donnerstag, den 19. Februar soll der Bochumer Rat beschließen, dass auf dem ehemaligen Opel-Gelände doch Logistik-Betriebe wie DHL angesiedelt werden dürfen. Im aktuell gültigen Bebauungsplan wurde das bewusst ausgeschlossen, denn Logistik-Unternehmen verbrauchen sehr viel Fläche und schaffen wenig qualifizierte Arbeitsplätze. Eine... Mehr...

 
10. Februar 2015 Ratsfraktion

Linksfraktion gegen Schulgebühren

Bildung ist ein Grundrecht und schulische Angebote müssen ohne finanzielle Hürden zugänglich sein. Entgegen dieses Grundsatzes will die rot-grüne Rathausmehrheit eine neue Beitragssatzung für Betreuungsangebote in den Bochumer Schulen verabschieden. Die Satzung ist am Mittwoch, den 11. Februar, Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Wenn die Satzung... Mehr...

 

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