DIE LINKE. im Bundestag
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Bundesregierung kann Ausbildung von Kindersoldaten nicht ausschließen
„Die Bundesregierung will nach wie vor die Ausbildung von Kindersoldaten nicht ausschließen. Das Dementi des Auswärtigen Amtes ist wenig glaubwürdig und darüber hinaus auch noch widersprüchlich: Das Auswärtige Amt behauptet... mehr
Schlag gegen Pressefreiheit und Antifaschismus in Bochum
"Das Urteil im sogenannten Tortenprozess ist ein Generalangriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und eine schallende Ohrfeige für das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Nazis in Bochum. Die Verurteilung wegen der... mehr
Prozess ist ein Affront gegen Antifaschisten
"Die Neuauflage des Prozesses gegen den Antifaschisten Martin Budich durch die Bochumer Staatsanwaltschaft nach dem berechtigten und eindeutigen Freispruch aus dem Jahr 2009 sagt nichts über den banalen Gegenstand des Verfahrens... mehr
Antikrisenpolitik der Bundesregierung benachteiligt Migranten
„Dass sich die Chancen von Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt im Vergleich zu anderen Ländern durch die Krise kaum verändert haben, macht es nicht besser, zumal die Krise noch lange nicht ausgestanden ist. Schon vor... mehr
Bundesregierung betreibt integrationsfeindliche Politik
"Der Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland belegt erneut das Versagen der von einer ganz großen Koalition aus Union, SPD, FDP und Grünen betriebenen Integrationspolitik", erklärt die... mehr