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Der ehemalige Finanzminister und Vizekanzlerkandidat Peer Steinbrück wird Leiter des Finanzressorts der so genannten "Agentur zur Modernisierung der Ukraine". Finanziert wird das Vorhaben von den drei wohl reichsten und mächtigsten Oligarchen der Ukraine. Hierzu erklärt Bernd Riexinger,...
Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, hat erklärt, im Oktober nicht für die Funktion der Fraktionsvorsitzenden zu kandidieren. Dies bedauern Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, ausdrücklich. Sie erklären:
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Der Clara-Zetkin-Frauenpreis der Partei DIE LINKE geht in diesem Jahr an die 1986 im Irak geborene Nareen Shammo für ihren herausragenden Einsatz für Frauen und Mädchen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS).
Die Neue Richtervereinigung stellt fest, dass BAföG-Leistungen und die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) ihre existenzsichernde Funktion nicht erfüllen. Selbst im Vergleich mit dem viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelbedarf (SGB II) müsste die BAB um 58,5 Prozent, das BAföG um 57 Prozent erhöht werden....
Die Union plant den Solidaritätsbeitrag ab 2020 schrittweise „abzuschmelzen“ und kassiert dafür Schelte vom Koalitionspartner und aus den eigenen Reihen. Wir brauchen einen über den Soli gespeisten Solidarpakt III, so Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Er erklärt:
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stuft das Tarifeinheitsgesetz als verfassungswidrig ein. Der Gesetzesentwurf müsse nun endgültig vom Tisch, fordert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Er erklärt:
Anlässlich des 50. Jahrestages des Inkrafttretens der Europäischen Sozialcharta am 26. Februar fordert die Partei DIE LINKE, soziale Rechte entsprechend der Charta in Deutschland zu garantieren. Soziale Rechte sind als integraler Bestandteil der Menschenrechte durchzusetzen. Dazu erklären die...
Der Mindestlohn ist zu niedrig und voller Ausnahmen, doch selbst diese Minimalvariante ist Arbeitgebern und Union zu viel. Die SPD muss das Erreichte mindestens bewahren, so der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn. Er erklärt:
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, kritisiert im Vorfeld des Treffens der Eurogruppe heute in Brüssel die Haltung der deutschen Bundesregierung:

Presse Liste

6. März 2015 Sevim Dagdelen

Willkommenskultur durch gleiche Rechte für Migranten

„Ausgrenzende Gesetze und Diskriminierung sind das Gegenteil von Willkommenskultur. Mit ihren Gesetzesverschärfungen zu angeblichem Sozialleistungs- und Asylmissbrauch trägt die Bundesregierung nicht zu einer offeneren Grundhaltung in der Bevölkerung bei. Die Rechte der Eingewanderten zu stärken statt zu beschneiden – das wäre ein echtes... Mehr...

 
4. März 2015 Kreisvorstand

Für ein soziales und solidarisches Europa - auf zu den Blockupy-Protesten!

Am 18. März will die Europäische Zentralbank ihr neues Hauptquartier feierlich eröffnen. Aus diesem Anlass ruft das Blockupy Bündnis dazu auf, die Straßen rund um den Eurotower zu blockieren, um diese symbolische Feier des europäischen Finanzkapitals zu unterbrechen. Die Bochumer Linke unterstützt diesen Aufruf und mobilisiert mit einem eigenen... Mehr...

 
4. März 2015 Ratsfraktion

Linksfraktion Bochum unterstützt Streik der Bochumer LehrerInnen - Solidaritätserklärung

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum unterstützt den morgigen Streik der angestellten Lehrerinnen und Lehrer in Bochum vollinhaltlich - denn ein demokratisches Bildungssystem und gute, sozial gerechte Schulen sind nur mit fair bezahlten Lehrerinnen und Lehrern zu machen. Deshalb ist diese Tarifauseinandersetzung Teil des Kampfes gegen die... Mehr...

 
3. März 2015 Sevim Dagdelen

Menschenrechte statt Nützlichkeitskalkül

„Statt auf Menschenrechte setzt die SPD beim Thema Einwanderung auf die Nützlichkeit für die deutsche Wirtschaft. Wer zu alt oder zu krank ist, den falschen Beruf oder das falsche Geschlecht hat, soll draußen bleiben. Nicht der Mensch steht im Mittelpunkt, sondern die Verwertungslogik. Das ist nicht fortschrittlich, sondern reaktionär“, erklärt... Mehr...

 
3. März 2015 Sevim Dagdelen

„Geld für Bildung, nicht für Kriegsabenteuer“

„Die Verantwortung für den Warnstreik von Lehrerinnen und Lehrern, der heute in Nordrhein- Westfalen begonnen hat, trägt die ‚rot-grüne‘ Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Jedweder Person mit gesundem Menschenverstand erschließt sich keineswegs, warum sich die Höhe von verbeamteten und angestellten Lehrkörpern... Mehr...

 
2. März 2015 Sevim Dagdelen

LINKE lehnt Punktesystem für Einwanderer ab

„DIE LINKE ist für Einwanderung und für eine solidarische, offene Gesellschaft. Einer solchen Offenheit steht die Einteilung von Menschen in nützlich und unnütz in einem Punktesystem entgegen“, erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf aktuelle Meldungen zu einem Positionspapier der SPD. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr...

 
27. Februar 2015 Sevim Dagdelen

Keine Zustimmung zur anhaltenden Erpressung Griechenlands

Persönliche Erklärung von MdB Sevim Dagdelen nach §31 der Geschäftsordnung zur Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 27.2.2015 über den Antrag der Bundesregierung zur „Finanzhilfe zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe“ Mehr...

 
24. Februar 2015 Sevim Dagdelen

„Rettungsschirm für Menschen und Kommunen, nicht für Banken“

„Damit die Kommunen nicht noch weiter an Handlungsfähigkeit verlieren, brauchen sie schnellst möglich eine tragfähige finanzielle Grundlage. Vor allem Bund und Länder stehen in der Pflicht, endlich dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen finanziell nicht noch weiter ausbluten. Die im Ruhrgebiet zunehmend vorherrschende prekäre Finanzsituation hat... Mehr...

 
20. Februar 2015 Ratsfraktion

Newsletter der Ratsfraktion

Nachfolgend dokumentieren wir den Newsletter der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum. Mehr...

 
19. Februar 2015 Ratsfraktion

Rat diskutiert über TTIP / Neue Broschüre

Auf Initiative der Linksfraktion ist das internationale Freihandelsabkommen TTIP am heutigen Donnerstag Thema im Bochumer Rat. Zusammen mit der Sozialen Liste hat DIE LINKE beantragt, dass sich der Rat gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ausspricht sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Außerdem soll Bochum der Initiative... Mehr...

 

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