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Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Oktober 2014 erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, übt scharfe Kritik an den Plänen von Arbeitsministerin Nahles für eine Einschränkung des Handlungsspielraums kleinerer Gewerkschaften. Er erklärt: Es ist einfach nicht wahr, wenn die Arbeitsministerin behauptet, ihr Gesetz greife nicht in das Streikrecht...
Das Statistische Bundesamt hat heute Zahlen zum Armutsrisiko im Einkommensjahr 2012 in Deutschland veröffentlicht. Danach sind besonders Frauen gefährdet. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt:
Zu den Ergebnissen des sogenannten Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern im Kanzleramt erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
Zur heutigen Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes im Deutschen Bundestages erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und dort zuständig für die Themen Gesundheit und Pflege:
Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Hippler fordert die Wiedereinführung von Studiengebühren, dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Die CSU will mit Steuererleichterungen die Wirtschaft ankurbeln und aus der Union mehren sich Rufe nach einem wirtschaftsfreundlicheren Kurs. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Zur Meldung, wonach Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfangende im ersten Halbjahr 2014 um 2,4 Prozent zugenommen haben, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären angesichts der Zuspitzung des militärischen Konflikts um die kurdische Stadt Kobane:
Anlässlich des Globalen Aktionstages gegen die Nutzung von Drohnen zur Überwachung und zum Töten, an dem sich auch Mitglieder und Funktionsträger der LINKEN beteiligen erklären Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender und Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der...

Presse Liste

29. Oktober 2014 Sevim Dagdelen

Soziale Ausgrenzung von Migranten überwinden

„Von gleichberechtigter Teilhabe in den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sind Migranten in Deutschland immer noch meilenweit entfernt. Der Anteil derjenigen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, ist bei ihnen doppelt so hoch wie beim Rest der Bevölkerung. Und es gibt dreimal so viele 20 bis 29-Jährige, die keinen... Mehr...

 
29. Oktober 2014 Ratsfraktion

Kommunale Selbstbestimmung erhalten – Bochum gegen TTIP!

Es geht um Verhandlungen auf internationaler Ebene, die massive Auswirkungen auf die Politik in Bochum haben: Auf der kommenden Ratssitzung macht die Fraktion der LINKEN im Rat das internationale Freihandelsabkommen TTIP zum Thema. Zusammen mit der Sozialen Liste hat sie beantragt, dass sich der Rat ausdrücklich gegen gegen die Freihandelsabkommen... Mehr...

 
28. Oktober 2014 Sevim Dagdelen

Rassistische Gewalttäter stoppen!

„Ich appelliere mit Nachdruck an die Verantwortlichen bei der Polizei und in der Politik, weitere Aufmärsche des rassistischen ‚Hooligans gegen Salafisten‘-Netzwerks (HoGeSa) zu verbieten. Dem besagten Zusammenschluss geht es keineswegs darum, gegen gewaltbereite Dschihadisten zu protestieren. Vielmehr haben sich in den ‚HoGeSa‘-Gruppen Hooligans,... Mehr...

 
27. Oktober 2014 Sevim Dagdelen

Wahlen in der Ukraine: Faschistische Gefahr nicht gebannt

„Wer von einer schwindenden rechten Gefahr in der Ukraine spricht, hat das Wahlergebnis nicht verstanden. Mit Oleg Ljaschkos Radikaler Partei ist mindestens eine offen faschistische Partei in Fraktionsstärke in der zukünftigen Rada vertreten, der Swoboda kann auch noch der Sprung über die Fünfprozenthürde gelingen. Gewichtiger ist aber, das sich... Mehr...

 
24. Oktober 2014 Ratsfraktion

"Stoppt TTIP, CETA und Co. – die sog. Freihandelsabkommen"

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Karin Binder, MdB und Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag Verbraucherschutz, Umweltschutz, Arbeitsrechte und Sozialstandards, über all das wird, abgesehen von ein paar Zaungästen aus der Politik, zwischen 600 Lobbyisten internationaler Großkonzerne verhandelt. Mehr...

 
23. Oktober 2014 Kreisvorstand

DIE LINKE beobachtet Flüchtlingsunterbringung in Bochum

Die Landesregierung will die Mittel für die Flüchtlingsunterbringung um 25 % bzw. 40 Mio. Euro erhöhen. DIE LINKE. Bochum hofft, dass das zusätzliche Geld auch den Betroffenen zugute kommt und die Lebenssituation der Flüchtlinge verbessert wird. Die in den letzten Wochen bekannt gewordenen Missstände in vielen Städten NRWs haben viele... Mehr...

 
22. Oktober 2014 Ratsfraktion

Keine Mittelkürzungen bei der Freien Szene!

Die Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Bochum unterstützt die Proteste der Freien Kulturszene gegen die Haushaltssperre. Dazu erklärt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: Mehr...

 
21. Oktober 2014 Ratsfraktion

VfL Bochum: Gesellschaftliche Verantwortung ernst nehmen!

Die Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Bochum begrüßt die Entscheidung der Vereinsmitglieder des VfL Bochum, den Vorstandsbeschluss zur Schließung der VfL-Frauenabteilung auszusetzen. Mehr...

 
20. Oktober 2014 Sevim Dagdelen

Kontrollverluste bei Waffenexporten

"Das Motto der Bundesregierung bei Waffenexporten lautet: aus den Augen, aus dem Sinn. Wenn die Waffen erst einmal exportiert sind, interessiert sich die Bundesregierung nicht um deren tatsächlichen Endverbleib. Das gilt ganz besonders auch für die Waffenexporte in Krisengebiete, wie beispielsweise an die Kurden im Norden des Irak. Diese deutschen... Mehr...

 
17. Oktober 2014 Ratsfraktion

Kein Fairplay beim VfL

Anlässlich der Ankündigung des Vereinsvorstandes des VfL-Bochum, die Frauen- und Mädchenabteilung in der kommenden Saison aufzulösen, erklärt das Mitglied der LINKEN im Bochumer Frauenbeirat Andrea Klotz: Mehr...

 

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