DIE LINKE.

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Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke über mangelnde deutsche Gebärfreudigkeit und Zuwanderung kommentiert der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Erklärung der Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi:
Zur Essener Kundgebung: "Stoppt die Bombardierung Gazas ­- Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten" erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Am 20. Juli jährt sich zum 70. Mal der Tag des Attentats auf Adolf Hitler. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sogenannten Rechtsvereinfachung im SGB II hat ihren Abschlussbericht erstellt. Dieser geheime Bericht wurde durch Whistleblower bekannt. Er enthält neben einigen Vorschlägen, die Verbesserungen für die Betroffenen bringen würden (z. B. die Abschaffung des...
Die Grünen Umweltminister aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg haben jetzt noch vor der Sommerpause Anträge in den Bundesrat eingebracht, die das Bergrecht und das Wasserhaushaltsgesetz so ändern, dass Fracking in Deutschland reguliert durchgeführt werden...
Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der LINKEN, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi, fordern angesichts der neuen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts entschlossene deeskalierende Schritte der internationalen Gemeinschaft. Sie erklären:
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt anlässlich des Bundesratsbeschlusses für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns:
Zur Recherche des ARD-Magazins MONITOR, die Bundeswehr verschweige zivile Opfer ihrer Kampfoffensive von 2010, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Treffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingspolitik erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

Presse Liste

23. Juli 2014 Ratsfraktion

Linksfraktion hat sich neu eingerichtet

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat Räumlichkeiten im Rathausgebäude erhalten und gleich ein neues Team für die Geschäftsleitung zusammengestellt. Anke Pfromm und Amid Rabieh wurden als LeiterInnen der Geschäftsstelle benannt. Mehr...

 
21. Juli 2014 Sevim Dagdelen

SPD-Grüne Landesregierung muss rechtswidrige Abschiebungshaftpraxis beenden

„Der Umgang der rot-grünen Landesregierung mit Flüchtlingen ist schändlich. Hannelore Kraft und ihre Regierung wollen an der rechtswidrigen Vollzugspraxis der Abschiebungshaft in NRW festhalten. Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofes wird offenbar kein Rechtsbruch gescheut, um Flüchtlingen die ihnen zustehenden Rechte zu verweigern",... Mehr...

 
18. Juli 2014 Kreisvorstand

Brosamen für Bochum

Vor der Bundestagswahl stand der SPD Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer mit wehender SPD-Fahne vor der Bühne der bundesweiten Demonstration in Bochum für die Forderung nach einer „UmFAIRteilung in Deutschland“. Nach der Bundestagswahl erklärte die SPD sofort, dass sie nicht auf einer gerechten Besteuerung besteht und die Reichen ungestört immer... Mehr...

 
18. Juli 2014 Sevim Dagdelen und Kollegen

Keine Rüstungsexporte in den Nahen Osten

Offener Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel Mehr...

 
17. Juli 2014 Sevim Dagdelen

Einbürgerungs-Stillstand überwinden

„Die Einbürgerungsquote in Deutschland ist im europäischen Vergleich viel zu niedrig. Mit 112.000 lag die Zahl der Einbürgerungen 2013 noch unter dem Wert von 1999 (143.000) – obwohl damals noch das antiquierte Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz galt. Die Bundesregierung muss dies ändern, damit lange hier lebende Menschen auch gleichberechtigt... Mehr...

 
15. Juli 2014 Ratsfraktion

Unverantwortliches rot-grünes Finanzchaos

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum fordert SPD und Grüne auf, möglichst umgehend nach den Sommerferien eine Ratssitzung einzuberufen, damit die Besetzung der Ausschüsse stattfinden kann. Um dies ordentlich zu planen, sollte der Ältestenrat zeitnah einberufen werden. Mehr...

 
14. Juli 2014 Sevim Dagdelen

Sprachnachweise: Innenministerium folgt verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD

„Seit Jahren verweigert die Bundesregierung beim Thema Sprachnachweise eine angemessene Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH zum EWG-Türkei-Assoziationsrecht – im Gegensatz etwa zu unseren Nachbarländern Österreich und den Niederlanden. Daran soll sich auch nichts ändern“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE... Mehr...

 
11. Juli 2014 Sevim Dagdelen

EuGH-Urteil schnell und umfassend umsetzen

„DIE LINKE fordert Bundesaußenminister Steinmeier auf, für eine schnelle und umfassende Umsetzung des EuGH-Urteils zum Familiennachzug von türkischen Staatsangehörigen zu sorgen. Das Personal in den Botschaften braucht klare Anweisungen zur Erteilung der Nachzugsvisa ohne vorhergehenden Sprachtest“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische... Mehr...

 
7. Juli 2014 Kreisvorstand

Erneuter Anschlag auf Bochumer Wahlkreisbüro der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen

Am vergangenen Wochenende wurde das LINKE-Wahlkreisbüro von MdB Sevim Dagdelen an der Alleestraße Ziel eines Nazi-Anschlages. Fensterscheiben wurden mit einem großen Hakenkreuz in rot beschmiert und mit weißen Farbbeuteln beworfen. Bei der örtlichen Polizei wurde Anzeige erstattet und der Staatsschutz eingeschaltet. Mehr...

 
4. Juli 2014 Ratsfraktion

SPD und Grüne haben sich verzockt

Die Koalitionsfraktionen der SPD und der Grünen haben sich bei der Ausschussbildung in Rat verzockt. Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum hat frühzeitig SPD und Grüne darüber informiert, dass sie bei der Ausschussbesetzung im Rat nicht bereit ist, einen gemeinsamen Vorschlag mit der AfD mitzutragen. SPD und Grüne waren zu keinem... Mehr...

 

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