DIE LINKE.
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Integrationspolitik ohne Populismus
„Es ist populistisch und diskriminierend, wenn maßgebliche Ursachen für die derzeitige Situation von Migranten nicht genannt werden. Stattdessen wird durch Merkel und Co. den Menschen der Stempel der Integrationsverweigerung... mehr
Politik muss Integration ermöglichen
„Die soziale Situation von vielen Migranten ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Politik von Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. Sie haben die Gesetze beschlossen, die eine Integration in... mehr
Waffenbesitzer sollen ihre Waffen freiwillig abgeben
Aus Anlass des Antikriegstages am 1. September stellt DIE LINKE im Rat für die nächste Ratssitzung einen Antrag. Demnach soll die Verwaltung beauftragen werden, eine Kampagne zu initiieren, wonach Waffenbesitzer, die ihre... mehr
Sarrazin will sechste Partei im Bundestag etablieren
„Mit der Bedienung sozialdarwinistischer Thesen fischt Sarrazin ganz gezielt am rechten Rand des demokratischen Spektrums", so Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Seine jüngsten rassistischen... mehr
Annahme verweigert
Ein symbolisches Sparpaket trugen die LINKEN im Kreis Warendorf bei der gestrigen Warendorfer Demo für soziale Gerechtigkeit auf ihren Schultern. In großen Buchstaben stand darauf ihre Botschaft an die Bundesregierung: „Annahme...
Parteiausschluss und Abberufung Sarrazins sind überfällig
„Das SPD-Mitglied Sarrazin im Vorstand der Bundesbank ist untragbar für das Amt. Seine Abberufung ist mehr als überfällig. Auch die SPD ist aufgefordert endlich zu handeln und Sarrazin aus der Partei auszuschließen", so die... mehr
Druckfrische Einblicke
DIE LINKE. im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. In ihrem Leitartikel macht Anna-Lena Orlowski noch einmal Front gegen die Beteiligung der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse. mehr
Davon kann man nicht leben
Vor einem Jahr haben namhafte Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft sich für ein Aussetzen der Sanktionen gegen ALG-II-BezieherInnen eingesetzt und dies am vergangenen Freitag in Berlin erneut bekräftigt. Die Forderung... mehr
Auftakt zum heißen Herbst!
Die Sommerferien in NRW neigen sich dem Ende zu. Schon bald müssen Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass ihnen die Bundesregierung im Trubel der letzten Wochen ein Kuckucksei ins Nest gelegt hat: das "Sparpaket". mehr
Über 10 Millionen verzockt?
Seit einiger Zeit versucht die Kämmerei der Stadt Bochum, durch kurzfristige Zinsbindungen und Verschuldung in Fremdwährungen die Zinszahlungen der Stadt zu drücken. Das lehnt DIE LINKE im Rat ab. Insbesondere die Verschuldung in... mehr