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"Gerade einmal 180 Frauen werden von der heute debattierten Frauenquote profitieren. Was die Koalition heute vorgelegt hat, ist ein kleines Frauenquötchen, dass die Aufregung und den Widerstand aus der Wirtschaft und den Reihen der CDU leider nicht verdient hat", erklärt Caren Lay, stellvertretende...
Die sofortige Umsetzung seiner Wahlversprechen durch Alexis Tsipras führt zu wütenden Attacken aus Brüssel und Berlin. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Heute wird im Bundestag neben der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in der Türkei auch über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Nordirak abgestimmt. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN:
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Januar erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Die Zahl der Erwerbslosen ist zu Beginn des Jahres stark auf jetzt 3,032 Millionen gestiegen. Schuld daran sind aus Sicht von Arbeitsagentur und zuständigem Ministerium immer die...
Fortgesetzt torpediert die Union den ohnehin löchrigen Mindestlohn. Damit muss Schluss sein, fordert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Er erklärt:
Aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und des Holocaustgedenktages am 27. Januar erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi:
Zu den aktuellen Meldungen und statistischen Angaben über Einkommensarmut in Deutschland im Jahr 2012 und materieller Unterversorgung im Jahr 2013 erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Jetzt ist Solidarität mit Griechenland und ein Kurswechsel in der europäischen Krisenpolitik gefragt! Zum Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland und dem Erfolg von Syriza erklären für den Parteivorstand der Partei DIE LINKE, die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Zu den am Sonntag in Griechenland stattfindenden vorgezogenen Parlamentswahlen erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi: Die Griechinnen und Griechen wählen am 25. Januar ein neues Parlament. Die Ratschläge und kaum verhüllten...
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, ist gegenwärtig in Athen und nimmt heute an der Abschlusskundgebung von SYRIZA teil. Er erklärt: Mein Besuch in Griechenland und meine Teilnahme an der heutigen Abschlusskundgebung in Athen sind Ausdruck der Solidarität mit unseren Genossinnen...

Presse Liste

29. Januar 2015 Ratsfraktion

Jekits: Mogelpackung aus Düsseldorf

Das in Bochum entwickelte und anerkannte Förderprogramm „Jedem Kind ein Instrument“ (Jeki) soll stark zusammengekürzt werden. Unter dem Namen „Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ (Jekits) sollen Eltern zukünftig für weniger Förderung mehr zahlen. Im Kulturausschuss des Rats der Stadt Bochum hat Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN, den Plan... Mehr...

 
28. Januar 2015 Sevim Dagdelen

Sprachhürden beim Ehegattennachzug endlich beseitigen

"Die Schikane der Sprachtests im Ausland als Bedingung für den Ehegattennachzug ist mit EU-Recht unvereinbar. Diese Auffassung bestätigt nun das Gutachten des EuGH-Generalanwalts. Danach dürfen Integrationsmaßnahmen kein ‚Instrument der Selektion von Personen oder der Migrationskontrolle sein‘. Das deutsche Recht ist offenkundig mit EU-Vorgaben... Mehr...

 
27. Januar 2015 Sevim Dagdelen

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“

„Die wichtigste Schlussfolgerung anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee muss ‚Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus‘ lauten. Ich verneige mich in tiefer Demut vor den Opfern des deutschen Faschismus und danke den Befreiern – vor allem denen, aus der Sowjetunion“, erklärt... Mehr...

 
23. Januar 2015 Ratsfraktion

Newsletter der Ratsfraktion

Nachfolgend dokumentieren wir die Ausgabe 1/2015 des Newsletters unserer Ratsfraktion. Mehr...

 
21. Januar 2015 Sevim Dagdelen

LINKE gegen Nützlichkeitsrassismus

„Das Anliegen einer für Einwanderung offenen Gesellschaft teilt DIE LINKE. Einer solchen Offenheit steht jedoch die Einteilung von Menschen in nützliche und unnütze und Stammtischparolen wie ‚Sozialmissbrauch‘, ‚Armutszuwanderung‘ oder ‚Integrationsverweigerung‘ entgegen“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE... Mehr...

 
20. Januar 2015 Ratsfraktion

Flüchtlinge in Bochum brauchen verbindliche Mindeststandards

Ein Leben im Wohncontainer mit weniger als 8 Quadratmeter pro Person, Sammelduschen ohne Trennwände, Bauzäune und Plastikplanen als Maßnahmen für mehr Privatsphäre: In Bochum müssen Flüchtlinge nach wie vor unter schlechten Bedingungen leben. Deswegen unterstützt DIE LINKE. im Rat eine Petition des Flüchtlingsrats NRW für verbindliche... Mehr...

 
19. Januar 2015 Ratsfraktion

Linksfraktion unterstützt Bochumer Bündnis: Kürzungshaushalt verhindern!

Die Linksfraktion im Rat unterstützt die Proteste, zu denen das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit anlässlich der Ratssitzung am Donnerstag, den 22. Januar aufruft. „Das Bündnis hat Recht: Dieser unsoziale Kürzungshaushalt darf nicht verabschiedet werden“, sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat Ralf-D. Lange. „Wir... Mehr...

 
16. Januar 2015 Ratsfraktion

Verantwortungslose Schuldenpolitik

Nach der Freigabe des Franken-Wechselkurses ist Bochum auf einen Schlag um mehr als 30 Millionen Euro ärmer – zusätzlich zu dem bereits in die städtische Bilanz eingerechneten Wechselkurs-Verlust von 34 Millionen Euro. Mit öffentlichen Geldern spekuliert man nicht – hätte sich Stadtkämmerer Manfred Busch an diese einfache Forderung gehalten, hätte... Mehr...

 
13. Januar 2015 Sevim Dagdelen

Kampf gegen rechte Hetzer ist Gebot der Stunde

„Allein aufgrund des Schutzes der eingesetzten Polizei ist es den Rassisten und Neonazis des Netzwerks ‚Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes‘ (DüGiDa) überhaupt gelungen, gestern in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt aufzumarschieren. Die rund 300 extremen Rechten wären ansonsten am Widerstand der über 7000... Mehr...

 
12. Januar 2015 Ratsfraktion

Musikzentrum: Erneute Bauverzögerung stellt Zuschüsse von Land und EU in Frage

Der umstrittene Bau des Bochumer Musikzentrums bleibt ein kaum kalkulierbarer Risikofaktor für die Finanzen der Stadt. Bereits im vergangenen Herbst musste die Stadt Bochum eine Bauzeitverlängerung beantragen. Wie jetzt aber bekannt wurde, kann die Stadt auch den neuen genehmigten Fertigstellungstermin, den 31. Oktober 2015, höchstwahrscheinlich... Mehr...

 

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