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Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben heute entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anrechnen dürfen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Das heute vom Kabinett beschlossene "Integrationsgesetz" gibt dem Fordern und Sanktionen den Vorrang vor dem ehrlichen Fördern von Integration. Es geht völlig am Notwendigen vorbei, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt weiter:
In seinem heute vorgestellten Jahresgutachten zur sozialen Lage zieht der Paritätischen Gesamtverband eine "ungenügende" und insgesamt "alarmierende" Gesamtbilanz: Die wachsende Ungleichheit in Deutschland gefährde den sozialen Zusammenhalt. Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung bleibe die...
Das Statistische Bundesamt hat den Tarifindex berechnet, der die Grundlage für die Empfehlung der Mindestlohnkommission bildet. Zuzüglich der noch bis Ende Juni anstehenden Tariferhöhungen dürfte der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 um 35 Cent steigen. Eine Anhebung des Mindestlohns um 35 Cent ist...
Der Arbeitgeberverband warnt die Bundesregierung davor, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zurückzunehmen. Es ist an der Zeit, die verwöhnten Arbeitgeber mit der Realität zu konfrontieren, sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
"Die Kolleginnen und Kollegen der Charité haben Tarifgeschichte geschrieben. Erstmals wurde in einer Klinik ein Tarifvertrag unterzeichnet, der Mindestpersonalbesetzungen auf den Stationen vorschreibt. Das ist vor dem Hintergrund von Millionen Überstunden, die sich auf dem Rücken der Pflegkräfte in...
Krankenhäuser und Pflegeheime fallen der Kaputtsparerei der Bundesregierung zum Opfer, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE zum Internationalen Tag der Pflege.
Am 11. Mai 2001 wurde die Riesterrente beschlossen. Die Bilanz nach 15 Jahren fällt verheerend aus: Riestern ist gescheitert, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt weiter:
Die Große Koalition hat nach monatelangem Gezerre ihr Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen eingetütet. Das von Bundesarbeitsministerin Nahles bejubelte Ergebnis ist kein Durchbruch, sondern ein Wortbruch, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt leitet laut Medienberichten Ermittlungen gegen die Commerzbank ein. Es geht dabei um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, mit der sich Banken, Fonds und Reiche jahrelang Kapitalertragssteuern erstatten ließen, die ihnen gar nicht zustanden. Der Commerzbank muss jetzt...

Presse Liste

31. März 2009 Ratsfraktion

Widersprüche sind erfolgreich

Widersprüche und Klagen gegen die Bochumer ARGE haben zugenommen. Die Erfolgsaussichten für Hartz-IV-Betroffene sind gut. In fast 30 % der Widersprüche hat die ARGE diese voll, in 11,6 % der Fälle teilweise anerkannt. Mehr...

 
30. März 2009 Kreisvorstand

Opel ist überall: Ein Schutzschirm für die Menschen.

Aktionstag zu Opel in Bochum Mehr...

 
30. März 2009 Landesverband NRW

DIE LINKE NRW solidarisiert sich mit den Opel-Beschäftigten

Resolution der LandesvertreterInnenversammlung am 28. / 29. März 2009 Mehr...

 
30. März 2009 Kreisvorstand

Aussichtsreiche Listenplätze für Bochumer LINKE

Auf der LandesvertreterInnenversammlung der LINKEN NRW, die am vergangenen Wochenende in Essen stattgefunden hat, sind zwei Frauen aus dem Kreisverband Bochum DIE LINKE auf aussichtsreichen vorderen Plätzen der NRW Reserveliste aufgestellt worden. Mehr...

 
29. März 2009 Sevim Dagdelen, MdB

MdB Sevim Dagdelen auf sicheren Listenplatz gewählt

Auf der LandesvertreterInnenversammlung der Partei DIE LINKE NRW wurde die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen auf den sicheren Listenplatz 7 gewählt. Mit 78,3 Prozent der Stimmen erhielt Sevim Dagdelen das beste Ergebnis des Wochenendes. Mehr...

 
27. März 2009 Ratsfraktion

Bericht von der Ratssitzung am 26.03.2009

Die gestrige Ratssitzung hatte eine verhältnismäßig kurze Tagesordnung. Diskutiert wurde lediglich über den Ausstieg aus dem Cross-Border-Leasing. Aber es gab auch zwei interessante schriftliche Mitteilungen der Verwaltung sowie das Schweigen zum Konzerthaus.  Mehr...

 
27. März 2009 Kreisvorstand

Solidarität mit den Beschäftigten bei Opel

DIE LINKE. Kreisverband Bochum erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten bei Opel und der Zuliefer-Industrie im Kampf um ihre Arbeitsplätze. Zehntausende von Jobs sind allein in der Bochumer Region in Gefahr. Mehr...

 
26. März 2009 Ratsfraktion

Messstelle kommt nicht

Es kommt, wie es kommen musste: Das Land stellt für die Feinstaubmessung an der A 40 in absehbarer Zeit keinen Messcontainer auf.  Mehr...

 
24. März 2009 Ratsfraktion

Am ganz großen Rad drehen

Das Cross-Border-Geschäft mit dem Bochumer Kanalnetz soll vorzeitig beendet werden. DIE LINKE im Rat will wissen, welche Kosten bisher entstanden sind und welche noch drohen.  Mehr...

 
18. März 2009 Sevim Dagdelen, MdB

Sevim Dagdelen lädt ein zur Sonntagsmatinee „NoNato"

Zu dem Thema „Kein Frieden mit der NATO! 60 Jahre NATO sind zu viel!" lädt Sevim Dagdelen, Bochumer MdB DIE LINKE, am Sonntag, 22. März von 11:00 - 14:00 Uhr in ihr Wahlkreisbüro an der Alleestraße 36 ein. Mehr...

 

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