DIE LINKE.

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Der ehemalige Finanzminister und Vizekanzlerkandidat Peer Steinbrück wird Leiter des Finanzressorts der so genannten "Agentur zur Modernisierung der Ukraine". Finanziert wird das Vorhaben von den drei wohl reichsten und mächtigsten Oligarchen der Ukraine. Hierzu erklärt Bernd Riexinger,...
Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, hat erklärt, im Oktober nicht für die Funktion der Fraktionsvorsitzenden zu kandidieren. Dies bedauern Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, ausdrücklich. Sie erklären:
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Der Clara-Zetkin-Frauenpreis der Partei DIE LINKE geht in diesem Jahr an die 1986 im Irak geborene Nareen Shammo für ihren herausragenden Einsatz für Frauen und Mädchen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS).
Die Neue Richtervereinigung stellt fest, dass BAföG-Leistungen und die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) ihre existenzsichernde Funktion nicht erfüllen. Selbst im Vergleich mit dem viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelbedarf (SGB II) müsste die BAB um 58,5 Prozent, das BAföG um 57 Prozent erhöht werden....
Die Union plant den Solidaritätsbeitrag ab 2020 schrittweise „abzuschmelzen“ und kassiert dafür Schelte vom Koalitionspartner und aus den eigenen Reihen. Wir brauchen einen über den Soli gespeisten Solidarpakt III, so Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Er erklärt:
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stuft das Tarifeinheitsgesetz als verfassungswidrig ein. Der Gesetzesentwurf müsse nun endgültig vom Tisch, fordert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Er erklärt:
Anlässlich des 50. Jahrestages des Inkrafttretens der Europäischen Sozialcharta am 26. Februar fordert die Partei DIE LINKE, soziale Rechte entsprechend der Charta in Deutschland zu garantieren. Soziale Rechte sind als integraler Bestandteil der Menschenrechte durchzusetzen. Dazu erklären die...
Der Mindestlohn ist zu niedrig und voller Ausnahmen, doch selbst diese Minimalvariante ist Arbeitgebern und Union zu viel. Die SPD muss das Erreichte mindestens bewahren, so der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn. Er erklärt:
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, kritisiert im Vorfeld des Treffens der Eurogruppe heute in Brüssel die Haltung der deutschen Bundesregierung:

Presse Liste

31. März 2009 Ratsfraktion

Widersprüche sind erfolgreich

Widersprüche und Klagen gegen die Bochumer ARGE haben zugenommen. Die Erfolgsaussichten für Hartz-IV-Betroffene sind gut. In fast 30 % der Widersprüche hat die ARGE diese voll, in 11,6 % der Fälle teilweise anerkannt. Mehr...

 
30. März 2009 Kreisvorstand

Opel ist überall: Ein Schutzschirm für die Menschen.

Aktionstag zu Opel in Bochum Mehr...

 
30. März 2009 Landesverband NRW

DIE LINKE NRW solidarisiert sich mit den Opel-Beschäftigten

Resolution der LandesvertreterInnenversammlung am 28. / 29. März 2009 Mehr...

 
30. März 2009 Kreisvorstand

Aussichtsreiche Listenplätze für Bochumer LINKE

Auf der LandesvertreterInnenversammlung der LINKEN NRW, die am vergangenen Wochenende in Essen stattgefunden hat, sind zwei Frauen aus dem Kreisverband Bochum DIE LINKE auf aussichtsreichen vorderen Plätzen der NRW Reserveliste aufgestellt worden. Mehr...

 
29. März 2009 Sevim Dagdelen, MdB

MdB Sevim Dagdelen auf sicheren Listenplatz gewählt

Auf der LandesvertreterInnenversammlung der Partei DIE LINKE NRW wurde die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen auf den sicheren Listenplatz 7 gewählt. Mit 78,3 Prozent der Stimmen erhielt Sevim Dagdelen das beste Ergebnis des Wochenendes. Mehr...

 
27. März 2009 Ratsfraktion

Bericht von der Ratssitzung am 26.03.2009

Die gestrige Ratssitzung hatte eine verhältnismäßig kurze Tagesordnung. Diskutiert wurde lediglich über den Ausstieg aus dem Cross-Border-Leasing. Aber es gab auch zwei interessante schriftliche Mitteilungen der Verwaltung sowie das Schweigen zum Konzerthaus.  Mehr...

 
27. März 2009 Kreisvorstand

Solidarität mit den Beschäftigten bei Opel

DIE LINKE. Kreisverband Bochum erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten bei Opel und der Zuliefer-Industrie im Kampf um ihre Arbeitsplätze. Zehntausende von Jobs sind allein in der Bochumer Region in Gefahr. Mehr...

 
26. März 2009 Ratsfraktion

Messstelle kommt nicht

Es kommt, wie es kommen musste: Das Land stellt für die Feinstaubmessung an der A 40 in absehbarer Zeit keinen Messcontainer auf.  Mehr...

 
24. März 2009 Ratsfraktion

Am ganz großen Rad drehen

Das Cross-Border-Geschäft mit dem Bochumer Kanalnetz soll vorzeitig beendet werden. DIE LINKE im Rat will wissen, welche Kosten bisher entstanden sind und welche noch drohen.  Mehr...

 
18. März 2009 Sevim Dagdelen, MdB

Sevim Dagdelen lädt ein zur Sonntagsmatinee „NoNato"

Zu dem Thema „Kein Frieden mit der NATO! 60 Jahre NATO sind zu viel!" lädt Sevim Dagdelen, Bochumer MdB DIE LINKE, am Sonntag, 22. März von 11:00 - 14:00 Uhr in ihr Wahlkreisbüro an der Alleestraße 36 ein. Mehr...

 

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