DIE LINKE.

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Zu den heutigen Äußerungen von Generalbundesanwalt Harald Range erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Nationale Sekretär der Französischen Kommunistischen Partei, Pierre Laurent, anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki eine neue europäische...
"Schäubles Vorschlag offenbart dessen enges, deutsch geprägtes Europabild", so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, zu den Plänen des Finanzministers, die EU-Kommission in ihren Kompetenzen zu beschneiden. Er erklärt weiter:
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juli erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Der Immobilienverband Deutschland (IVD) kritisiert Marco Hönes Forderung nach einer Legalisierung von Hausbesetzungen als Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und attestiert - da es sich angeblich um eine Straftat handele - eine "Erosion des Rechtsbewusstseins". Dazu erklärt Marco...
Das Kabinett stimmte am Mittwoch einer Änderung der Beschäftigungsverordnung zu, mit der Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen die Arbeitserlaubnis für berufs- und ausbildungsorientierte Praktika leichter erteilt werden kann. Eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist damit nicht mehr...
Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes spricht sich Parteivorstandsmitglied Marco Höne für eine Legalisierung von Hausbesetzungen aus:
Anlässlich des durch die türkische Regierung für morgen einberufenen NATO-Treffens, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den voraussichtlich heute beginnenden Verhandlungen der EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit der griechischen Regierung über ein drittes Hilfspaket erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Die Zuständigkeit liegt nach Auffassung der Richter bei den Ländern und nicht beim Bund. Damit besteht für die Länder die Möglichkeit, eine entsprechende Leistung einzuführen. Das Betreuungsgeld wurde 2013 auf Initiative...

Presse Liste

31. März 2009 Ratsfraktion

Widersprüche sind erfolgreich

Widersprüche und Klagen gegen die Bochumer ARGE haben zugenommen. Die Erfolgsaussichten für Hartz-IV-Betroffene sind gut. In fast 30 % der Widersprüche hat die ARGE diese voll, in 11,6 % der Fälle teilweise anerkannt. Mehr...

 
30. März 2009 Kreisvorstand

Opel ist überall: Ein Schutzschirm für die Menschen.

Aktionstag zu Opel in Bochum Mehr...

 
30. März 2009 Landesverband NRW

DIE LINKE NRW solidarisiert sich mit den Opel-Beschäftigten

Resolution der LandesvertreterInnenversammlung am 28. / 29. März 2009 Mehr...

 
30. März 2009 Kreisvorstand

Aussichtsreiche Listenplätze für Bochumer LINKE

Auf der LandesvertreterInnenversammlung der LINKEN NRW, die am vergangenen Wochenende in Essen stattgefunden hat, sind zwei Frauen aus dem Kreisverband Bochum DIE LINKE auf aussichtsreichen vorderen Plätzen der NRW Reserveliste aufgestellt worden. Mehr...

 
29. März 2009 Sevim Dagdelen, MdB

MdB Sevim Dagdelen auf sicheren Listenplatz gewählt

Auf der LandesvertreterInnenversammlung der Partei DIE LINKE NRW wurde die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen auf den sicheren Listenplatz 7 gewählt. Mit 78,3 Prozent der Stimmen erhielt Sevim Dagdelen das beste Ergebnis des Wochenendes. Mehr...

 
27. März 2009 Ratsfraktion

Bericht von der Ratssitzung am 26.03.2009

Die gestrige Ratssitzung hatte eine verhältnismäßig kurze Tagesordnung. Diskutiert wurde lediglich über den Ausstieg aus dem Cross-Border-Leasing. Aber es gab auch zwei interessante schriftliche Mitteilungen der Verwaltung sowie das Schweigen zum Konzerthaus.  Mehr...

 
27. März 2009 Kreisvorstand

Solidarität mit den Beschäftigten bei Opel

DIE LINKE. Kreisverband Bochum erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten bei Opel und der Zuliefer-Industrie im Kampf um ihre Arbeitsplätze. Zehntausende von Jobs sind allein in der Bochumer Region in Gefahr. Mehr...

 
26. März 2009 Ratsfraktion

Messstelle kommt nicht

Es kommt, wie es kommen musste: Das Land stellt für die Feinstaubmessung an der A 40 in absehbarer Zeit keinen Messcontainer auf.  Mehr...

 
24. März 2009 Ratsfraktion

Am ganz großen Rad drehen

Das Cross-Border-Geschäft mit dem Bochumer Kanalnetz soll vorzeitig beendet werden. DIE LINKE im Rat will wissen, welche Kosten bisher entstanden sind und welche noch drohen.  Mehr...

 
18. März 2009 Sevim Dagdelen, MdB

Sevim Dagdelen lädt ein zur Sonntagsmatinee „NoNato"

Zu dem Thema „Kein Frieden mit der NATO! 60 Jahre NATO sind zu viel!" lädt Sevim Dagdelen, Bochumer MdB DIE LINKE, am Sonntag, 22. März von 11:00 - 14:00 Uhr in ihr Wahlkreisbüro an der Alleestraße 36 ein. Mehr...

 

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