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Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet an Reformen des Hartz-IV-Systems. Heute berichten Medien über erste Ergebnisse. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl dringt auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ließe "Spielräume". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und der Präsident des Bundeskriminalamts stellten heute den Bericht zur Rauschgiftlage 2013 vor. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
"Eine Erhöhung des Wohngelds ist überfällig. Dabei müssen die steigenden Kosten für Strom, Gas und Wärme unbedingt berücksichtigt und ausgeglichen werden." erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, anlässlich der Äußerungen von Bundesbauministerin Hendricks zu einer...
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zum Tod von Ernesto Laclau:
Bundesverkehrsminister Dobrindt beharrt auf der Einführung der PKW-Maut zum 1. Januar 2016 und will weiterhin nur ausländische Autofahrer zusätzlich belasten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums werden in diesem Jahr keine neuen Sprachkurse für Flüchtlinge mehr angeboten. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert:
Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat März erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
"Die Bundesregierung muss die Forderungen von ver.di auf Punkt und Komma erfüllen," fordert Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand Die LINKE und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die LINKE.
"Eine Aufstockung der NATO-Militärhilfe in Osteuropa ist dumm. Die Bundesregierung muss das Verhältnis zur NATO neu ordnen und die Patriot-Raketen sowie die Bundeswehr umgehend aus der Türkei abziehen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens...

Presse Liste

31. März 2009 Ratsfraktion

Widersprüche sind erfolgreich

Widersprüche und Klagen gegen die Bochumer ARGE haben zugenommen. Die Erfolgsaussichten für Hartz-IV-Betroffene sind gut. In fast 30 % der Widersprüche hat die ARGE diese voll, in 11,6 % der Fälle teilweise anerkannt. Mehr...

 
30. März 2009 Kreisvorstand

Opel ist überall: Ein Schutzschirm für die Menschen.

Aktionstag zu Opel in Bochum Mehr...

 
30. März 2009 Landesverband NRW

DIE LINKE NRW solidarisiert sich mit den Opel-Beschäftigten

Resolution der LandesvertreterInnenversammlung am 28. / 29. März 2009 Mehr...

 
30. März 2009 Kreisvorstand

Aussichtsreiche Listenplätze für Bochumer LINKE

Auf der LandesvertreterInnenversammlung der LINKEN NRW, die am vergangenen Wochenende in Essen stattgefunden hat, sind zwei Frauen aus dem Kreisverband Bochum DIE LINKE auf aussichtsreichen vorderen Plätzen der NRW Reserveliste aufgestellt worden. Mehr...

 
29. März 2009 Sevim Dagdelen, MdB

MdB Sevim Dagdelen auf sicheren Listenplatz gewählt

Auf der LandesvertreterInnenversammlung der Partei DIE LINKE NRW wurde die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen auf den sicheren Listenplatz 7 gewählt. Mit 78,3 Prozent der Stimmen erhielt Sevim Dagdelen das beste Ergebnis des Wochenendes. Mehr...

 
27. März 2009 Ratsfraktion

Bericht von der Ratssitzung am 26.03.2009

Die gestrige Ratssitzung hatte eine verhältnismäßig kurze Tagesordnung. Diskutiert wurde lediglich über den Ausstieg aus dem Cross-Border-Leasing. Aber es gab auch zwei interessante schriftliche Mitteilungen der Verwaltung sowie das Schweigen zum Konzerthaus.  Mehr...

 
27. März 2009 Kreisvorstand

Solidarität mit den Beschäftigten bei Opel

DIE LINKE. Kreisverband Bochum erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten bei Opel und der Zuliefer-Industrie im Kampf um ihre Arbeitsplätze. Zehntausende von Jobs sind allein in der Bochumer Region in Gefahr. Mehr...

 
26. März 2009 Ratsfraktion

Messstelle kommt nicht

Es kommt, wie es kommen musste: Das Land stellt für die Feinstaubmessung an der A 40 in absehbarer Zeit keinen Messcontainer auf.  Mehr...

 
24. März 2009 Ratsfraktion

Am ganz großen Rad drehen

Das Cross-Border-Geschäft mit dem Bochumer Kanalnetz soll vorzeitig beendet werden. DIE LINKE im Rat will wissen, welche Kosten bisher entstanden sind und welche noch drohen.  Mehr...

 
18. März 2009 Sevim Dagdelen, MdB

Sevim Dagdelen lädt ein zur Sonntagsmatinee „NoNato"

Zu dem Thema „Kein Frieden mit der NATO! 60 Jahre NATO sind zu viel!" lädt Sevim Dagdelen, Bochumer MdB DIE LINKE, am Sonntag, 22. März von 11:00 - 14:00 Uhr in ihr Wahlkreisbüro an der Alleestraße 36 ein. Mehr...

 

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