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Zum heute in Berlin stattfindenden sogenannten "Marsch für das Leben" erklärt Anja Mayer, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN und zuständig für feministische Politik:
Die große Koalition hat das verschärfte Asylgesetz nun doch durch den Bundesrat bekommen. Es reichte, weil die Grünen umgefallen sind. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert:
Bundesbauministerin Hendricks plant nach Medienberichten, den 2011 gestrichen Heizkostenzuschuss wieder einzuführen. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
Gemäß den Vorschlägen der intransparent und undemokratisch arbeitenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung bei Hartz IV, plant die Bundesregierung eine Veränderung im Sanktionsrecht. Die verschärften Sanktionen gegen Jugendliche unter 25 Jahren und die Sanktionierung der Kosten der...
"Notfalls ziehe ich vor das Bundesverfassungsgericht. Wer friedliche Anti-Naziaufmärsche kriminalisiert, verschreckt Menschen, die gegen Nazis demonstrieren wollen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie wurde jetzt vom Amtsgericht Dresden wegen Teilnahme...
Zur heute verkündeten Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA nicht zuzulassen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Gemeinsame Presseerklärung zum Gespräch zwischen Vertretern des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) und der Partei DIE LINKE
Zum jüngsten Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur Feststellung von EU-Sozialkommissar Andor, dass in Deutschland die meisten Überstunden in der Europäischen Union geleistet werden und in keinem anderen EU-Land die Differenz zwischen tarifvertraglicher Arbeitszeit und realer Arbeitszeit so hoch sei, erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja...
Medien berichten, dass der Regelsatz bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen um 8 Euro auf 399 Euro steigen soll. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Presse Liste

31. März 2009 Ratsfraktion

Widersprüche sind erfolgreich

Widersprüche und Klagen gegen die Bochumer ARGE haben zugenommen. Die Erfolgsaussichten für Hartz-IV-Betroffene sind gut. In fast 30 % der Widersprüche hat die ARGE diese voll, in 11,6 % der Fälle teilweise anerkannt. Mehr...

 
30. März 2009 Kreisvorstand

Opel ist überall: Ein Schutzschirm für die Menschen.

Aktionstag zu Opel in Bochum Mehr...

 
30. März 2009 Landesverband NRW

DIE LINKE NRW solidarisiert sich mit den Opel-Beschäftigten

Resolution der LandesvertreterInnenversammlung am 28. / 29. März 2009 Mehr...

 
30. März 2009 Kreisvorstand

Aussichtsreiche Listenplätze für Bochumer LINKE

Auf der LandesvertreterInnenversammlung der LINKEN NRW, die am vergangenen Wochenende in Essen stattgefunden hat, sind zwei Frauen aus dem Kreisverband Bochum DIE LINKE auf aussichtsreichen vorderen Plätzen der NRW Reserveliste aufgestellt worden. Mehr...

 
29. März 2009 Sevim Dagdelen, MdB

MdB Sevim Dagdelen auf sicheren Listenplatz gewählt

Auf der LandesvertreterInnenversammlung der Partei DIE LINKE NRW wurde die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen auf den sicheren Listenplatz 7 gewählt. Mit 78,3 Prozent der Stimmen erhielt Sevim Dagdelen das beste Ergebnis des Wochenendes. Mehr...

 
27. März 2009 Ratsfraktion

Bericht von der Ratssitzung am 26.03.2009

Die gestrige Ratssitzung hatte eine verhältnismäßig kurze Tagesordnung. Diskutiert wurde lediglich über den Ausstieg aus dem Cross-Border-Leasing. Aber es gab auch zwei interessante schriftliche Mitteilungen der Verwaltung sowie das Schweigen zum Konzerthaus.  Mehr...

 
27. März 2009 Kreisvorstand

Solidarität mit den Beschäftigten bei Opel

DIE LINKE. Kreisverband Bochum erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten bei Opel und der Zuliefer-Industrie im Kampf um ihre Arbeitsplätze. Zehntausende von Jobs sind allein in der Bochumer Region in Gefahr. Mehr...

 
26. März 2009 Ratsfraktion

Messstelle kommt nicht

Es kommt, wie es kommen musste: Das Land stellt für die Feinstaubmessung an der A 40 in absehbarer Zeit keinen Messcontainer auf.  Mehr...

 
24. März 2009 Ratsfraktion

Am ganz großen Rad drehen

Das Cross-Border-Geschäft mit dem Bochumer Kanalnetz soll vorzeitig beendet werden. DIE LINKE im Rat will wissen, welche Kosten bisher entstanden sind und welche noch drohen.  Mehr...

 
18. März 2009 Sevim Dagdelen, MdB

Sevim Dagdelen lädt ein zur Sonntagsmatinee „NoNato"

Zu dem Thema „Kein Frieden mit der NATO! 60 Jahre NATO sind zu viel!" lädt Sevim Dagdelen, Bochumer MdB DIE LINKE, am Sonntag, 22. März von 11:00 - 14:00 Uhr in ihr Wahlkreisbüro an der Alleestraße 36 ein. Mehr...

 

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