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Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet an Reformen des Hartz-IV-Systems. Heute berichten Medien über erste Ergebnisse. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl dringt auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ließe "Spielräume". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und der Präsident des Bundeskriminalamts stellten heute den Bericht zur Rauschgiftlage 2013 vor. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
"Eine Erhöhung des Wohngelds ist überfällig. Dabei müssen die steigenden Kosten für Strom, Gas und Wärme unbedingt berücksichtigt und ausgeglichen werden." erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, anlässlich der Äußerungen von Bundesbauministerin Hendricks zu einer...
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zum Tod von Ernesto Laclau:
Bundesverkehrsminister Dobrindt beharrt auf der Einführung der PKW-Maut zum 1. Januar 2016 und will weiterhin nur ausländische Autofahrer zusätzlich belasten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums werden in diesem Jahr keine neuen Sprachkurse für Flüchtlinge mehr angeboten. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert:
Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat März erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
"Die Bundesregierung muss die Forderungen von ver.di auf Punkt und Komma erfüllen," fordert Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand Die LINKE und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die LINKE.
"Eine Aufstockung der NATO-Militärhilfe in Osteuropa ist dumm. Die Bundesregierung muss das Verhältnis zur NATO neu ordnen und die Patriot-Raketen sowie die Bundeswehr umgehend aus der Türkei abziehen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens...

Presse Liste

30. August 2010 Ratsfraktion

Waffenbesitzer sollen ihre Waffen freiwillig abgeben

Aus Anlass des Antikriegstages am 1. September stellt DIE LINKE im Rat für die nächste Ratssitzung einen Antrag. Demnach soll die Verwaltung beauftragen werden, eine Kampagne zu initiieren, wonach Waffenbesitzer, die ihre Waffe nicht mehr regelmäßig nutzen, diese freiwillig abgeben.  Mehr...

 
30. August 2010 Sevim Dagdelen

Sarrazin will sechste Partei im Bundestag etablieren

„Mit der Bedienung sozialdarwinistischer Thesen fischt Sarrazin ganz gezielt am rechten Rand des demokratischen Spektrums", so Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Seine jüngsten rassistischen Äußerungen liegen ganz in der Logik seiner bisherigen Aussagen", ergänzt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin... Mehr...

 
27. August 2010 Ingrid Remmers

Annahme verweigert

Ein symbolisches Sparpaket trugen die LINKEN im Kreis Warendorf bei der gestrigen Warendorfer Demo für soziale Gerechtigkeit auf ihren Schultern. In großen Buchstaben stand darauf ihre Botschaft an die Bundesregierung: „Annahme verweigert“.  Mehr...

 
26. August 2010 Sevim Dagdelen

Parteiausschluss und Abberufung Sarrazins sind überfällig

„Das SPD-Mitglied Sarrazin im Vorstand der Bundesbank ist untragbar für das Amt. Seine Abberufung ist mehr als überfällig. Auch die SPD ist aufgefordert endlich zu handeln und Sarrazin aus der Partei auszuschließen", so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen. Dagdelen weiter:  Mehr...

 
23. August 2010 Ratsfraktion

Druckfrische Einblicke

DIE LINKE. im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. In ihrem Leitartikel macht Anna-Lena Orlowski noch einmal Front gegen die Beteiligung der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse.  Mehr...

 
17. August 2010 Ratsfraktion

Davon kann man nicht leben

Vor einem Jahr haben namhafte Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft sich für ein Aussetzen der Sanktionen gegen ALG-II-BezieherInnen eingesetzt und dies am vergangenen Freitag in Berlin erneut bekräftigt. Die Forderung wird auch von uns unterstützt.  Mehr...

 
12. August 2010 Kreisvorstand

Auftakt zum heißen Herbst!

Die Sommerferien in NRW neigen sich dem Ende zu. Schon bald müssen Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass ihnen die Bundesregierung im Trubel der letzten Wochen ein Kuckucksei ins Nest gelegt hat: das "Sparpaket".  Mehr...

 
12. August 2010 Ratsfraktion

Über 10 Millionen verzockt?

Seit einiger Zeit versucht die Kämmerei der Stadt Bochum, durch kurzfristige Zinsbindungen und Verschuldung in Fremdwährungen die Zinszahlungen der Stadt zu drücken. Das lehnt DIE LINKE im Rat ab. Insbesondere die Verschuldung in Fremdwährungen ist risikoreich und spekulativ, da zu dem Zinsänderungsrisiko auch noch das Risiko von... Mehr...

 
9. August 2010 Kreisvorstand

BP Bochum DIE LINKE. interessiert's

Mit „Go for Green“ wirbt die Bundeszentrale der BP in Bus und Bahn derzeit in Bochum für eine Ausbildung in ihrem Konzern. Dies klingt in Anbetracht der derzeitigen Ausbildungssituation zynisch, weil verschleiert wird, dass es hier um einen Berufseinstieg bei dem größten Ölverpester aller Zeiten geht. Dort wo grün drauf steht ist nicht immer  Mehr...

 
5. August 2010 Ratsfraktion

Linksfraktion fragt nach Mindestlohn

DIE LINKE im Rat setzt sich dafür ein, dass von der Stadt Bochum beauftragte Unternehmen keine Niedriglöhne zahlen. Beispielhaft fragt die Linksfraktion, wie es um die Postzustellung der Stadt Bochum bestellt ist.  Mehr...