DIE LINKE.

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Der ehemalige Finanzminister und Vizekanzlerkandidat Peer Steinbrück wird Leiter des Finanzressorts der so genannten "Agentur zur Modernisierung der Ukraine". Finanziert wird das Vorhaben von den drei wohl reichsten und mächtigsten Oligarchen der Ukraine. Hierzu erklärt Bernd Riexinger,...
Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, hat erklärt, im Oktober nicht für die Funktion der Fraktionsvorsitzenden zu kandidieren. Dies bedauern Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, ausdrücklich. Sie erklären:
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Der Clara-Zetkin-Frauenpreis der Partei DIE LINKE geht in diesem Jahr an die 1986 im Irak geborene Nareen Shammo für ihren herausragenden Einsatz für Frauen und Mädchen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS).
Die Neue Richtervereinigung stellt fest, dass BAföG-Leistungen und die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) ihre existenzsichernde Funktion nicht erfüllen. Selbst im Vergleich mit dem viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelbedarf (SGB II) müsste die BAB um 58,5 Prozent, das BAföG um 57 Prozent erhöht werden....
Die Union plant den Solidaritätsbeitrag ab 2020 schrittweise „abzuschmelzen“ und kassiert dafür Schelte vom Koalitionspartner und aus den eigenen Reihen. Wir brauchen einen über den Soli gespeisten Solidarpakt III, so Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Er erklärt:
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stuft das Tarifeinheitsgesetz als verfassungswidrig ein. Der Gesetzesentwurf müsse nun endgültig vom Tisch, fordert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Er erklärt:
Anlässlich des 50. Jahrestages des Inkrafttretens der Europäischen Sozialcharta am 26. Februar fordert die Partei DIE LINKE, soziale Rechte entsprechend der Charta in Deutschland zu garantieren. Soziale Rechte sind als integraler Bestandteil der Menschenrechte durchzusetzen. Dazu erklären die...
Der Mindestlohn ist zu niedrig und voller Ausnahmen, doch selbst diese Minimalvariante ist Arbeitgebern und Union zu viel. Die SPD muss das Erreichte mindestens bewahren, so der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn. Er erklärt:
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, kritisiert im Vorfeld des Treffens der Eurogruppe heute in Brüssel die Haltung der deutschen Bundesregierung:

Presse Liste

30. August 2010 Ratsfraktion

Waffenbesitzer sollen ihre Waffen freiwillig abgeben

Aus Anlass des Antikriegstages am 1. September stellt DIE LINKE im Rat für die nächste Ratssitzung einen Antrag. Demnach soll die Verwaltung beauftragen werden, eine Kampagne zu initiieren, wonach Waffenbesitzer, die ihre Waffe nicht mehr regelmäßig nutzen, diese freiwillig abgeben.  Mehr...

 
30. August 2010 Sevim Dagdelen

Sarrazin will sechste Partei im Bundestag etablieren

„Mit der Bedienung sozialdarwinistischer Thesen fischt Sarrazin ganz gezielt am rechten Rand des demokratischen Spektrums", so Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Seine jüngsten rassistischen Äußerungen liegen ganz in der Logik seiner bisherigen Aussagen", ergänzt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin... Mehr...

 
27. August 2010 Ingrid Remmers

Annahme verweigert

Ein symbolisches Sparpaket trugen die LINKEN im Kreis Warendorf bei der gestrigen Warendorfer Demo für soziale Gerechtigkeit auf ihren Schultern. In großen Buchstaben stand darauf ihre Botschaft an die Bundesregierung: „Annahme verweigert“.  Mehr...

 
26. August 2010 Sevim Dagdelen

Parteiausschluss und Abberufung Sarrazins sind überfällig

„Das SPD-Mitglied Sarrazin im Vorstand der Bundesbank ist untragbar für das Amt. Seine Abberufung ist mehr als überfällig. Auch die SPD ist aufgefordert endlich zu handeln und Sarrazin aus der Partei auszuschließen", so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen. Dagdelen weiter:  Mehr...

 
23. August 2010 Ratsfraktion

Druckfrische Einblicke

DIE LINKE. im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. In ihrem Leitartikel macht Anna-Lena Orlowski noch einmal Front gegen die Beteiligung der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse.  Mehr...

 
17. August 2010 Ratsfraktion

Davon kann man nicht leben

Vor einem Jahr haben namhafte Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft sich für ein Aussetzen der Sanktionen gegen ALG-II-BezieherInnen eingesetzt und dies am vergangenen Freitag in Berlin erneut bekräftigt. Die Forderung wird auch von uns unterstützt.  Mehr...

 
12. August 2010 Kreisvorstand

Auftakt zum heißen Herbst!

Die Sommerferien in NRW neigen sich dem Ende zu. Schon bald müssen Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass ihnen die Bundesregierung im Trubel der letzten Wochen ein Kuckucksei ins Nest gelegt hat: das "Sparpaket".  Mehr...

 
12. August 2010 Ratsfraktion

Über 10 Millionen verzockt?

Seit einiger Zeit versucht die Kämmerei der Stadt Bochum, durch kurzfristige Zinsbindungen und Verschuldung in Fremdwährungen die Zinszahlungen der Stadt zu drücken. Das lehnt DIE LINKE im Rat ab. Insbesondere die Verschuldung in Fremdwährungen ist risikoreich und spekulativ, da zu dem Zinsänderungsrisiko auch noch das Risiko von... Mehr...

 
9. August 2010 Kreisvorstand

BP Bochum DIE LINKE. interessiert's

Mit „Go for Green“ wirbt die Bundeszentrale der BP in Bus und Bahn derzeit in Bochum für eine Ausbildung in ihrem Konzern. Dies klingt in Anbetracht der derzeitigen Ausbildungssituation zynisch, weil verschleiert wird, dass es hier um einen Berufseinstieg bei dem größten Ölverpester aller Zeiten geht. Dort wo grün drauf steht ist nicht immer  Mehr...

 
5. August 2010 Ratsfraktion

Linksfraktion fragt nach Mindestlohn

DIE LINKE im Rat setzt sich dafür ein, dass von der Stadt Bochum beauftragte Unternehmen keine Niedriglöhne zahlen. Beispielhaft fragt die Linksfraktion, wie es um die Postzustellung der Stadt Bochum bestellt ist.  Mehr...