DIE LINKE.

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Zur Übernahme von Opel durch Peugeot erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zur zweiten vorzeitigen Rückzahlung einer IWF-Kreditrate durch Portugal erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:
Zu den aktuellen Debatten und Entwicklungen in der Griechenlandfrage erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken (EL):
Das Kabinett hat heute weitere Gesetzverschärfungen zur Durchsetzung von Abschiebungen beschlossen, die neben dem Auslesen der Mobiltelefone von Geflüchteten auch härtere Sanktionen bei vorgetäuschten Identitäten oder Straftaten und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams beinhalten. Außerdem...
Zur Forderung des Bundeswehrverbandes die Bundeswehr mit acht Milliarden Euro mehr im Jahr auszubauen, äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zu der heutigen Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Geld für mehr Militärausgaben sei vorhanden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz beschloss die EU ein Abkommen mit Afghanistan. Die EU verspricht dem Land Finanzhilfe, im Gegenzug soll Afghanistan unter anderem der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zur Forderung der SPD eine Solidarrente noch vor den Bundestagswahlen einzuführen, äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Presse Liste

30. August 2010 Ratsfraktion

Waffenbesitzer sollen ihre Waffen freiwillig abgeben

Aus Anlass des Antikriegstages am 1. September stellt DIE LINKE im Rat für die nächste Ratssitzung einen Antrag. Demnach soll die Verwaltung beauftragen werden, eine Kampagne zu initiieren, wonach Waffenbesitzer, die ihre Waffe nicht mehr regelmäßig nutzen, diese freiwillig abgeben.  Mehr...

 
30. August 2010 Sevim Dagdelen

Sarrazin will sechste Partei im Bundestag etablieren

„Mit der Bedienung sozialdarwinistischer Thesen fischt Sarrazin ganz gezielt am rechten Rand des demokratischen Spektrums", so Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Seine jüngsten rassistischen Äußerungen liegen ganz in der Logik seiner bisherigen Aussagen", ergänzt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin... Mehr...

 
27. August 2010 Ingrid Remmers

Annahme verweigert

Ein symbolisches Sparpaket trugen die LINKEN im Kreis Warendorf bei der gestrigen Warendorfer Demo für soziale Gerechtigkeit auf ihren Schultern. In großen Buchstaben stand darauf ihre Botschaft an die Bundesregierung: „Annahme verweigert“.  Mehr...

 
26. August 2010 Sevim Dagdelen

Parteiausschluss und Abberufung Sarrazins sind überfällig

„Das SPD-Mitglied Sarrazin im Vorstand der Bundesbank ist untragbar für das Amt. Seine Abberufung ist mehr als überfällig. Auch die SPD ist aufgefordert endlich zu handeln und Sarrazin aus der Partei auszuschließen", so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen. Dagdelen weiter:  Mehr...

 
23. August 2010 Ratsfraktion

Druckfrische Einblicke

DIE LINKE. im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. In ihrem Leitartikel macht Anna-Lena Orlowski noch einmal Front gegen die Beteiligung der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse.  Mehr...

 
17. August 2010 Ratsfraktion

Davon kann man nicht leben

Vor einem Jahr haben namhafte Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft sich für ein Aussetzen der Sanktionen gegen ALG-II-BezieherInnen eingesetzt und dies am vergangenen Freitag in Berlin erneut bekräftigt. Die Forderung wird auch von uns unterstützt.  Mehr...

 
12. August 2010 Kreisvorstand

Auftakt zum heißen Herbst!

Die Sommerferien in NRW neigen sich dem Ende zu. Schon bald müssen Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass ihnen die Bundesregierung im Trubel der letzten Wochen ein Kuckucksei ins Nest gelegt hat: das "Sparpaket".  Mehr...

 
12. August 2010 Ratsfraktion

Über 10 Millionen verzockt?

Seit einiger Zeit versucht die Kämmerei der Stadt Bochum, durch kurzfristige Zinsbindungen und Verschuldung in Fremdwährungen die Zinszahlungen der Stadt zu drücken. Das lehnt DIE LINKE im Rat ab. Insbesondere die Verschuldung in Fremdwährungen ist risikoreich und spekulativ, da zu dem Zinsänderungsrisiko auch noch das Risiko von... Mehr...

 
9. August 2010 Kreisvorstand

BP Bochum DIE LINKE. interessiert's

Mit „Go for Green“ wirbt die Bundeszentrale der BP in Bus und Bahn derzeit in Bochum für eine Ausbildung in ihrem Konzern. Dies klingt in Anbetracht der derzeitigen Ausbildungssituation zynisch, weil verschleiert wird, dass es hier um einen Berufseinstieg bei dem größten Ölverpester aller Zeiten geht. Dort wo grün drauf steht ist nicht immer  Mehr...

 
5. August 2010 Ratsfraktion

Linksfraktion fragt nach Mindestlohn

DIE LINKE im Rat setzt sich dafür ein, dass von der Stadt Bochum beauftragte Unternehmen keine Niedriglöhne zahlen. Beispielhaft fragt die Linksfraktion, wie es um die Postzustellung der Stadt Bochum bestellt ist.  Mehr...