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Zur Teilnahme führender Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN an der Blockupy-Demonstration in Frankfurt erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst:
Zu der soeben erfolgten Bestätigung der Blockupy-Demonstration für den morgigen Samstag, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Zur Ankündigung von General Motors, das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim 2015 schließen zu wollen, erklärt das Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Michael Schlecht:
Anlässlich der Versammlungsverbote für die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt erklären die stellvertretende Parteivorsitzende, Sahra Wagenknecht, und das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN, Christine Buchholz:
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der dramatischen Zuspitzung in Griechenland. Die zur Schau gestellte Unbeweglichkeit und Spekulationen über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hätten zur Zuspitzung der Lage entscheidend beigetragen. Klaus...
Anlässlich der aktuellen Entwicklung der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie erklärt Michael Schlecht, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:
Angesichts der Bestätigung des Verbots zahlreicher Blockupy-Proteste, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:
Angesichts des weiteren bestehenden Verbots vieler Aktivitäten im Rahmen der Blockupy-Krisenproteste, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Auch wenn die schwarz-grüne Stadtregierung von Frankfurt alles tut, um die Krisenproteste über Himmelfahrt zu verhindern, werden wir gemeinsam mit tausenden Menschen aus ganz Europa gegen die unsozialen Spardiktate und für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa auf die Straße gehen",...
Erst diese Woche hat das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main den Occupy-Aktivisten mitgeteilt, dass das Camp vor der Europäischen Zentralbank bis zum 23. Maierlaubt sei. Heute wurde das Camp für den Zeitraum vom 16. bis 20. Mai verboten. Dazu erklären Sahra Wagenknecht, stellvertretende...

Presse Liste

28. Dezember 2010 Ratsfraktion

Geldsegen für Konzerthaus?

Geldsegen für Konzerthaus? Es ist noch Weihnachtszeit, zumindest hat die NRW-Landesregierung noch Geld zu verschenken. Wie die Linksfraktion der Presse entnehmen konnte, will die Landesregierung 7 Millionen Euro Zuschuss für... mehr

 
17. Dezember 2010 Sevim Dagdelen

Bundesrat ignoriert Europarecht

„Die Aufforderung des Bundesrates an die Bundesregierung, die vorgesehene Anhebung der Mindestbestandszeit einer Ehe zur Begründung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts auf drei Jahre im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch... mehr

 
15. Dezember 2010 Sevim Dagdelen

Bundesregierung protegiert mutmaßlichen Kosovo-Kriegsverbrecher

"Der Bericht des Europarates erfordert eine völlige Neubewertung der deutschen Balkanpolitik", so Sevim Dagdelen, anlässlich des Berichts des Europarates über die Kriegsverbrechen der UCK vor, während und nach dem... mehr

 
11. Dezember 2010 Sevim Dagdelen

Verlängerung der Mindestehebestandszeit verstößt gegen Europarecht

„Die von der Koalition geplante Verlängerung der Mindestbestandszeit einer Ehe für die Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts von nachgezogenen Ehegatten verstößt gegen Europarecht. Die Bundesregierung muss ihr... mehr

 
10. Dezember 2010 Sevim Dagdelen

Asyl für Assange

„Ich fordere die Bundesregierung auf, dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Deutschland Asyl wegen politischer Verfolgung anzubieten und die Zensur von WikiLeaks zu verhindern. Das wäre auch ein Bekenntnis der Bundesregierung... mehr

 
9. Dezember 2010 Ratsfraktion

Neues aus den Ausschüssen

Wir berichten heute über folgende Themen aus dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Umweltausschuss und dem Ausschuss für Migration: · Gebührensatzungen · Übernahme der Evonik-Energiesparte durch Stadtwerke · Widerspruch beim... mehr

 
8. Dezember 2010 Ratsfraktion

Sprechstunde der Linksfraktion

Zur nächsten Sprechstunde der Linksfraktion am Montag, den 13. Dezember lädt Arnold Vogel ein. Sie findet von 17 bis 18 Uhr im Fraktionsbüro, Willy-Brandt-Platz 1-3 statt. Arnold Vogel gehört dem Rat der Stadt Bochum und dem... mehr

 
7. Dezember 2010 Sevim Dagdelen

Für die sofortige Freilassung von Doğan Akhanli

Anläßlich des morgen in Istanbul beginnenden Prozesses gegen den deutsch-türkischen Schriftsteller Dogan Akhanli fordert die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe Sevim... mehr

 
4. Dezember 2010 Kreisvorstand

Bochumer LINKE heißt Landesrat willkommen

Nach der kurzfristigen Absage der Uni Münster werden die NRW-Delegierten des Landesrates nun am Sonntag, den 5. Dezember im Bahnhof Langendreer im Bochumer Osten tagen. Einziger Tagesordnungspunkt ist das Abstimmungsverhalten der... mehr

 
3. Dezember 2010 Sevim Dagdelen

Schwarz-Gelb treibt Armut in Deutschland voran

„Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP ignoriert nicht einfach nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sie bricht die Verfassung und enthält den Ärmsten der Armen ein menschenwürdiges Existenzminimum bewusst vor. Der... mehr