DIE LINKE.

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Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, erklärt zum heutigen 6. Jahrestag des Mordes an der Ägypterin Marwa El Sherbini in Dresden:
Angesichts der jahrelangen Untätigkeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bezüglich der Sanktionen bei Hartz IV erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Bis heute steht der Paragraph 218 im Strafgesetzbuch und stellt Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Nur eine verpflichtende Beratung erlaubt es Frauen in den ersten drei Monaten die Schwangerschaft straffrei abzubrechen. Bis heute fordert die Frauenbewegung, den Paragraphen vollständig zu...
Nach der Ankündigung von Jeroen Dijsselbloem, dem Vorsitzenden der Eurogruppe, dass die Euro-Finanzminister eine Verlängerung der so genannten Hilfsprogramms für Griechenland ablehnen, erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Fraktionsvorsitzende...
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat angekündigt, die Bevölkerung Griechenlands über die Forderungen der Gläubiger per Referendum abstimmen zu lassen. "So geht Demokratie", erklären die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger.
Das katholische Irland öffnet die Ehe für lesbische und schwule Paare – und die Konservativen hierzulande sind moralisch empört. Aber wie die Schriftstellerin und Aktivistin Rita Mae Brown richtig sagte, "seltsam sind einzig die Menschen, die niemanden lieben", darum ist der Christopher Street Day...
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Geringverdienende und Beschäftigte in Care-Berufen sind von positiver Lohnentwicklung abgekoppelt. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
"Rheinmetall organisiert in Unterlüß eine Waffenshow, um die Kritik an der Kostenexplosion beim Puma-Schützenpanzer zu übertönen", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, die öffentliche Schlüsselübergabe an die Bundeswehr im niedersächsischen...
Mit der heute erstmalig stattfindenden "Kiel Conference" soll ein maritimes Pendant zur Münchener Sicherheitskonferenz geschaffen werden. Dazu erklären Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, und Marco Höne, Parteivorstandsmitglied aus Kiel:
Anlässlich des Beschlusses der EU-Außenminister, mit Militäreinsätzen gegen Schleuser an der libyschen Küste vorzugehen, erklärt Ali Al-Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

Presse Liste

30. September 2010 Ratsfraktion

Stellenabbau: Ende der Fahnenstange ist erreicht!

Überrascht musste die Ratsfraktion DIE LINKE der Presse entnehmen, dass es in der Verwaltung Planungen geben soll, wonach der bisher geplante Abbau von 500 Stellen bei der Stadtverwaltung bis 2015 noch nicht das Ende der Fahnenstange sein soll. Sollten sich die veröffentlichen Zahlen von 800 Stellen bis 2020 bestätigen, befürchtet die... Mehr...

 
30. September 2010 Ingrid Remmers

Bundeswirtschaftsminister redet Massenarbeitslosigkeit schön

Zu den neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt Ingrid Remmers, Mitglied des Bundestages für DIE LINKE. aus NRW: Mehr...

 
30. September 2010 linksjugend ['solid]

Dortmunder Demo gegen faschistischen Mörder

Gemeinsam mit vielen anderen AntifaschistInnen nahmen am 29. September auch Mitglieder von Linksjugend ['solid] Bochum an der Demonstration gegen Nazis in Dortmund teil. Hintergrund war die vorzeitige Haftentlassung des Nazi Skins, der vor fünf Jahren einen linken Punk an einer U-Bahn Haltestelle mit einem Messer niedergestochen und getötet... Mehr...

 
29. September 2010 Ingrid Remmers

Energetische Wohnraumsanierung nicht auf die Mieter abwälzen

Das am Montag vom Kabinett verabschiedete Energiekonzept der Bundesregierung bleibt vage und birgt die Gefahr einer stärkeren Belastung der Mieter. Mehr...

 
28. September 2010 Sevim Dagdelen

Sozialkahlschlag stoppen - Widerstand stärken

"Die Kürzungsorgie muss gestoppt werden. Durch eine Millionärssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine internationale Finanztransaktionssteuer müssen das Kapital und die Wohlhabenden in der Gesellschaft viel stärker in die Pflicht genommen werden. Statt der sozialen Verbrechen Hartz-IV und der Rente ab 67 brauchen wir eine... Mehr...

 
27. September 2010 Ratsfraktion

Bochumer Lösung wird teuer

Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch: Die so genannte Bochumer Lösung mit dem 6streifigen Ausbau der A 40, dem Westkreuz und der Querspange wird die Stadt Bochum über 11 Millionen Euro kosten. Hinzu kommt die Hauptlast des Bundes mit knapp 190 Millionen Euro. „Das ist doch Wahnsinn“, so Anna-Lena Orlowski von der Linksfraktion. Das Geld fehle... Mehr...

 
24. September 2010 Ratsfraktion

Die Erde ist eine Scheibe?

Die gestrige Ratssitzung war nicht gerade ein Lehrstück in Sachen Demokratie: Zwei Dringlichkeitsanträge, die nicht dringlich waren und eine zweifelhafte Informationspolitik der Kämmererei. So unerfreulich dies war, so war unser Antrag zur freiwilligen Abgabe von Waffen erfolgreich.  Mehr...

 
23. September 2010 Ratsfraktion

Ja zur Aufnahme von Flüchtlingen

Auch DIE LINKE im Rat unterstützt die Kampagne „save me - Flüchtlinge aufnehmen!“ und bringt dazu im Migrationsausschuss am kommenden Dienstag einen Antrag ein.  Mehr...

 
23. September 2010 Sevim Dagdelen

Keine Unterstützung für Militärdiktatur im Kongo

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22. September 2010 Sevim Dagdelen

Bundesregierung spart an Integrationskursen, nicht aber an Rechtspopulismus

„Einerseits von ‚Integrationsverweigerern' schwafeln und andererseits den Rotstift an Integrationskursen ansetzen, zeigt wie ernst es der Bundesregierung beim Thema Integration ist. Als gäbe es dort keine Probleme wird an den dringend notwendigen Kursen gekürzt. Politiker aus CDU, CSU, FDP und SPD, die Migranten als ‚Integrationsverweigerer'... Mehr...

 

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