DIE LINKE.

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In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Nationale Sekretär der Französischen Kommunistischen Partei, Pierre Laurent, anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki eine neue europäische...
"Schäubles Vorschlag offenbart dessen enges, deutsch geprägtes Europabild", so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, zu den Plänen des Finanzministers, die EU-Kommission in ihren Kompetenzen zu beschneiden. Er erklärt weiter:
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juli erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Der Immobilienverband Deutschland (IVD) kritisiert Marco Hönes Forderung nach einer Legalisierung von Hausbesetzungen als Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und attestiert - da es sich angeblich um eine Straftat handele - eine "Erosion des Rechtsbewusstseins". Dazu erklärt Marco...
Das Kabinett stimmte am Mittwoch einer Änderung der Beschäftigungsverordnung zu, mit der Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen die Arbeitserlaubnis für berufs- und ausbildungsorientierte Praktika leichter erteilt werden kann. Eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist damit nicht mehr...
Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes spricht sich Parteivorstandsmitglied Marco Höne für eine Legalisierung von Hausbesetzungen aus:
Anlässlich des durch die türkische Regierung für morgen einberufenen NATO-Treffens, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den voraussichtlich heute beginnenden Verhandlungen der EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit der griechischen Regierung über ein drittes Hilfspaket erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Die Zuständigkeit liegt nach Auffassung der Richter bei den Ländern und nicht beim Bund. Damit besteht für die Länder die Möglichkeit, eine entsprechende Leistung einzuführen. Das Betreuungsgeld wurde 2013 auf Initiative...
Das Vokabular und der Un-Geist dahinter überschreiten jede Grenze des Erträglichen, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, zu den jüngsten Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Scheuer. Er erklärt:

Presse Liste

30. September 2010 Ratsfraktion

Stellenabbau: Ende der Fahnenstange ist erreicht!

Überrascht musste die Ratsfraktion DIE LINKE der Presse entnehmen, dass es in der Verwaltung Planungen geben soll, wonach der bisher geplante Abbau von 500 Stellen bei der Stadtverwaltung bis 2015 noch nicht das Ende der Fahnenstange sein soll. Sollten sich die veröffentlichen Zahlen von 800 Stellen bis 2020 bestätigen, befürchtet die... Mehr...

 
30. September 2010 Ingrid Remmers

Bundeswirtschaftsminister redet Massenarbeitslosigkeit schön

Zu den neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt Ingrid Remmers, Mitglied des Bundestages für DIE LINKE. aus NRW: Mehr...

 
30. September 2010 linksjugend ['solid]

Dortmunder Demo gegen faschistischen Mörder

Gemeinsam mit vielen anderen AntifaschistInnen nahmen am 29. September auch Mitglieder von Linksjugend ['solid] Bochum an der Demonstration gegen Nazis in Dortmund teil. Hintergrund war die vorzeitige Haftentlassung des Nazi Skins, der vor fünf Jahren einen linken Punk an einer U-Bahn Haltestelle mit einem Messer niedergestochen und getötet... Mehr...

 
29. September 2010 Ingrid Remmers

Energetische Wohnraumsanierung nicht auf die Mieter abwälzen

Das am Montag vom Kabinett verabschiedete Energiekonzept der Bundesregierung bleibt vage und birgt die Gefahr einer stärkeren Belastung der Mieter. Mehr...

 
28. September 2010 Sevim Dagdelen

Sozialkahlschlag stoppen - Widerstand stärken

"Die Kürzungsorgie muss gestoppt werden. Durch eine Millionärssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine internationale Finanztransaktionssteuer müssen das Kapital und die Wohlhabenden in der Gesellschaft viel stärker in die Pflicht genommen werden. Statt der sozialen Verbrechen Hartz-IV und der Rente ab 67 brauchen wir eine... Mehr...

 
27. September 2010 Ratsfraktion

Bochumer Lösung wird teuer

Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch: Die so genannte Bochumer Lösung mit dem 6streifigen Ausbau der A 40, dem Westkreuz und der Querspange wird die Stadt Bochum über 11 Millionen Euro kosten. Hinzu kommt die Hauptlast des Bundes mit knapp 190 Millionen Euro. „Das ist doch Wahnsinn“, so Anna-Lena Orlowski von der Linksfraktion. Das Geld fehle... Mehr...

 
24. September 2010 Ratsfraktion

Die Erde ist eine Scheibe?

Die gestrige Ratssitzung war nicht gerade ein Lehrstück in Sachen Demokratie: Zwei Dringlichkeitsanträge, die nicht dringlich waren und eine zweifelhafte Informationspolitik der Kämmererei. So unerfreulich dies war, so war unser Antrag zur freiwilligen Abgabe von Waffen erfolgreich.  Mehr...

 
23. September 2010 Ratsfraktion

Ja zur Aufnahme von Flüchtlingen

Auch DIE LINKE im Rat unterstützt die Kampagne „save me - Flüchtlinge aufnehmen!“ und bringt dazu im Migrationsausschuss am kommenden Dienstag einen Antrag ein.  Mehr...

 
23. September 2010 Sevim Dagdelen

Keine Unterstützung für Militärdiktatur im Kongo

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22. September 2010 Sevim Dagdelen

Bundesregierung spart an Integrationskursen, nicht aber an Rechtspopulismus

„Einerseits von ‚Integrationsverweigerern' schwafeln und andererseits den Rotstift an Integrationskursen ansetzen, zeigt wie ernst es der Bundesregierung beim Thema Integration ist. Als gäbe es dort keine Probleme wird an den dringend notwendigen Kursen gekürzt. Politiker aus CDU, CSU, FDP und SPD, die Migranten als ‚Integrationsverweigerer'... Mehr...

 

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