DIE LINKE.

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Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der Entrechtung von Geflüchteten fort. Die Einigung über das Asylpaket II verlief wie gewohnt mit Pleiten und Pannen. Das vorliegende Ergebnis des Asylpakets ist ein Bekenntnis zur Unmenschlichkeit, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE...
Nach Bundesfinanzminister Schäuble hat die Unionsfraktion nun ihren Haushälter Eckhardt Rehberg vorgeschickt, um allen wichtigen Zukunftsinvestitionen eine Absage zu erteilen und stattdessen auf strikte Ausgabendisziplin zu setzen. Die CDU spricht die schwarze Null bis in das nächste Jahr heilig...
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zwingt dem Land die Schwarze Null weiter auf, mahnt zur strikten Ausgabendisziplin und verkündet, man könne sich nicht mehr "alles und jeden leiste". Die Botschaft ist klar, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zunehmend mehr Frauen und Kinder überqueren auf ihrer Flucht die lebensgefährliche Mittelmeerpassage, die Zahl toter Kinder steigt. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Katina Schubert:
Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, bewertet das Ergebnis des Koaltionsspitzentreffens als miesen Kompromiss und das Ergebnis des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder als völlig unzureichend. Sie erklärt weiter:
Der Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen war systematische rechte Gewalt und ein weiteres Beispiel für das Versagen von Justiz und Regierung, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.
Zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA) erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Christine Buchholz:
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant ein Milliardenprogramm zur Aufrüstung der deutschen Armee. Bis zum Jahr 2030 seien insgesamt Ausgaben von rund 130 Milliarden Euro vorgesehen. Auch die Festlegung auf 185.000 Soldaten soll aufgehoben werden. Wer Frieden will, rüstet...
Der Schlagabtausch der Regierungsparteien wird von Tag zu Tag armseliger, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Durch populistischen Aktionismus spielen SPD und Union der rechtspopulistischen AfD in die Hände.

Presse Liste

30. September 2010 Ratsfraktion

Stellenabbau: Ende der Fahnenstange ist erreicht!

Überrascht musste die Ratsfraktion DIE LINKE der Presse entnehmen, dass es in der Verwaltung Planungen geben soll, wonach der bisher geplante Abbau von 500 Stellen bei der Stadtverwaltung bis 2015 noch nicht das Ende der Fahnenstange sein soll. Sollten sich die veröffentlichen Zahlen von 800 Stellen bis 2020 bestätigen, befürchtet die... Mehr...

 
30. September 2010 Ingrid Remmers

Bundeswirtschaftsminister redet Massenarbeitslosigkeit schön

Zu den neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt Ingrid Remmers, Mitglied des Bundestages für DIE LINKE. aus NRW: Mehr...

 
30. September 2010 linksjugend ['solid]

Dortmunder Demo gegen faschistischen Mörder

Gemeinsam mit vielen anderen AntifaschistInnen nahmen am 29. September auch Mitglieder von Linksjugend ['solid] Bochum an der Demonstration gegen Nazis in Dortmund teil. Hintergrund war die vorzeitige Haftentlassung des Nazi Skins, der vor fünf Jahren einen linken Punk an einer U-Bahn Haltestelle mit einem Messer niedergestochen und getötet... Mehr...

 
29. September 2010 Ingrid Remmers

Energetische Wohnraumsanierung nicht auf die Mieter abwälzen

Das am Montag vom Kabinett verabschiedete Energiekonzept der Bundesregierung bleibt vage und birgt die Gefahr einer stärkeren Belastung der Mieter. Mehr...

 
28. September 2010 Sevim Dagdelen

Sozialkahlschlag stoppen - Widerstand stärken

"Die Kürzungsorgie muss gestoppt werden. Durch eine Millionärssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine internationale Finanztransaktionssteuer müssen das Kapital und die Wohlhabenden in der Gesellschaft viel stärker in die Pflicht genommen werden. Statt der sozialen Verbrechen Hartz-IV und der Rente ab 67 brauchen wir eine... Mehr...

 
27. September 2010 Ratsfraktion

Bochumer Lösung wird teuer

Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch: Die so genannte Bochumer Lösung mit dem 6streifigen Ausbau der A 40, dem Westkreuz und der Querspange wird die Stadt Bochum über 11 Millionen Euro kosten. Hinzu kommt die Hauptlast des Bundes mit knapp 190 Millionen Euro. „Das ist doch Wahnsinn“, so Anna-Lena Orlowski von der Linksfraktion. Das Geld fehle... Mehr...

 
24. September 2010 Ratsfraktion

Die Erde ist eine Scheibe?

Die gestrige Ratssitzung war nicht gerade ein Lehrstück in Sachen Demokratie: Zwei Dringlichkeitsanträge, die nicht dringlich waren und eine zweifelhafte Informationspolitik der Kämmererei. So unerfreulich dies war, so war unser Antrag zur freiwilligen Abgabe von Waffen erfolgreich.  Mehr...

 
23. September 2010 Ratsfraktion

Ja zur Aufnahme von Flüchtlingen

Auch DIE LINKE im Rat unterstützt die Kampagne „save me - Flüchtlinge aufnehmen!“ und bringt dazu im Migrationsausschuss am kommenden Dienstag einen Antrag ein.  Mehr...

 
23. September 2010 Sevim Dagdelen

Keine Unterstützung für Militärdiktatur im Kongo

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22. September 2010 Sevim Dagdelen

Bundesregierung spart an Integrationskursen, nicht aber an Rechtspopulismus

„Einerseits von ‚Integrationsverweigerern' schwafeln und andererseits den Rotstift an Integrationskursen ansetzen, zeigt wie ernst es der Bundesregierung beim Thema Integration ist. Als gäbe es dort keine Probleme wird an den dringend notwendigen Kursen gekürzt. Politiker aus CDU, CSU, FDP und SPD, die Migranten als ‚Integrationsverweigerer'... Mehr...

 

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