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Über 70 Tote im Schleuser-LKW und wieder hunderte Tote im Mittelmeer. Wer Flüchtlinge kriminalisiert, und somit Schleusern überlässt, ist mitschuldig! Flucht darf kein Verbrechen sein, so Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:
Zu dem Verbot des für Freitagnachmittag geplanten Willkommensfests für Flüchtlinge in Heidenau durch die örtlichen Behörden erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Fast ein Drittel der Menschen ab 25 Jahren mit geringer Qualifikation sind bundesweit armutsgefährdet, die Armutsgefährdungsquote ist damit in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen. Zudem sind Geringqualifizierte in den neuen Bundesländern mit 37,5 Prozent weitaus häufiger armutsgefährdet als...
Lange hat die Kanzlerin ungut geschwiegen, ihr Besuch in Heidenau allein ändert nichts, ihre Politik muss sich ändern, so Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:
Zu der Forderung nach einer Entlastung der Beschäftigten bei den Kosten der Gesundheitsversorgung erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi erklären:
Zum Tod von Egon Bahr erklären die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrats der Partei DIE LINKE:
Statt die Menschenwürde von Flüchtlingen und Asylbewerbern anzugreifen und gezielt Ressentiments in der deutschen Bevölkerung zugunsten von Wählerstimmen zu schüren sollten Union und SPD bei den Fakten bleiben. Die Stammtisch-Parolen gegen Flüchtende haben ein Niveau erreicht, das mehr als unwürdig...
Die Zusammenarbeit von Polizei und RWE gegen die Aktivistinnen und Aktivisten von "Ende Gelände" im Braunkohle-Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen ging nach WDR-Recherchen deutlich weiter als bekannt. Der Konzern stellte nicht nur Fahrzeuge zur Verfügung, sondern es liegt dem Sender zufolge...
Die erfolgreiche Aktion der Aktivistinnen und Aktivisten von "Ende Gelände" gegen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen ist ein Akt zivilen Ungehorsams gegen die ungebrochen hohen Treibhausgasemissionen der Braunkohleverstromung. Darum darf die symbolische Besetzung des Tagebaus...

Presse Liste

30. September 2010 Ratsfraktion

Stellenabbau: Ende der Fahnenstange ist erreicht!

Überrascht musste die Ratsfraktion DIE LINKE der Presse entnehmen, dass es in der Verwaltung Planungen geben soll, wonach der bisher geplante Abbau von 500 Stellen bei der Stadtverwaltung bis 2015 noch nicht das Ende der Fahnenstange sein soll. Sollten sich die veröffentlichen Zahlen von 800 Stellen bis 2020 bestätigen, befürchtet die... Mehr...

 
30. September 2010 Ingrid Remmers

Bundeswirtschaftsminister redet Massenarbeitslosigkeit schön

Zu den neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt Ingrid Remmers, Mitglied des Bundestages für DIE LINKE. aus NRW: Mehr...

 
30. September 2010 linksjugend ['solid]

Dortmunder Demo gegen faschistischen Mörder

Gemeinsam mit vielen anderen AntifaschistInnen nahmen am 29. September auch Mitglieder von Linksjugend ['solid] Bochum an der Demonstration gegen Nazis in Dortmund teil. Hintergrund war die vorzeitige Haftentlassung des Nazi Skins, der vor fünf Jahren einen linken Punk an einer U-Bahn Haltestelle mit einem Messer niedergestochen und getötet... Mehr...

 
29. September 2010 Ingrid Remmers

Energetische Wohnraumsanierung nicht auf die Mieter abwälzen

Das am Montag vom Kabinett verabschiedete Energiekonzept der Bundesregierung bleibt vage und birgt die Gefahr einer stärkeren Belastung der Mieter. Mehr...

 
28. September 2010 Sevim Dagdelen

Sozialkahlschlag stoppen - Widerstand stärken

"Die Kürzungsorgie muss gestoppt werden. Durch eine Millionärssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine internationale Finanztransaktionssteuer müssen das Kapital und die Wohlhabenden in der Gesellschaft viel stärker in die Pflicht genommen werden. Statt der sozialen Verbrechen Hartz-IV und der Rente ab 67 brauchen wir eine... Mehr...

 
27. September 2010 Ratsfraktion

Bochumer Lösung wird teuer

Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch: Die so genannte Bochumer Lösung mit dem 6streifigen Ausbau der A 40, dem Westkreuz und der Querspange wird die Stadt Bochum über 11 Millionen Euro kosten. Hinzu kommt die Hauptlast des Bundes mit knapp 190 Millionen Euro. „Das ist doch Wahnsinn“, so Anna-Lena Orlowski von der Linksfraktion. Das Geld fehle... Mehr...

 
24. September 2010 Ratsfraktion

Die Erde ist eine Scheibe?

Die gestrige Ratssitzung war nicht gerade ein Lehrstück in Sachen Demokratie: Zwei Dringlichkeitsanträge, die nicht dringlich waren und eine zweifelhafte Informationspolitik der Kämmererei. So unerfreulich dies war, so war unser Antrag zur freiwilligen Abgabe von Waffen erfolgreich.  Mehr...

 
23. September 2010 Ratsfraktion

Ja zur Aufnahme von Flüchtlingen

Auch DIE LINKE im Rat unterstützt die Kampagne „save me - Flüchtlinge aufnehmen!“ und bringt dazu im Migrationsausschuss am kommenden Dienstag einen Antrag ein.  Mehr...

 
23. September 2010 Sevim Dagdelen

Keine Unterstützung für Militärdiktatur im Kongo

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22. September 2010 Sevim Dagdelen

Bundesregierung spart an Integrationskursen, nicht aber an Rechtspopulismus

„Einerseits von ‚Integrationsverweigerern' schwafeln und andererseits den Rotstift an Integrationskursen ansetzen, zeigt wie ernst es der Bundesregierung beim Thema Integration ist. Als gäbe es dort keine Probleme wird an den dringend notwendigen Kursen gekürzt. Politiker aus CDU, CSU, FDP und SPD, die Migranten als ‚Integrationsverweigerer'... Mehr...

 

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