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Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts:
Mischa Aschmoneit, Pressesprecher der Kampagne "Castor schottern" im Jahr 2010, wurde gestern vom Amtsgericht Lüneburg zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er öffentlich über die geplanten Aktionen von AtomkraftgegnerInnen informierte. Zuvor verurteilte das Gericht den...
Anlässlich des Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, fordert die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, die Rehabilitierung von Homosexuellen, die aufgrund ihrer Homosexualität nach Paragraf 175 als vorbestraft gelten. Sie erklärt:
500 Millionen Euro Steuergelder ließ sich die Bundesregierung die Entwicklung einer Drohne kosten, die nie abheben wird. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt nach dem Bekanntwerden des deutlichen Anstiegs von Datenabfrage für die Konten von Hartz IV-Antragstellern:
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, warnt die schwarz-gelbe Koalition vor "faulen Kompromissen" beim Mindestlohn. Es dürfe weder einen "Abschlag Ost" beim Mindestlohn geben noch eine "Legalisierung von Hungerlöhnen". Riexinger erklärt:
Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, teilt die Kritik von muslimischen Verbänden an der heute beginnenden Deutschen Islamkonferenz. Sie erklärt:
"Eine knackige Lohnerhöhung muss her. 2,3 Prozent bei einer Laufzeit von 13 Monaten und zwei Monaten Nullrunde ist kein Angebot - das ist eine Frechheit. Deshalb sind massive Warnstreiks ein Gebot der Stunde. Die Solidarität der LINKEN ist den Kolleginnen und Kollegen gewiss" erklärte Michael...
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft heute im Bundesrat erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat April erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:

Presse Liste

29. Juni 2011 Ratsfraktion

Den Schatz heben Interkulturelle Schulen: Modellversuche in Bochum

Interkulturelle Modellversuche in allen Schulstufen sollen BochumsSchullandschaft bereichern. Dazu fordert DIE LINKE im Schulausschusserste Planungsschritte. Kernpunkt ihres Antrags ist die Förderung derMehrsprachigkeit von... mehr

 
29. Juni 2011 Ingrid Remmers

Demonstrieren ist kein Verbrechen - Wasserwerfer abrüsten!

In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses stimmte die schwarz-gelbe Mehrheit gegen eine Petition zur Reduzierung des Wasserdrucks von Wasserwerfern und die Beimischung von Tränengas. Diese Forderung wurde von über 8500... mehr

 
29. Juni 2011 Kreisvorstand

Solidarität mit dem Bochumer Schulstreik!

„Der Bochumer Schulstreik ist notwendig und richtig! Ich unterstütze die Forderungen der Schülerinnen und Schüler, die diese tolle Aktion organisiert haben“ freut sich Benny Krutschinna, jugendpolitischer Sprecher des... mehr

 
29. Juni 2011 Sevim Dagdelen

Heraus zum Bochumer Schulstreik!

„Die Schülerinnen und Schüler haben meine volle Solidarität und Unterstützung. Nur wer zeigt, dass er sich nicht mit der miserablen Bildungspolitik abfindet, kann etwas bewegen - und nur so können wir dem Ziel einer kostenfreien,... mehr

 
27. Juni 2011 Sevim Dagdelen

Den neuen Sachsensumpf trocken legen

„Nach dem großen Schlag der Sächsischen Landesregierung gegen die Antifaschistinnen und Antifaschisten versucht man den neuen sächsischen Skandal durch öffentlich inszenierte Bauernopfer zu besänftigen. Die wirkliche... mehr

 
24. Juni 2011 Sevim Dagdelen

Widerstand gegen staatliche Repression und Kriminalisierung leisten

„Wir rufen alle Personen, die sich am 19. Februar in Dresden aufgehalten haben, dazu auf, abzufragen, ob ihre Daten gespeichert worden sind. Sollte dies der Fall sein, sollten die Betroffenen unbedingt die Rechtmäßigkeit der... mehr

 
23. Juni 2011 Sevim Dagdelen

Deutschland muss EU-Mission im Sudan klare Absage erteilen

„Bereits seit Jahren entsteht im Sudan ein 'Markt der Milizen', an dem sich zukünftig auch die EU beteiligen will", kritisiert Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für... mehr

 
22. Juni 2011 Sevim Dagdelen

Hoher Wahlrat der Türkei will im Auftrag der Regierung Wahlergebnis fälschen

„Was von der türkischen Regierung und dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan unter einer echten Demokratisierung verstanden wird, zeigt die Entscheidung des Hohen Wahlrats der Türkei. Dieser hat den Abgeordneten-Status... mehr

 
22. Juni 2011

Konferenz: Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor - eine Option für NRW?

Unter den rund 750.000 Menschen, die in NRW arbeitslos gemeldet sind, befinden sich trotz des Wirtschaftsaufschwungs fast 36 Prozent Langzeitarbeitslose. Viele von ihnen haben keine Perspektive auf dem regulären Arbeitsmarkt... mehr

 
22. Juni 2011 Sevim Dagdelen

Fachkräfte ausbilden, anerkennen und gut bezahlen

„Wer der Illusion nachhing, die Bundesregierung würde nun tatsächlich ernsthaft im Interesse der Menschen Lösungen anbieten, sieht sich erneut getäuscht. Mehr Ausbildungsplätze, mehr Übernahmen, Arbeitszeitverkürzung, mehr Geld... mehr

 

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