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Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts:
Mischa Aschmoneit, Pressesprecher der Kampagne "Castor schottern" im Jahr 2010, wurde gestern vom Amtsgericht Lüneburg zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er öffentlich über die geplanten Aktionen von AtomkraftgegnerInnen informierte. Zuvor verurteilte das Gericht den...
Anlässlich des Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, fordert die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, die Rehabilitierung von Homosexuellen, die aufgrund ihrer Homosexualität nach Paragraf 175 als vorbestraft gelten. Sie erklärt:
500 Millionen Euro Steuergelder ließ sich die Bundesregierung die Entwicklung einer Drohne kosten, die nie abheben wird. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt nach dem Bekanntwerden des deutlichen Anstiegs von Datenabfrage für die Konten von Hartz IV-Antragstellern:
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, warnt die schwarz-gelbe Koalition vor "faulen Kompromissen" beim Mindestlohn. Es dürfe weder einen "Abschlag Ost" beim Mindestlohn geben noch eine "Legalisierung von Hungerlöhnen". Riexinger erklärt:
Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, teilt die Kritik von muslimischen Verbänden an der heute beginnenden Deutschen Islamkonferenz. Sie erklärt:
"Eine knackige Lohnerhöhung muss her. 2,3 Prozent bei einer Laufzeit von 13 Monaten und zwei Monaten Nullrunde ist kein Angebot - das ist eine Frechheit. Deshalb sind massive Warnstreiks ein Gebot der Stunde. Die Solidarität der LINKEN ist den Kolleginnen und Kollegen gewiss" erklärte Michael...
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft heute im Bundesrat erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat April erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:

Presse Liste

21. November 2011 Linksjugend [`solid]

„Sie reden von Frieden, sie führen Krieg“

Linksjugend [`solid] Bochum ruft zur gemeinsamen Anreise gegen die Afghanistan-Konferenz nach Bonn auf.Am 5. Dezember findet in Bonn die sogenannte „Afghanistan-Konferenz“ der kriegsführenden Staaten in Afghanistan statt.... mehr

 
16. November 2011 Sevim Dagdelen

Bildung ist ein Menschenrecht - keine Ware!

"Die Jugendlichen wehren sich zu Recht gegen eine Politik, die ihnen ihre Zukunft systematisch verbaut. Während für Banken milliardenschwere Rettungspakete bereitgestellt werden, wird bei Kinderbetreuung und Bildung an allen... mehr

 
15. November 2011 Linksjugend ['solid]

Linksjugend ['solid] Bochum lädt ein zu einer Mobilisierungsveranstaltung gegen den Castor Transport 2011

Benny Krutschinna, Sprecher von Linksjugend ['solid] Bochum: „Norbert Röttgen spricht von Dialog und Transparenz, outete sich aber im Schnelldurchgang als Basta-Politiker: Gorleben soll als Atommüll-Endlager ausgebaut werden,... mehr

 
15. November 2011 Kreisvorstand Bochum

DIE LINKE. Bochum unterstützt den Bildungsstreik am 17. November

„Viel zu große Klassen, soziale Selektion und wachsender Leistungsdruck – DIE LINKE. Bochum unterstützt den dringend notwendigen Bochumer Bildungsstreik gegen den zunehmenden Bildungsnotstand, der am 17. November um 9:30 h vor... mehr

 
15. November 2011 Ratsfraktion

Mieterschutz erhalten

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der kommenden Woche stehendie „Grundstücksrichtlinien“ auf der Tagesordnung. In ihnen sind auchdie Regeln für den Verkauf städtischer Immobilien festgelegt. Nunschlägt die Verwaltung... mehr

 
14. November 2011 Sevim Dagdelen

Neonazi- und Geheimdienstsumpf trocken legen! NPD-Verbot jetzt!

„Die ungestraften faschistischen Morde und ungesühnten Pogrome gegen Ausländer in den letzten 20 Jahren belegen: Der nationalsozialistische Untergrund in Deutschland ist zugleich auch ein Geheimdienst- und... mehr

 
11. November 2011 Sevim Dagdelen

Gezielte Einbürgerungsverhinderung vor allem in Bayern

„Bayern ist unter den westlichen Bundesländern Schlusslicht bei Einbürgerungen, und das offenbar aus ideologischen Gründen. Die Einbürgerungszahlen zeigen, dass Bayern offenkundig gezielt die Einbürgerung türkischer... mehr

 
11. November 2011 Ratsfraktion

Terminvergabe Ausländerbüro

In den letzten Monaten wurden die unhaltbaren Zustände im und vor dem Ausländerbüro öffentlich thematisiert. In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat Uwe Vorberg nachgefragt, warum das Ausländerbüro nur in... mehr

 
10. November 2011 Kreisvorstand

Kranzniederlegung zum 9.November

Im Namen des Kreisverbands DIE LINKE. Bochum und Mdb Sevim Dagdelen wurde gestern auf dem Dr. Ruerplatz anlässlich der Gedenkveranstaltung zum 73. Jahrestag der Reichsprogromnacht ein Kranz niedergelegt. Auch VertreterInnen der... mehr

 
10. November 2011

SPD auf Stimmenfang bei türkischen Migranten

 „Heute lehnte die SPD zusammen mit CDU/CSU und FDP in namentlicher Abstimmung umfassende Einbürgerungserleichterungen ab, indem sie gegen den Antrag der LINKEN "Ausgrenzung beenden - Einbürgerungen umfassend... mehr

 

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