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Zum Angriff auf Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, auf dem Parteitag der LINKEN in Magdeburg erklären die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben heute entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anrechnen dürfen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Das heute vom Kabinett beschlossene "Integrationsgesetz" gibt dem Fordern und Sanktionen den Vorrang vor dem ehrlichen Fördern von Integration. Es geht völlig am Notwendigen vorbei, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt weiter:
In seinem heute vorgestellten Jahresgutachten zur sozialen Lage zieht der Paritätischen Gesamtverband eine "ungenügende" und insgesamt "alarmierende" Gesamtbilanz: Die wachsende Ungleichheit in Deutschland gefährde den sozialen Zusammenhalt. Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung bleibe die...
Das Statistische Bundesamt hat den Tarifindex berechnet, der die Grundlage für die Empfehlung der Mindestlohnkommission bildet. Zuzüglich der noch bis Ende Juni anstehenden Tariferhöhungen dürfte der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 um 35 Cent steigen. Eine Anhebung des Mindestlohns um 35 Cent ist...
Der Arbeitgeberverband warnt die Bundesregierung davor, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zurückzunehmen. Es ist an der Zeit, die verwöhnten Arbeitgeber mit der Realität zu konfrontieren, sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
"Die Kolleginnen und Kollegen der Charité haben Tarifgeschichte geschrieben. Erstmals wurde in einer Klinik ein Tarifvertrag unterzeichnet, der Mindestpersonalbesetzungen auf den Stationen vorschreibt. Das ist vor dem Hintergrund von Millionen Überstunden, die sich auf dem Rücken der Pflegkräfte in...
Krankenhäuser und Pflegeheime fallen der Kaputtsparerei der Bundesregierung zum Opfer, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE zum Internationalen Tag der Pflege.
Am 11. Mai 2001 wurde die Riesterrente beschlossen. Die Bilanz nach 15 Jahren fällt verheerend aus: Riestern ist gescheitert, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt weiter:
Die Große Koalition hat nach monatelangem Gezerre ihr Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen eingetütet. Das von Bundesarbeitsministerin Nahles bejubelte Ergebnis ist kein Durchbruch, sondern ein Wortbruch, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Presse Liste

30. September 2011 Ratsfraktion

Bericht von der Ratssitzung am 29.09.2011

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30. September 2011 Ingrid Remmers

Persönliche Erklärung

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30. September 2011 Sevim Dagdelen

Abzocke a la Nokia verbieten

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29. September 2011 Kreisvorstand

Stellenausschreibung

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29. September 2011 Sevim Dagdelen

Nein zum neuen Rettungspaket für die Finanzmafia

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28. September 2011 Ratsfraktion

Ratsbeschluss zu Alten- und Pflegeheime umsetzen

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28. September 2011 Sevim Dagdelen

Europarechtswidrige Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug endlich zurücknehmen

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28. September 2011 Ingrid Remmers

Euro-Rettungsschirm ist weiteres Geschenk für die Finanzmafia

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28. September 2011 Kreisvorstand

Dieses „Sozial“-Ticket ist keins

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28. September 2011 Sevim Dagdelen

Euro-Rettungsschirm ist weiteres Geschenk für die Finanzmafia

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