DIE LINKE.

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"Hartz IV schafft Armut. Die herrschende Politik hat bei der Armutsbekämpfung jämmerlich versagt", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
"Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer ist ein Kniefall von SPD und Union vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land", erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.
"Nun ist es amtlich: Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Fast 10 Prozent der Bevölkerung sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die SPD Ministerin kann sich gegenüber...
Zum heutigen Sondergipfel der 27 EU-Mitglieder ohne Großbritannien in Bratislava erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Nach den wiederholten rassistischen Gewalt- und Hassausbrüchen in Bautzen gegen Flüchtlinge, Politiker und Journalisten, ist festzuhalten, dass nicht nur die sächsische Polizei versagt, auch Medienvertreter kommen ihrer Aufgabe aufklärender Berichterstattung nicht immer nach.", kritisiert Dominic...
"Es ist mir völlig unverständlich, dass die Polizei nach vier Tagen der Eskalation in Bautzen zu Beginn mit nur acht Mann vor Ort war, wie Augenzeugen berichten. Die Polizei hat nicht etwa die Rechten, sondern Geflüchtete zum Gehen aufgefordert. Das ist völlig inakzeptabel. Wir dürfen nicht...
Kurz vor dem EU-Sondergipfel in Bratislava steht die Europäische Union (EU) vor einer weiteren Zerreißprobe. „Die deutsche Regierung hat dies noch immer nicht erkannt, zumindest wenn man das Festhalten an ihrer bisherigen Europapolitik beobachtet“, so das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE...
Bundeswirtschaftsminister Gabriel reist nach Kanada. Mitbringen wird er außer Bonusmeilen nichts. Der SPD-Vorsitzende tut aber derzeit alles, um seine Partei in Sachen CETA zu übertölpeln. Fakt ist: so lange Sigmar Gabriel sich hinter faulen Versprechen versteckt, CETA nachbessern zu wollen, steht...
"Gabriel muss endlich damit aufhören, seine Parteibasis und die SPD-Wähler für dumm zu verkaufen, indem er ihnen falsche Versprechungen macht, um sich so die Zustimmung zu Ceta zu sichern," erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat...
SPD und Union müssen die gesetzliche Rente wieder sichern. Für Beschäftigte braucht es abgesicherte Übergänge in die Rente, statt Rentner zum Rabattpreis, kritisiert der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, die Pläne der Bundesregierung zur so genannten "Flexi-Rente".

Presse Liste

30. September 2011 Ratsfraktion

Bericht von der Ratssitzung am 29.09.2011

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30. September 2011 Ingrid Remmers

Persönliche Erklärung

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30. September 2011 Sevim Dagdelen

Abzocke a la Nokia verbieten

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29. September 2011 Kreisvorstand

Stellenausschreibung

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29. September 2011 Sevim Dagdelen

Nein zum neuen Rettungspaket für die Finanzmafia

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28. September 2011 Ratsfraktion

Ratsbeschluss zu Alten- und Pflegeheime umsetzen

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28. September 2011 Sevim Dagdelen

Europarechtswidrige Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug endlich zurücknehmen

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28. September 2011 Ingrid Remmers

Euro-Rettungsschirm ist weiteres Geschenk für die Finanzmafia

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28. September 2011 Kreisvorstand

Dieses „Sozial“-Ticket ist keins

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28. September 2011 Sevim Dagdelen

Euro-Rettungsschirm ist weiteres Geschenk für die Finanzmafia

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